NGOs begrüßen im NR beschlossenen Klimanotstand für ÖSTERREICH!

Als „wichtiges Signal“ begrüßen die Umweltschutzorganisationen den vom Nationalrat beschlossenen Klimanotstand, aber vermissen unisono konkrete Maßnahmen gegen die Klimakrise. Acht dieser Schritte enthält der entsprechende Entschließungsantrag, dem gestern alle Parlamentsparteien außer der FPÖ zugestimmt haben, aber ohnehin, sagte Johannes Stangl von den Initiatoren „Fridays for Future“ heute.

So wie Stangl forderte auch Greenpeace, dass der Climate Emergency (Klimanotstand, Anm.) nicht eines von vielen Lippenbekenntnissen bleiben dürfe. Jasmin Duregger, Klima- und Energieexpertin der NGO, ortete Aufholbedarf in allen Belangen: „Weder ist sicher, ob die Klimaschutzziele 2020 erreicht werden können, noch gibt es einen konkreten Plan, wie Österreich die EU-Zielsetzung der Reduktion der Treibhausgasemissionen bis 2030 um 36 Prozent erreichen will.“

Eine echte ökologische Steuerreform, eine gewaltige Energiesparoffensive und eine große Mobilitätswende, vermisste Karl Schellmann vom WWF: „Dafür müssen auch umwelt- und klimaschädliche Subventionen in Milliardenhöhe abgebaut werden, um die freiwerdenden Mittel ökologisch vernünftig investieren zu können.“

https://fm4.orf.at/stories/2992002/

Globalisierung gerecht gestalten

Wir haben gefragt, wer sich gegen das EU-Mercosur Abkommen, Sonderklagerechte von Konzernen (ISDS) und für ein UN-Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten einsetzen möchte.

Die Ergebnisse zeigen klar: niemand aus der ÖVP, FPÖ oder Neos hat sich dazu verpflichtet, Konzernmacht zu brechen und sich stattdessen für Menschen und Umwelt einzusetzen!

Von den 64 befragten Kandidat*innen aus der SPÖ, haben 20 Personen teilgenommen und alle haben sich verpflichteten, Mensch und Umwelt vor Konzerninteressen zu stellen. Die SPÖ-vorderen Listenplätze Pamela Rendi-Wagner, Rainer Wimmer und Gabriele Heinisch-Hosek waren dabei. Auch aus Kärnten, Salzburg und Vorarlberg sind die Spitzenkandidat*innen Philip Kucher, Cornelia Ecker und Reinhold Einwaller dabei. Über die 20 vorderen Listenplätze hinaus, haben 10 weitere Kandidat*innen der SPÖ sich verpflichtet, im Falle der Wahl Konzernmacht zu brechen.

Als Partei mit weniger als 20% Erfolgschance, wurden 40 Kandidat*innen der Grünen gefragt, von denen sich 19 für unsere Anliegen verpflichtet haben, darunter die chancenreichsten Kandidat*innen Werner Kogler, Leonore Gewessler und Michel Reimon. Von den Landeslisten sind hier das Burgenland (Irmi Salzer), Niederösterreich (Elisabeth Götze), Salzburg (Astrid Rössler), Tirol (Barbara Nessler) und Wien (Lukas Hammer) mit den ersten Listenplätzen vertreten. Vier weitere Grüne von den Landeslisten haben ebenfalls teilgenommen.

Von der Liste Jetzt wurden ebenfalls 40 Personen angeschrieben, von diesen nahmen 12 an unserer Aktion teil. Auch hier ist der Spitzenkandidat Peter Pilz vertreten, gemeinsam mit den jeweils Ersten aus dem Burgenland (Herti Emmer), Kärnten (Rudolf Mang) und Vorarlberg (Bernhard Amann). Ebenso viele Kandidat*innen auf hinteren Listenplätzen haben sich verpflichtet, insgesamt stehen demnach 24 Kandidat*innen der Liste Jetzt hinter unseren Forderungen.

Aus den Reihen der KPÖ haben besonders viele Mitglieder teilgenommen, insgesamt 36, darunter 8 mit Positionen auf vorderen Listenplätzen, unter ihnen der Spitzenkandidat Ivo Hanjal, der Steirer Erste Robter Krotzer  und die Niederösterreichische Erste Christiane Maringer.

Aus der erstmals antretenden Partei Der Wandel verpflichteten sich sogar alle 15 angeschriebenen Personen, inklusive Spitzenkandidat Fayad Mulla. Darüber hinaus haben auch die restlichen 7 Kandidat*innen ohne angeschrieben zu werden an der Aktion teilgenommen, wodurch sich alle potentiellen Nationalrät*innen der Partei verpflichtet haben, dem EU-Mercosur Abkommen und Konzernmacht ein Ende zu setzen.

Visionen und Kritik- Wie sieht die Zivilgesellschaft die NR-Wahl 19?

quo vadis Österreich? quo vadis Welt?

