Von freien zu zivilisierten Märkten

Geld und Profit als alleiniger Maßstab weisen oft falsche Wege am Markt. Es stellt sich die Frage, wie können wir die Märkte in den Griff kriegen? Von Valerie Buttler & Klaus Baumgartner. Zur PDF Version.

Mit einem neuen Blickwinkel und klaren Handlungsvorschlägen für dieses schon lange diskutierte Problem wurden die Linzer Ökonomen Jakob Kapeller, Bernhard Schütz und Dennis Tamesberger von einer Jury unter dem Vorsitz von Nobelpreisträger Joseph Stiglitz ausgezeichnet. Im Zentrum ihres Konzeptes stehen Prinzipien, die internationalen Handel mit universellen Werten wie Gerechtigkeit, Würde und Fairness in Einklang bringen, kurzum ein Wirtschaftssystem, das die Zivilisierung der Märkte zum Ziel hat.

Kommt zu uns auf die WearFair in Linz dieses Wochenende, da erzählen wir Dir alles über dieses logische und global anwendbare Konzept der “Zivilisierten Märkte“. 🙂

https://www.wearfair.at/

Euer Team der “Allianz gerechter Handel”

EuGh entscheidet am 30. april über Investitionsschutz in CETA

Diese kommenden EU Wahlen sind Wahlen zu Handelsabkommen und Umweltschutz. Ganz klar und das Urteil am 30. April wird spannend. Geht bitte wählen! Ist #CETA mit den #EU-Verträgen vereinbar? Am 30. April fällt der #Europäische #Gerichtshof ein Urteil, das CETA komplett kippen könnte. Die belgische #Bundesregierung hatte dem obersten #Gericht der Union die Frage gestellt, ob CETA mit europäischem #Recht vereinbar ist. Das Verfahren geht auf die Einigung der belgischen Bundesregierung mit der Regionalregierung von Wallonien im Jahr 2016 zurück. Speziell geht es um die Investitionsschutzklauseln des Abkommens. Sie geben international tätigen Unternehmen und InvestorInnen Sonderrechte, die sie vor speziellen Gerichten außerhalb des staatlichen Rechtssystems einklagen können. Sie können damit Entschädigungen aus Steuergeldern verlangen, wenn demokratisch beschlossene Gesetzesänderungen den Wert ihrer Investitionen schmälern. Viele Beispiele für Klagen nach nach anderen Investitionsschutzabkommen zeigen, dass sie offensichtlich unfair und undemokratisch sind (siehe zum Beispiel die Klagen von Vattenfall nach der Energiecharta, den widersprüchlichen Fall der rumänischen Micula-Brüder oder die Drohung eines österreichischen Holzhändlers gegen Rumänien). Trotzdem ist nicht sicher, dass der EuGH das Abkommen kippt. Im Verfahren sahen die EU-Kommission und 26 der 28 Mitgliedstaaten kein Problem mit CETA, lediglich Slowenien argumentierte gegen die Vereinbarkeit mit europäischem Recht. Auch der Generalanwalt der EU veröffentlichte ein Gutachten, das das Abkommen als rechtmäßig ansieht. In den meisten Fällen folgt der EuGH den Gutachten der GeneralanwältInnen. Diese kommenden EU Wahlen sind Wahlen zu Handelsabkommen und Umweltschutz. Ganz klar und das Urteil am 30. April wird spannend. Geht bitte am 26.05. wählen!

Details unter http://www.umweltinstitut.org/aktuelle-meldungen/meldungen/2019/eugh-entscheidet-ueber-ceta.html?fbclid=IwAR0TxMIog7onafdziIvswBQclfMn4kBeDq-Ug3VK9cf4YrOYZiTcHF-BwAQ

Sonderklagsrechte für konzerne sind noch immer schlecht!

CETA Abkommen: AK Anderl fordert Ende der Sonderklagerechte für Investoren
Neue europäische Kampagne fordert Rechte für Menschen, Regeln für Konzerne

Wien (OTS) – Der EuGH Generalanwalt hat heute bekannt gegeben, dass das Investitionsschutz-Kapitel im CETA Abkommen seiner Ansicht nach mit Unionsrecht vereinbar ist. Dazu AK Präsidentin Renate Anderl:
„Die Arbeiterkammer bleibt dabei: Wir wollen kein eigenes Justizsystem für Investoren, die dann auf Kosten der ArbeitnehmerInnen, KonsumentInnen und BürgerInnen Klagen einbringen können.“ Die Entscheidung der EuGH Richter bleibt außerdem abzuwarten.

„Globalisierung braucht eine faire Gestaltung. Die Interessen der Menschen dürfen nicht länger den Interessen globaler Konzerne untergeordnet werden“, so Anderl. Über 100 Nichtregierungsorganisationen, Gewerkschaften und soziale Bewegungen aus 16 europäischen Ländern haben kürzlich die Kampagne „Rechte für Menschen, Regeln für Konzerne – Stopp ISDS“ gestartet. Sie fordern die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, Sonderklagerechte für Investoren abzuschaffen sowie verbindliche Regeln einzuführen, mit denen Konzerne weltweit für Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft gezogen werden können.

