EuGh entscheidet am 30. april über Investitionsschutz in CETA

Diese kommenden EU Wahlen sind Wahlen zu Handelsabkommen und Umweltschutz. Ganz klar und das Urteil am 30. April wird spannend. Geht bitte wählen! Ist #CETA mit den #EU-Verträgen vereinbar? Am 30. April fällt der #Europäische #Gerichtshof ein Urteil, das CETA komplett kippen könnte. Die belgische #Bundesregierung hatte dem obersten #Gericht der Union die Frage gestellt, ob CETA mit europäischem #Recht vereinbar ist. Das Verfahren geht auf die Einigung der belgischen Bundesregierung mit der Regionalregierung von Wallonien im Jahr 2016 zurück. Speziell geht es um die Investitionsschutzklauseln des Abkommens. Sie geben international tätigen Unternehmen und InvestorInnen Sonderrechte, die sie vor speziellen Gerichten außerhalb des staatlichen Rechtssystems einklagen können. Sie können damit Entschädigungen aus Steuergeldern verlangen, wenn demokratisch beschlossene Gesetzesänderungen den Wert ihrer Investitionen schmälern. Viele Beispiele für Klagen nach nach anderen Investitionsschutzabkommen zeigen, dass sie offensichtlich unfair und undemokratisch sind (siehe zum Beispiel die Klagen von Vattenfall nach der Energiecharta, den widersprüchlichen Fall der rumänischen Micula-Brüder oder die Drohung eines österreichischen Holzhändlers gegen Rumänien). Trotzdem ist nicht sicher, dass der EuGH das Abkommen kippt. Im Verfahren sahen die EU-Kommission und 26 der 28 Mitgliedstaaten kein Problem mit CETA, lediglich Slowenien argumentierte gegen die Vereinbarkeit mit europäischem Recht. Auch der Generalanwalt der EU veröffentlichte ein Gutachten, das das Abkommen als rechtmäßig ansieht. In den meisten Fällen folgt der EuGH den Gutachten der GeneralanwältInnen. Diese kommenden EU Wahlen sind Wahlen zu Handelsabkommen und Umweltschutz. Ganz klar und das Urteil am 30. April wird spannend. Geht bitte am 26.05. wählen!

Details unter http://www.umweltinstitut.org/aktuelle-meldungen/meldungen/2019/eugh-entscheidet-ueber-ceta.html?fbclid=IwAR0TxMIog7onafdziIvswBQclfMn4kBeDq-Ug3VK9cf4YrOYZiTcHF-BwAQ

OH WHAT A RIDE ON THE FREETRADE TROJAN!

Drei Jahre sind wir am 24.01.2017 jung geworden!
Das feierten wir im Rahmen des 60. Bündnistreffens ausgibig am 13.02.2017 mit rund 30 Mitgliedern in Linz.
Neben der Nachschau und Vorschau auf das Kommende gab es auch den Beschluss, uns ab sofort mehr dem Thema “gerechter Handel” zu widdmen.

Da das Thema ja schon seit Anbeginn von uns immer schon gefordert wurde, ist es nun an der Zeit, dieses auch verstärkt an zu gehen. https://stopttip.at/forderungen/

Sollte wer daran Interesse haben, oder Menschen und Organisationen kennen, die da mitmachen möchten, dann freuen wir uns über eine Vernetzung!

Außerdem geht es jetzt um die Nationalratsabgeordneten, die ja nach dem CETA JA in Brüssel die Nächsten sein werden, die sich diesem Abkommen entgegenstellen können.

In Brüssel sind ja die österreichische SPÖ, GRÜNE & FPÖ gegen das Abkommen aufgetreten und hatten somit von den Österreich Delegierten eine 2/3 Mehrheit! 🙂

AJA und hier noch Photos von der Feier sind unter https://www.facebook.com/pg/ttipstoppen.ooe/photos/?tab=album&album_id=1863311670581278 zu finden.

Im Namen der Initiativplattform sage ich auf bald bei einem Plattformtreffen und
eine gute Zukunft für uns Alle!

Euer,

Gernot Almesberger