Sarah Kotopulos, SOS Menschenrechte und Gernot Almesberger, Allianz gerechter Handel diskutieren mit Sigrid Ecker über aktuelle Herausforderungen im Bereich Integration und Umweltschutz, sowie Nachhaltigkeit und über Visionen für ein starkes, demokratisches, nachhaltiges und gerechtes Österreich.

https://www.fro.at/visionen-und-kritik-wie-sieht-die-zivilgesellschaft-die-nr-wahl-19-2/?fbclid=IwAR1vEmtWfywyEKA_E_Y_XKzpmZxL6JvBh8GIMfaMk76QuA3PM1hrd8lceyg

Klimakiller Welthandel: Warum der Mercosur-Stopp nur der Anfang sein darf.

Über 100.000 Tonnen Käse importiert Österreich pro Jahr – und verkauft zugleich dieselbe Menge Käse ins Ausland. Auch wegen solcher Verrücktheiten verursacht der Welthandel insgesamt ein Viertel der globalen Treibhausgase. Wir brauchen eine völlig neue Handelspolitik! Doch die EU-Kommission arbeitet an ähnlichen Verträgen mit 90 anderen Ländern. Selbst wenn dort kein #Regenwald brennt, sind auch diese Deals eine große Gefahr für das Klima. Das neoliberale Welthandels-System insgesamt ist einer der größten Klimakiller überhaupt. Um unsere Lebensgrundlagen zu retten, müssen wir die Handelspolitik radikal verändern.

EUGH BEfindet Schiedsgerichte FÜR OKAY

Nicht alles was legal ist, ist auch nachhaltig richtig.
Schade, aber der Europäische Gerichtshof findet keinen Verstoß gegen Unionsrecht durch die Schiedsgerichte. Die werden halt die Macht der uns vertretenden EntscheidungsträgerInnen aushöhlen, bis nur noch die Konzerne husten müssen, und schon gehen unsere VertreterInnen in die Knie! 🙁 Wir können als Antwort nur sagen: GEHT BITTE WÄHLEN am 26. Mai und wählt Parteien, die gegen dieses Art von Handelsabkommen und Schiedsgerichte aufgetreten sind. https://curia.europa.eu/…/applic…/pdf/2019-04/cp190052en.pdf #CETA #ICS #ISDS #Schiedsgerichte #Europa #SPÖ #Grüne #NEOS #ÖVP #FPÖ #JETZT #KPÖ

EuGh entscheidet am 30. april über Investitionsschutz in CETA

Diese kommenden EU Wahlen sind Wahlen zu Handelsabkommen und Umweltschutz. Ganz klar und das Urteil am 30. April wird spannend. Geht bitte wählen! Ist #CETA mit den #EU-Verträgen vereinbar? Am 30. April fällt der #Europäische #Gerichtshof ein Urteil, das CETA komplett kippen könnte. Die belgische #Bundesregierung hatte dem obersten #Gericht der Union die Frage gestellt, ob CETA mit europäischem #Recht vereinbar ist. Das Verfahren geht auf die Einigung der belgischen Bundesregierung mit der Regionalregierung von Wallonien im Jahr 2016 zurück. Speziell geht es um die Investitionsschutzklauseln des Abkommens. Sie geben international tätigen Unternehmen und InvestorInnen Sonderrechte, die sie vor speziellen Gerichten außerhalb des staatlichen Rechtssystems einklagen können. Sie können damit Entschädigungen aus Steuergeldern verlangen, wenn demokratisch beschlossene Gesetzesänderungen den Wert ihrer Investitionen schmälern. Viele Beispiele für Klagen nach nach anderen Investitionsschutzabkommen zeigen, dass sie offensichtlich unfair und undemokratisch sind (siehe zum Beispiel die Klagen von Vattenfall nach der Energiecharta, den widersprüchlichen Fall der rumänischen Micula-Brüder oder die Drohung eines österreichischen Holzhändlers gegen Rumänien). Trotzdem ist nicht sicher, dass der EuGH das Abkommen kippt. Im Verfahren sahen die EU-Kommission und 26 der 28 Mitgliedstaaten kein Problem mit CETA, lediglich Slowenien argumentierte gegen die Vereinbarkeit mit europäischem Recht. Auch der Generalanwalt der EU veröffentlichte ein Gutachten, das das Abkommen als rechtmäßig ansieht. In den meisten Fällen folgt der EuGH den Gutachten der GeneralanwältInnen. Diese kommenden EU Wahlen sind Wahlen zu Handelsabkommen und Umweltschutz. Ganz klar und das Urteil am 30. April wird spannend. Geht bitte am 26.05. wählen!

Details unter http://www.umweltinstitut.org/aktuelle-meldungen/meldungen/2019/eugh-entscheidet-ueber-ceta.html?fbclid=IwAR0TxMIog7onafdziIvswBQclfMn4kBeDq-Ug3VK9cf4YrOYZiTcHF-BwAQ

Menschenrechte schützen – Konzernklagen stoppen!

Konzerne haben zu viel Macht. Es ist an der Zeit, sie uns zurückzuholen!

