Energiecharta …. Sie macht uns große Probleme!

WIE EIN INTERNATIONALER KNEBELVERTRAG DIE ENERGIEWENDE VERHINDERT

Das internationale Investitionsabkommen „Vertrag über die Energiecharta“ oder kurz ECT (aus dem Englischen: Energy Charter Treaty) könnte den Ausstieg aus Kohle und Gas verhindern. Das Abkommen räumt Energiekonzernen das Recht ein, Staaten auf „Entschädigung“ zu klagen und nimmt daher massiven Einfluss auf die europäische Klimapolitik. Wie das Abkommen genau funktioniert und wie wir aus diesem Knebelvertrag rauskommen, erklärt Martin Konecny.

Wollen wir die Klimakrise stoppen, reicht es nicht aus, erneuerbare Energien auszubauen. Wir müssen bestehende fossile Energiequellen stilllegen. Für Konzerne, die mit fossilen Energien wirtschaften, würde das deutliche Gewinneinbußen bedeuten. Das wissen die Konzerne. Deshalb tun sie alles, um ihre Profite zu schützen und die Energiewende zu blockieren. Bekannte Methoden sind massives Lobbying oder die Finanzierung von Klimawandelleugner*innen. Doch weitgehend abseits der Öffentlichkeit haben die Konzerne aber noch ein weiteres, machtvolles Instrument benutzt: den ECT.

Was genau ist der ECT?

Der ECT wurde 1994 unterschrieben und sollte ursprünglich vor allem dazu dienen, Investitionen europäischer Energiekonzerne während der neoliberalen Transformation Osteuropas abzusichern. Sie sollten nicht durch staatliche Interventionen gefährdet sein. Mitglieder sind neben den EU-Mitgliedsstaaten noch eine Reihe weiterer Staaten vor allem in Osteuropa und Zentralasien. Der Vertrag deckt Handel, Transit und Investitionen in Energie ab und schützt in seinem Kern alle Energieinvestitionen – und die beinhalten nach wie vor meist Kohle, Öl und Gas. Im Klartext bedeutet das, dass der ECT heute in allen Mitgliedsländern jene Energieinvestitionen sichert, die wir eigentlich längst stilllegen müssten.

Die Konsequenz: Alle gedeckten Investitionen werden, wenn sie wie geplant und durch das Abkommen geschützt weiterlaufen, noch unvorstellbare 57 Gigatonnen CO2 ausstoßen. Das ist mehr als doppelt so viel, als die EU ausstoßen darf, um das 1,5-Grad-Limit einzuhalten. Dazu kommt, dass die durch das Abkommen geschützten Investitionen mehr werden, jährlich um rund 50 Milliarden Euro, die Mehrheit davon in fossile Energie. Der ECT fördert somit eine Entwicklung, die exakt im Gegensatz zur notwendigen Politik steht.

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