EUGH BEfindet Schiedsgerichte FÜR OKAY

Nicht alles was legal ist, ist auch nachhaltig richtig.
Schade, aber der Europäische Gerichtshof findet keinen Verstoß gegen Unionsrecht durch die Schiedsgerichte. Die werden halt die Macht der uns vertretenden EntscheidungsträgerInnen aushöhlen, bis nur noch die Konzerne husten müssen, und schon gehen unsere VertreterInnen in die Knie! 🙁 Wir können als Antwort nur sagen: GEHT BITTE WÄHLEN am 26. Mai und wählt Parteien, die gegen dieses Art von Handelsabkommen und Schiedsgerichte aufgetreten sind. https://curia.europa.eu/…/applic…/pdf/2019-04/cp190052en.pdf #CETA #ICS #ISDS #Schiedsgerichte #Europa #SPÖ #Grüne #NEOS #ÖVP #FPÖ #JETZT #KPÖ

EuGh entscheidet am 30. april über Investitionsschutz in CETA

Diese kommenden EU Wahlen sind Wahlen zu Handelsabkommen und Umweltschutz. Ganz klar und das Urteil am 30. April wird spannend. Geht bitte wählen! Ist #CETA mit den #EU-Verträgen vereinbar? Am 30. April fällt der #Europäische #Gerichtshof ein Urteil, das CETA komplett kippen könnte. Die belgische #Bundesregierung hatte dem obersten #Gericht der Union die Frage gestellt, ob CETA mit europäischem #Recht vereinbar ist. Das Verfahren geht auf die Einigung der belgischen Bundesregierung mit der Regionalregierung von Wallonien im Jahr 2016 zurück. Speziell geht es um die Investitionsschutzklauseln des Abkommens. Sie geben international tätigen Unternehmen und InvestorInnen Sonderrechte, die sie vor speziellen Gerichten außerhalb des staatlichen Rechtssystems einklagen können. Sie können damit Entschädigungen aus Steuergeldern verlangen, wenn demokratisch beschlossene Gesetzesänderungen den Wert ihrer Investitionen schmälern. Viele Beispiele für Klagen nach nach anderen Investitionsschutzabkommen zeigen, dass sie offensichtlich unfair und undemokratisch sind (siehe zum Beispiel die Klagen von Vattenfall nach der Energiecharta, den widersprüchlichen Fall der rumänischen Micula-Brüder oder die Drohung eines österreichischen Holzhändlers gegen Rumänien). Trotzdem ist nicht sicher, dass der EuGH das Abkommen kippt. Im Verfahren sahen die EU-Kommission und 26 der 28 Mitgliedstaaten kein Problem mit CETA, lediglich Slowenien argumentierte gegen die Vereinbarkeit mit europäischem Recht. Auch der Generalanwalt der EU veröffentlichte ein Gutachten, das das Abkommen als rechtmäßig ansieht. In den meisten Fällen folgt der EuGH den Gutachten der GeneralanwältInnen. Diese kommenden EU Wahlen sind Wahlen zu Handelsabkommen und Umweltschutz. Ganz klar und das Urteil am 30. April wird spannend. Geht bitte am 26.05. wählen!

Details unter http://www.umweltinstitut.org/aktuelle-meldungen/meldungen/2019/eugh-entscheidet-ueber-ceta.html?fbclid=IwAR0TxMIog7onafdziIvswBQclfMn4kBeDq-Ug3VK9cf4YrOYZiTcHF-BwAQ

Menschenrechte schützen – Konzernklagen stoppen!

Konzerne haben zu viel Macht. Es ist an der Zeit, sie uns zurückzuholen!

Beteilige dich an der europaweiten Kampagne, um Konzernprivilegien zu beenden. Die EU-Parlamentswahlen sind in Ende Mai 2019. Das sollte klar sein, wo wir stehen. Nämlich bei denen VertreterInnen, die ganz klar diese Konzernklagen ablehnen.

Konzerne haben Zugang zu einem privaten globalen Justizsystem, den sogenannten Konzernklagerechten (Investor State Dispute Settlement, ISDS). Diese Sonderrechte verwenden sie, um Regierungen einzuschüchtern und unter Druck zu setzen. Viele Betroffene von Menschenrechtsverstößen durch Konzerne haben hingegen keinerlei Möglichkeit, zu ihrem Recht zu kommen.

Das ist nicht gerecht.

Wir brauchen stattdessen ein verbindliches globales System, um Konzerne für Menschenrechtsverstöße zur Rechenschaft zu ziehen. 