Beteilige dich an der europaweiten Kampagne, um Konzernprivilegien zu beenden. Die EU-Parlamentswahlen sind in Ende Mai 2019. Das sollte klar sein, wo wir stehen. Nämlich bei denen VertreterInnen, die ganz klar diese Konzernklagen ablehnen.

Konzerne haben Zugang zu einem privaten globalen Justizsystem, den sogenannten Konzernklagerechten (Investor State Dispute Settlement, ISDS). Diese Sonderrechte verwenden sie, um Regierungen einzuschüchtern und unter Druck zu setzen. Viele Betroffene von Menschenrechtsverstößen durch Konzerne haben hingegen keinerlei Möglichkeit, zu ihrem Recht zu kommen.

Das ist nicht gerecht.

Wir brauchen stattdessen ein verbindliches globales System, um Konzerne für Menschenrechtsverstöße zur Rechenschaft zu ziehen. 

Die Petition könnt ihr beim Österreichbündnis unter https://www.anders-handeln.at/petition unterzeichnen oder unter https://stopisds.org/de/

Sonderklagsrechte für konzerne sind noch immer schlecht!

CETA Abkommen: AK Anderl fordert Ende der Sonderklagerechte für Investoren
Neue europäische Kampagne fordert Rechte für Menschen, Regeln für Konzerne

Wien (OTS) – Der EuGH Generalanwalt hat heute bekannt gegeben, dass das Investitionsschutz-Kapitel im CETA Abkommen seiner Ansicht nach mit Unionsrecht vereinbar ist. Dazu AK Präsidentin Renate Anderl:
„Die Arbeiterkammer bleibt dabei: Wir wollen kein eigenes Justizsystem für Investoren, die dann auf Kosten der ArbeitnehmerInnen, KonsumentInnen und BürgerInnen Klagen einbringen können.“ Die Entscheidung der EuGH Richter bleibt außerdem abzuwarten.

„Globalisierung braucht eine faire Gestaltung. Die Interessen der Menschen dürfen nicht länger den Interessen globaler Konzerne untergeordnet werden“, so Anderl. Über 100 Nichtregierungsorganisationen, Gewerkschaften und soziale Bewegungen aus 16 europäischen Ländern haben kürzlich die Kampagne „Rechte für Menschen, Regeln für Konzerne – Stopp ISDS“ gestartet. Sie fordern die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, Sonderklagerechte für Investoren abzuschaffen sowie verbindliche Regeln einzuführen, mit denen Konzerne weltweit für Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft gezogen werden können.

Oftmals können Konzerne für die Verletzung von Arbeitsstandards und Menschen-rechten rechtlich nicht belangt werden. Ein verbindliches Abkommen der Vereinten Nationen, der UN Binding Treaty Prozess, soll hier Abhilfe schaffen. Dazu Anderl: „Die AK unterstützt dieses Abkommen. Wir müssen dafür sorgen, dass die Rechte arbeitender Menschen in einer globalisierten Welt nicht unter die Räder kommen“ Die Arbeiterkammer unterstützt die Forderungen der Kampagne, die via EU-weiter Petition (https://www.anders-handeln.at/petition/) unterzeichnet werden können.
Rückfragen & Kontakt:

Arbeiterkammer Wien
ChefIn vom Dienst
+43 1 50165 12565
presse@akwien.at
https://wien.arbeiterkammer.at

Ein unumkehrbarer Schaden für Österreich : CETA

Unsere Regierung will noch vor dem Sommer CETA im Parlament beschließen lassen. Die Abgeordneten von ÖVP und FPÖ wollen allen Ernstes mit „JA“ dafür stimmen, dass multinationale Konzerne Österreich vor privaten Schiedsgerichten auf Zahlungen in Milliardenhöhe verklagen können.

Kanzler Kurz und Vizekanzler Strache wollen noch vor dem Sommer das umstrittene Freihandelsabkommen CETA im Parlament beschließen lassen. Die türkis-blaue Regierung will Kommissionspräsident Juncker dieses Geschenk machen, noch bevor Österreich am 1.7.2018 für sechs Monate routinemäßig den Vorsitz im EU-Rat übernimmt.

Die SPÖ hat jetzt das RICHTIGE zu tun und das sehr schnell!

http://www.tawa-news.com/ein-unumkehrbarer-schaden-fuer-oesterreich/

Staatsziel Wirtschaftsstandort: Ministerium zieht Begutachtung zurück

In der bereits an das Parlament übermittelten und dort veröffentlichten Stellungnahme äußerte das Finanzministerium demnach Bedenken, dass die Bestimmung zu #Investorenklagen ausländischer Unternehmer führen könnte.

Diese Stellungnahme wurde von der Volkspartei – FPÖ Regierung zurückgezogen!

Wir wundern uns nur noch mehr, was da Schändliches abläuft!

…#ÖVP #FPÖ

https://kurier.at/politik/inland/staatsziel-wirtschaftsstandort-ministerium-zieht-begutachtung-zurueck/400020886

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