Menschenrechte schützen – Konzernklagen stoppen!

Konzerne haben zu viel Macht. Es ist an der Zeit, sie uns zurückzuholen!

Beteilige dich an der europaweiten Kampagne, um Konzernprivilegien zu beenden. Die EU-Parlamentswahlen sind in Ende Mai 2019. Das sollte klar sein, wo wir stehen. Nämlich bei denen VertreterInnen, die ganz klar diese Konzernklagen ablehnen.

Konzerne haben Zugang zu einem privaten globalen Justizsystem, den sogenannten Konzernklagerechten (Investor State Dispute Settlement, ISDS). Diese Sonderrechte verwenden sie, um Regierungen einzuschüchtern und unter Druck zu setzen. Viele Betroffene von Menschenrechtsverstößen durch Konzerne haben hingegen keinerlei Möglichkeit, zu ihrem Recht zu kommen.

Das ist nicht gerecht.

Wir brauchen stattdessen ein verbindliches globales System, um Konzerne für Menschenrechtsverstöße zur Rechenschaft zu ziehen. 

Die Petition könnt ihr beim Österreichbündnis unter https://www.anders-handeln.at/petition unterzeichnen oder unter https://stopisds.org/de/

Sonderklagsrechte für konzerne sind noch immer schlecht!

CETA Abkommen: AK Anderl fordert Ende der Sonderklagerechte für Investoren
Neue europäische Kampagne fordert Rechte für Menschen, Regeln für Konzerne

Wien (OTS) – Der EuGH Generalanwalt hat heute bekannt gegeben, dass das Investitionsschutz-Kapitel im CETA Abkommen seiner Ansicht nach mit Unionsrecht vereinbar ist. Dazu AK Präsidentin Renate Anderl:
„Die Arbeiterkammer bleibt dabei: Wir wollen kein eigenes Justizsystem für Investoren, die dann auf Kosten der ArbeitnehmerInnen, KonsumentInnen und BürgerInnen Klagen einbringen können.“ Die Entscheidung der EuGH Richter bleibt außerdem abzuwarten.

„Globalisierung braucht eine faire Gestaltung. Die Interessen der Menschen dürfen nicht länger den Interessen globaler Konzerne untergeordnet werden“, so Anderl. Über 100 Nichtregierungsorganisationen, Gewerkschaften und soziale Bewegungen aus 16 europäischen Ländern haben kürzlich die Kampagne „Rechte für Menschen, Regeln für Konzerne – Stopp ISDS“ gestartet. Sie fordern die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, Sonderklagerechte für Investoren abzuschaffen sowie verbindliche Regeln einzuführen, mit denen Konzerne weltweit für Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft gezogen werden können.

Oftmals können Konzerne für die Verletzung von Arbeitsstandards und Menschen-rechten rechtlich nicht belangt werden. Ein verbindliches Abkommen der Vereinten Nationen, der UN Binding Treaty Prozess, soll hier Abhilfe schaffen. Dazu Anderl: „Die AK unterstützt dieses Abkommen. Wir müssen dafür sorgen, dass die Rechte arbeitender Menschen in einer globalisierten Welt nicht unter die Räder kommen“ Die Arbeiterkammer unterstützt die Forderungen der Kampagne, die via EU-weiter Petition (https://www.anders-handeln.at/petition/) unterzeichnet werden können.
Rückfragen & Kontakt:

Arbeiterkammer Wien
ChefIn vom Dienst
+43 1 50165 12565
presse@akwien.at
https://wien.arbeiterkammer.at

Die Bewegung geht in die Breite – der ÖGB bewirbt die DEMO!

Aktionstag gegen CETA & TTIP

Demonstrationen am 17. September in Wien, Linz, Graz, Salzburg

Am 17. September 2016 findet ein europaweiter Aktionstag gegen CETA & TTIP statt. Dazu werden Demonstrationen in Wien, Linz, Graz und Salzburg stattfinden. Dieses Datum wurde gewählt, da wenige Tage später, am 21. und 22. September, in Bratislava die Unterzeichnung von CETA durch die europäischen Staaten beschlossen werden soll. Die österreichische Regierung hat es in der Hand, dort mit einem Nein das Handelsabkommen zu Fall zu bringen. CETA ist die Vorlage für TTIP.