Die Petition könnt ihr beim Österreichbündnis unter https://www.anders-handeln.at/petition unterzeichnen oder unter https://stopisds.org/de/

Sonderklagsrechte für konzerne sind noch immer schlecht!

CETA Abkommen: AK Anderl fordert Ende der Sonderklagerechte für Investoren
Neue europäische Kampagne fordert Rechte für Menschen, Regeln für Konzerne

Wien (OTS) – Der EuGH Generalanwalt hat heute bekannt gegeben, dass das Investitionsschutz-Kapitel im CETA Abkommen seiner Ansicht nach mit Unionsrecht vereinbar ist. Dazu AK Präsidentin Renate Anderl:
„Die Arbeiterkammer bleibt dabei: Wir wollen kein eigenes Justizsystem für Investoren, die dann auf Kosten der ArbeitnehmerInnen, KonsumentInnen und BürgerInnen Klagen einbringen können.“ Die Entscheidung der EuGH Richter bleibt außerdem abzuwarten.

„Globalisierung braucht eine faire Gestaltung. Die Interessen der Menschen dürfen nicht länger den Interessen globaler Konzerne untergeordnet werden“, so Anderl. Über 100 Nichtregierungsorganisationen, Gewerkschaften und soziale Bewegungen aus 16 europäischen Ländern haben kürzlich die Kampagne „Rechte für Menschen, Regeln für Konzerne – Stopp ISDS“ gestartet. Sie fordern die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, Sonderklagerechte für Investoren abzuschaffen sowie verbindliche Regeln einzuführen, mit denen Konzerne weltweit für Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft gezogen werden können.

Oftmals können Konzerne für die Verletzung von Arbeitsstandards und Menschen-rechten rechtlich nicht belangt werden. Ein verbindliches Abkommen der Vereinten Nationen, der UN Binding Treaty Prozess, soll hier Abhilfe schaffen. Dazu Anderl: „Die AK unterstützt dieses Abkommen. Wir müssen dafür sorgen, dass die Rechte arbeitender Menschen in einer globalisierten Welt nicht unter die Räder kommen“ Die Arbeiterkammer unterstützt die Forderungen der Kampagne, die via EU-weiter Petition (https://www.anders-handeln.at/petition/) unterzeichnet werden können.
Rückfragen & Kontakt:

Arbeiterkammer Wien
ChefIn vom Dienst
+43 1 50165 12565
presse@akwien.at
https://wien.arbeiterkammer.at

Ein unumkehrbarer Schaden für Österreich : CETA

Unsere Regierung will noch vor dem Sommer CETA im Parlament beschließen lassen. Die Abgeordneten von ÖVP und FPÖ wollen allen Ernstes mit „JA“ dafür stimmen, dass multinationale Konzerne Österreich vor privaten Schiedsgerichten auf Zahlungen in Milliardenhöhe verklagen können.

Kanzler Kurz und Vizekanzler Strache wollen noch vor dem Sommer das umstrittene Freihandelsabkommen CETA im Parlament beschließen lassen. Die türkis-blaue Regierung will Kommissionspräsident Juncker dieses Geschenk machen, noch bevor Österreich am 1.7.2018 für sechs Monate routinemäßig den Vorsitz im EU-Rat übernimmt.

Die SPÖ hat jetzt das RICHTIGE zu tun und das sehr schnell!

http://www.tawa-news.com/ein-unumkehrbarer-schaden-fuer-oesterreich/

Staatsziel Wirtschaftsstandort: Ministerium zieht Begutachtung zurück

In der bereits an das Parlament übermittelten und dort veröffentlichten Stellungnahme äußerte das Finanzministerium demnach Bedenken, dass die Bestimmung zu #Investorenklagen ausländischer Unternehmer führen könnte.

Diese Stellungnahme wurde von der Volkspartei – FPÖ Regierung zurückgezogen!

Wir wundern uns nur noch mehr, was da Schändliches abläuft!

…#ÖVP #FPÖ

https://kurier.at/politik/inland/staatsziel-wirtschaftsstandort-ministerium-zieht-begutachtung-zurueck/400020886

Wir sind wieder besser geworden! :-)

Der Verein “Weltumspannend Arbeiten” ist ab heute unser neuestes Mitglied!

Globalisierung und die Welt der Arbeit ist das Vereinsthema und da dieser global aktiv ist, werden wir als “Allianz gerechter Handel” vieles an neuen Imputs bekommen und viel lernen können.

