Ein Kommentar

  • Reinhard Häusler

    Ein Vorschlag wie es weiter gehen könnte …

    Betreff: „Ansatz zum Konzept für CETA 2..0“ als eine Diskussionsbasis für ein allgemeines „Konzept Freihandel 2.0“ (oder ähnlich)

    Sehr geehrter Herr Almesberger, sehr geehrtes Team von TTIP stoppen OÖ,

    Mir ist bewusst, dass Sie Freihandelsverträge eigentlich grundsätzlich ablehnen, aber weil eine gewisse Wirtschaftslobby in der EU (und in Österreich) offensichtlich absolut nicht darauf verzichten will, halte ich es für besser Ihnen jetzt ein von der Zivilgesellschaft zusammengestelltes möglichst fertiges Freihandelsvertragsgerüst, dass allen unseren Anforderungen voll entspricht und von dem sogar möglicherweise die Umwelt- und Sozial-Gesetzgebung in der EU profitieren kann, als Vorgabe für alle derzeitigen und zukünftigen Freihandelsverträge bzw. ein letztlich globales „Freihandelsnetzwerk“ fix vorzugeben. Das sollte unser Ziel sein!

    Als ein Ausgangspunkt für die Diskussion dazu, kann der „Ansatz zum Konzept für CETA 2.0“ dienen, den ich hier vorstellen möchte:

    Punkt 1) Stärkung der Gesetze für Umweltschutz, Verbraucherschutz, Arbeitnehmerrechte und Sozial- & Lebensmittelstandards, sowie der zur Versorgungssicherheit bei Wasser (inkl. Kanal) und Energie (konkret Gas und Erneuerbare Energien)
    (@) Grundsätzliche Zielsetzung von CETA 2.0 – komplett invers zum derzeitigen CETA
    Diese kann durch die folgenden 3 Regeln erreicht werden:
    + Punkt 1.a) Gültigkeitsregel: Es gilt das jeweils ’stärkste‘ Gesetz (das die höchsten Standards definiert).
    – Jedenfalls gilt zumindest jenes Gesetz vom Einfuhrziel (also entweder Kanada oder der EU bzw. dem Staat der EU).
    + Punkt 1.b) Umgehungsregel: Spezielle ‚Anreiz-Zölle‘ sind bei Einfuhr je Gesetz im Falle dessen Nichterfüllung zu zahlen.
    – Die Höhe der Zölle betragen prinzipiell etwas (z.B. 20%) mehr als die jeweils zu erwartenden Kosten der Erfüllung (auf Stück umgerechnet).
    – Die Zölle erhält grundsätzlich der Einfuhrziel-Staat (Zielland) als Entschädigung für die Nichterfüllung des jeweiligen Gesetzes.
    – Diese erhöhten Zölle sollen jedenfalls einen starken wirtschaftlichen Anreiz zur Erfüllung der entsprechenden Gesetze bewirken.
    + Punkt 1.c) Aktivierungsregel: Eine 3-Jahres-Übergangsregelung mit 25%/50%/75% der Zollhöhe in diesen 3 Jahren ist anzuwenden.
    – Diese gilt für das generelle Inkrafttreten von CETA 2.0 (nach dessen Ratifizierungen).
    – Gleiches gilt auch fortan für das Inkrafttreten von allen hier zu berücksichtigenden Gesetzen.
    Schlagwort zu diesen 3 Regeln: ‚Zollfreiheit durch Gesetzeskonformität in Eigenverantwortung der Unternehmen‘
    Punkt 2) Regelungen für Eintritt und Austritt von Staaten in das Vertragswerk
    (@) Erforderliche Erweiterung bei CETA 2.0 – ganz fehlend beim derzeitigen CETA
    Diese sind natürlich noch konkret auszuarbeiten, auch um in jedem Fall eine Notbremse zu haben, falls unerwartet doch etwas ‚komplett aus dem Ruder laufen‘ sollte.
    Punkt 3) Keine Sonderrechte für Unternehmen – konkret kein ISDS bzw. ICS oder sonstiges Schiedsgerichtsverfahren im Vertragswerk
    (@) Unverhandelbare Bedingung für CETA 2.0 – im Gegensatz zum derzeitigen CETA
    Diese ist aus meiner Sicht nach dem diesbezüglichen Umfrageergebnis von über 90% bereits klar als von den Bürgern gewünschte Bedingung ersichtlich.
    Punkt 4) Expliziten Schutz der kommunalen Versorgungsbereiche – diese müssen öffentlich bleiben bzw. gesichert bleiben dürfen
    (@) Unverhandelbare Bedingung für CETA 2.0 – im Gegensatz zum derzeitigen CETA
    Auch diese Thema ist noch konkret auszuarbeiten, um den Schutz entsprechend der europäischen Bürgerinitiative ‚Right To Water‘ (right2water.eu) sicher stellen zu können.
    Die Umsetzung von diesem Ansatz wäre meiner Meinung nach ideal als komplette Neuverhandlung, sollte aber auch in Form von massiven Nachverhandlungen durchführbar sein.

    Bitte die Erstellung von einem „Konzept Freihandel 2.0“ in Betracht zu ziehen und dazu diesen „Ansatz zum Konzept für CETA 2.0“ zu nutzen.

    Ich freue mich auch über eine Antwort, idealerweise per E-Mail – vielen Dank, schon im Voraus!

    Schönen Gruß, DI Reinhard Häusler

    P.S.: Interessant in diesem Zusammenhang ist eventuell auch das zusammengestellte Ergebnis der Umfrage von Campact (DE) zu diesem Thema.
    Handel neu denken: Forderungen für eine progressive EU-Handelspolitik (9 Forderungen)
    Kurzfassung: https://blog.campact.de/wp-content/uploads/2017/04/Forderungen-fuer-eine-progressive-EU-Handelspolitik-Kurzfassung.pdf
    Langfassung: https://blog.campact.de/wp-content/uploads/2017/04/Forderungen-fuer-eine-progressive-EU-Handelspolitik-Langfassung.pdf
    Anmerkung von mir: Leider ist aber auch dieses wieder nur eine Ansammlung von Forderungen und kein echtes Vertragskonzept!

    P.P.S.: Bitte hierzu auch Attac (AT) und Campact (DE) sowie das europäische StopTTIP mit einbinden, weil es hier ja um ein Ziel für die EU als Ganzes geht – vielen Dank!

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