Aktionstag am 17. September 2016 in Österreich

  • Wien: Demonstration um 14 Uhr am Karlsplatz
  • Salzburg: Demonstration um 14 Uhr am Hauptbahnhof
  • Linz: Demonstration um 10 Uhr beim Landhaus
  • Graz: ab 10 Uhr gibt es drei Standkundgebungen am Europaplatz, am Jakominiplatz und am Südtiroler Platz oder Mariahilferplatz

Keine Abkommen, die ArbeitnehmerInnenrechte gefährden

Der ÖGB gehört seit Langem zu den Kritikern von CETA. Während verstärkte Handelsbeziehungen grundsätzlich zu begrüßen sind, darf dies nicht auf Kosten der ArbeitnehmerInnen durchgesetzt werden.

Folgende Kernforderungen des ÖGB an das Abkommen wurden nicht erfüllt:

  • Kein Investitionsschutz und keine Sonderklagerechte (ISDS oder ICS)
  • Die Daseinsvorsorge hat nichts in einem Handelsabkommen zu suchen
  • Einklagbare Arbeitsstandards (ILO) und Durchsetzungsrechte für ArbeitnehmerInnen
  • Hohe Sozial-, Gesundheits- und Umweltstandards
  • Der Lebensmittelsektormuss geschützt werden

Die EU-Kommission wirbt für das Abkommen mit der Förderung von Handelsbeziehungen und der Schaffung von Arbeitsplätzen. Jedoch kommen auch die von der Kommission beauftragten Studien nur zu einer verschwindend geringen Steigerung der Wirtschaftsleistung durch CETA von 0,03 bis 0,08 Prozent für die gesamte EU. Das entspricht laut AK nach einer mehrjährigen Implementierungsphase des Abkommens einem einmaligen Einkommensgewinn von 20 Euro pro EU-BürgerIn.

Hier gibt es weitere Informationen zu CETA, TTIP & CO

Link zum obigen Text… http://www.oegb.at/cms/S06/S06_0.a/1342570574192/home/aktionstag-gegen-ceta-ttip

UNSER 40. Initiativplattformmitglied “Schachinger Logistik”

Heute dürfen wir unser 40. Vollmitglied in der Initiativplattform herzlich begrüßen!
Die Firma Schachinger Logistik in Oberösterreich ist voll auf Nachhatigkeit, Gemeinwohl und ganzheitliches Denken eingestellt was uns toll ergänzt. Außerdem ist mit dem Geschäftsführer Max Schachinger nun eines der Initiatoren von “KMU gegen TTIP” bei uns mit an Bord gegangen. Wir freuen uns sehr und freuen uns schon auf das gemeinsame Arbeiten! http://www.schachinger-logistik.com/de/

TTIP GegnerInnen sind alles nur böse böse Kommunisten?

Angesichts des wachsenden Widerstands gegen TTIP & Co wird jetzt die neoliberale Propagandamaschine angefahren

Gastbeitrag von Franz Schäfer (mond)

Unter dem Titel TTIP-Gegner: Der Staat darf künftig enteignen gibt es jetzt einen Artikel der sich für TTIP und Co einsetzt. Und weil die BefürworterInnen dieses Abkommens bislang kaum auf die Bildfläche getreten sind und ihre Energie eher in Geheimverhandlungen und Lobbying gesteckt hatten nutze ich die Gelegenheit hier die absurden Argumente der TTIP BefürworerInnen zu zerpflücken.
Mittels einer Analogie unterstellt der Autor dieses Propagandatextes, dass alle GegnerInnen von TTIP für die entschädigungslose Enteignung und gegen den Rechtstaat überhaupt wären.

Weiterlesen

Morgen gehts LOS!

Hier die aktualisieren Infos für morgen, dem transatlantischen eigentlich schon globalen Aktionstag!

 

Ablauf

Ab 09:45 beginnt die Musik vor dem Musiktheater, wie könnte es anders sein!

09:55-10:00 Gruppenphoto aller TTIP freien Gemeinden mit ihren Schildern vor dem Musiktheater.

10:00-10:30 Ansprachen vor dem Musiktheater “Was sagen VertreterInnen der NGOs aus der Initiativplattform?”

10:30-11:30 Demonstrationszug über die Landstraße

11:30-12:00 Ansprachen vor dem Landhaus “Was sagen VertreterInnen aus den politischen Parteien in der Initiativplattform?”
und anschließend die Übergabe eines “Stärkungspakets” an die Landesregierung und die Abgeordneten im Nationalrat die mit uns an einer Seite gegen diese Art von ablehnenswerten UNFREI-Handelsabkommen weiter kämpfen! (3 Resolutionen haben alle Fraktionen des OÖ-Landtags bereits gegen die Abkommen verabschiedet!)