Hier ein Auszug aus ihren Standpunkten und ihre Arbeit…

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Globales Handeln ist notwendiger denn je!

Multinationale Konzerne, aber immer mehr auch kleinere Unternehmen, lagern Produktion und Dienstleistungen (wie zum Beispiel Buchhaltung oder Call Centers…) immer mehr in Billiglohnländer in Asien, Afrika, Lateinamerika oder Osteuropa aus. Um Unternehmen anzulocken unterbieten sich Staaten gegenseitig: noch billigere Löhne, noch weniger Arbeitsrechte, kaum Sozial- und Umweltstandards… Nur durch internationale Arbeit von Gewerkschaften kann diese Spirale nach unten gestoppt werden!

 

Globales Handeln braucht globales Bewusstsein!

weltumspannend arbeiten will dieses globale Bewusstsein innerhalb der österreichischen Gewerkschaftsbewegung stärken. Verschiedene Bildungsangebote – von Seminaren bis hin zu Studienreisen – verfolgen die Ziele

  • Sensibilisierung: GewerkschafterInnen, BetriebsrätInnen und ArbeitnehmerInnen werden für globale Zusammenhänge und Auswirkungen der Globalisierung sensiblisiert.
  • Bewusstseinsbildung: Internationales Bewusstsein innerhalb der Gewerkschaftsbewegung wird aufgebaut, gestärkt und gefördert.
  • Vernetzung: Kontakt mit Gleichgesinnten ist wichtig. Die Vernetzung von global denkenden und handelnden Menschen innerhalb des ÖGB, mit ArbeitnehmerInnen und GewerkschafterInnen aus anderen Ländern und mit NGOs in- und außerhalb Österreichs wird gestärkt und gefördert.
  • Handlungskompetenz: Global denken, global handeln. Wir alle können zu einer gerechteren Form der Globalisierung beitragen. Indem wir sozial und ökologisch bewusst konsumieren, solidarisch gegenüber anderen agieren und in Betriebsräten, Gremien und politischen Strukturen für faire Bedingungen eintreten.

Globale Probleme können nicht durch nationale Strategien gelöst werden. ArbeitnehmerInnen in aller Welt müssen solidarisch für eine gerechte Globalisierung eintreten!

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mehr unter https://www.weltumspannend-arbeiten.at/

 

HERZLICH WILLKOMMEN & auf eine befruchtende Zusammenarbeit 🙂

 

 

73% der ÖsterreicherInnen sprechen sich gegen CETA aus

73 % wollen gegen CETA stimmen!
Eine eindeutige Mehrheit spricht sich gegen das Handelsabkommen mit Kanada aus.

Das Volksbegehren gegen das europäisch-kanadische Handelsabkommen CETA unterschrieben zu Beginn des Jahres mehr als 560.000 Menschen. 41 % sagen nun in der Research-Affairs-Umfrage für ÖSTERREICH (14. bis 16. 8., 600 Online-Interviews, Schwankungsbreite 4 %), dass ihnen die Behandlung des Volksbegehrens durch das Parlament „sehr wichtig“ wäre. Für weitere 32 % ist sie „eher wichtig“.

Sitzung
Theoretisch geht sich die CETA-Debatte im Parlament noch vor der Wahl aus, in der Sitzung vom 12. und 13. Oktober. Allerdings könnte es sein, dass dieses Plenum abgesagt wird, um weitere teure Zuckerln nur zwei Tage vor der Wahl zu verhindern.

Research Affairs fragte auch, wie die Österreicher bei einer Volksabstimmung über CETA abstimmen würden. Das Ergebnis ist eindeutig: Fast drei Viertel, nämlich 73 %, würden gegen den umstrittenen Handelspakt stimmen. Nur 27 % sprechen sich für CETA aus.

http://m.oe24.at/oesterreich/politik/73-wollen-gegen-CETA-stimmen/296405832

quo vadis Macron?

Frankreich wird sich bei #CETA auch früher oder später entscheiden müssen.
Wie wird er sich bei #JEFTA entscheiden?  Alles noch sehr unklar, aber eine kleine Chance besteht, dass er strengere Regeln zum Schutz der französischen Unternehmen fordern wird müssen und dass auch das Parlament, welches schon #TTIP nicht gut genug war noch mitsprechen wird. Es bleibt weiter spannend.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/eu-wirtschaftspolitik-globalisierung-ist-nicht-zu-stoppen-a-1164765.html

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