12:00-12:05 Gruppenphoto aller TTIP freien Gemeinden mit ihren Schildern vor dem Landhaus.

Musikalisch unterstützen werden uns dieses Mal 3 Bands!

– Free Willy
– Das Gegenton Orchester
– Guaraná

TRAGT EUCH DEN TERMIN BITTE EIN, TEIL IHN, SPRECHT DARÜBER & LADET EURE FREUNDE dazu ein, denn es wird unser aller Zukunft verbessern, wenn wir den Handelsabkommen die ROTE KARTE geben!

Unser trojanisches Pferdchen hat sein Kommen auch schon angekündigt! 🙂

Weiters natürlich die Menschen unserer Mitgliedsorganisationen

◾ATIS
◾Attac Linz/OÖ
◾AUGE OÖ
◾Die Grünen Linz
◾Die Grünen OÖ
◾dieKupf
◾OÖ. Gesellschaft für Kulturpolitik
◾Gewerkschaftlicher Linksblock Oberösterreich
◾Grüne Bäuerinnen und Bauern
◾Grüne Bildungswerkstatt OÖ gbw
◾Grüne Wirtschaft OÖ
◾GVV OÖ
◾ IG Fleisch
◾ IG Milch
◾Jahoda-Bauer Institut
◾Junge Grüne Oberösterreich
◾Katholische Aktion Oberösterreich
◾Katholische ArbeitnehmerInnen Bewegung OÖ
◾KPÖ OÖ
◾Mehr Demokratie
◾ Migrare
◾ÖBV – via campesina austria
◾ÖGB Oberösterreich
◾Perma Norikum
◾Piratenpartei Oberösterreich
◾Renner Institut Oberösterreich
◾Sozialdemokratischer ethnischer Wirtschaftsverband
◾Sozialdemokratischer Wirtschaftsverband
◾Sozialistische Jugend Oberösterreich
◾Soziales Netzwerk Wels
◾Sozialplattform OÖ
◾SPÖ OÖ
◾SPÖ-Sektion Froschberg Linz
◾SPÖ-Sektion Granum Humanum
◾Südwind Oberösterreich
◾Volkshilfe OÖ
◾Zivilcourage Innviertel

und natürlich DU und DU und natürlich auch DU!

Wir sehen uns. 🙂

Ja, dem ist nicht mehr hinzu zu fügen!

Nobelpreisträger Josef Stiglitz bringt es wieder einmal bez. dieser Handelsabkommen auf den Punkt. Freihandel ist ja etwas sehr positives, aber das Kleingedruckte in TTIP, CETA & TiSA und und und sind das Fatale!

http://blog.campact.de/2015/03/nobelpreistraeger-warnt-vorsicht-vor-dem-kleingedruckten-in-ttip/?utm_source=post-twitter&utm_medium=social&utm_term=nobelpreistraeger+warnt+vorsicht+vor+dem+kleingedruckten+in+ttip&utm_content=blog&utm_campaign=%2Fttip-ebi

HAPPY BIRTHDAY! ALLES GUTE zum ersten Geburtstag!

Heute, am 24. Jänner 2014 veranstalteten wir unser erstes Vernetzungstreffen.

MEP Josef Weidenholzer war an diesem Abend unser Stargast und auch die Vorgespräche führte Gernot Almesberger mit ihm und so wurde die “Initiativplattform TTIP stoppen! Oberösterreich” aus der Taufe gehoben. Seit dem ist sie von Demo zu Demo, von offenem Brief zu offenem Brief geeilt und wird sich, so es genug gibt, die sich für die gute Sache einsetzen, noch viele Aktionen einfallen lassen.

Die Freihandelsabkommen gehören gestoppt, denn es braucht endlich einen Handel, der alle Menschen Vorteile bringt und dabei die Umwelt intakt lässt. Oder kann sich wer von Geldscheinen ernähren?
Nun aber auf in Jahr 2 unseres Bestehens, viel Kraft, Kreativität, Mut und Spaß bei der Verwirklichung unserer Ziele.
Alles Gute Euch ALLEN und nochmals Danke für Eure Zeit, Kreativität und Unterstützung!

Euer

Gernot Almesberger

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