Oftmals können Konzerne für die Verletzung von Arbeitsstandards und Menschen-rechten rechtlich nicht belangt werden. Ein verbindliches Abkommen der Vereinten Nationen, der UN Binding Treaty Prozess, soll hier Abhilfe schaffen. Dazu Anderl: „Die AK unterstützt dieses Abkommen. Wir müssen dafür sorgen, dass die Rechte arbeitender Menschen in einer globalisierten Welt nicht unter die Räder kommen“ Die Arbeiterkammer unterstützt die Forderungen der Kampagne, die via EU-weiter Petition (https://www.anders-handeln.at/petition/) unterzeichnet werden können.
Rückfragen & Kontakt:

Arbeiterkammer Wien
ChefIn vom Dienst
+43 1 50165 12565
presse@akwien.at
https://wien.arbeiterkammer.at

Staatsziel Wirtschaftsstandort: Ministerium zieht Begutachtung zurück

In der bereits an das Parlament übermittelten und dort veröffentlichten Stellungnahme äußerte das Finanzministerium demnach Bedenken, dass die Bestimmung zu #Investorenklagen ausländischer Unternehmer führen könnte.

Diese Stellungnahme wurde von der Volkspartei – FPÖ Regierung zurückgezogen!

Wir wundern uns nur noch mehr, was da Schändliches abläuft!

…#ÖVP #FPÖ

https://kurier.at/politik/inland/staatsziel-wirtschaftsstandort-ministerium-zieht-begutachtung-zurueck/400020886

73% der ÖsterreicherInnen sprechen sich gegen CETA aus

73 % wollen gegen CETA stimmen!
Eine eindeutige Mehrheit spricht sich gegen das Handelsabkommen mit Kanada aus.

Das Volksbegehren gegen das europäisch-kanadische Handelsabkommen CETA unterschrieben zu Beginn des Jahres mehr als 560.000 Menschen. 41 % sagen nun in der Research-Affairs-Umfrage für ÖSTERREICH (14. bis 16. 8., 600 Online-Interviews, Schwankungsbreite 4 %), dass ihnen die Behandlung des Volksbegehrens durch das Parlament „sehr wichtig“ wäre. Für weitere 32 % ist sie „eher wichtig“.

Sitzung
Theoretisch geht sich die CETA-Debatte im Parlament noch vor der Wahl aus, in der Sitzung vom 12. und 13. Oktober. Allerdings könnte es sein, dass dieses Plenum abgesagt wird, um weitere teure Zuckerln nur zwei Tage vor der Wahl zu verhindern.

Research Affairs fragte auch, wie die Österreicher bei einer Volksabstimmung über CETA abstimmen würden. Das Ergebnis ist eindeutig: Fast drei Viertel, nämlich 73 %, würden gegen den umstrittenen Handelspakt stimmen. Nur 27 % sprechen sich für CETA aus.

http://m.oe24.at/oesterreich/politik/73-wollen-gegen-CETA-stimmen/296405832

quo vadis Macron?

Frankreich wird sich bei #CETA auch früher oder später entscheiden müssen.
Wie wird er sich bei #JEFTA entscheiden?  Alles noch sehr unklar, aber eine kleine Chance besteht, dass er strengere Regeln zum Schutz der französischen Unternehmen fordern wird müssen und dass auch das Parlament, welches schon #TTIP nicht gut genug war noch mitsprechen wird. Es bleibt weiter spannend.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/eu-wirtschaftspolitik-globalisierung-ist-nicht-zu-stoppen-a-1164765.html

OH WHAT A RIDE ON THE FREETRADE TROJAN!

Drei Jahre sind wir am 24.01.2017 jung geworden!
Das feierten wir im Rahmen des 60. Bündnistreffens ausgibig am 13.02.2017 mit rund 30 Mitgliedern in Linz.
Neben der Nachschau und Vorschau auf das Kommende gab es auch den Beschluss, uns ab sofort mehr dem Thema “gerechter Handel” zu widdmen.

Da das Thema ja schon seit Anbeginn von uns immer schon gefordert wurde, ist es nun an der Zeit, dieses auch verstärkt an zu gehen. https://stopttip.at/forderungen/

Sollte wer daran Interesse haben, oder Menschen und Organisationen kennen, die da mitmachen möchten, dann freuen wir uns über eine Vernetzung!

Außerdem geht es jetzt um die Nationalratsabgeordneten, die ja nach dem CETA JA in Brüssel die Nächsten sein werden, die sich diesem Abkommen entgegenstellen können.

In Brüssel sind ja die österreichische SPÖ, GRÜNE & FPÖ gegen das Abkommen aufgetreten und hatten somit von den Österreich Delegierten eine 2/3 Mehrheit! 🙂

AJA und hier noch Photos von der Feier sind unter https://www.facebook.com/pg/ttipstoppen.ooe/photos/?tab=album&album_id=1863311670581278 zu finden.

Im Namen der Initiativplattform sage ich auf bald bei einem Plattformtreffen und
eine gute Zukunft für uns Alle!

Euer,

Gernot Almesberger

EuGH stärkt Rechte der Länder bei Freihandelsabkommen

Wahrlich ein schöner Erfolg vor Weihnachten…

Die Generalanwältin des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hat in ihrem Schlussantrag die Rechte der Mitgliedsstaaten bei Freihandelsverträgen gestärkt. Sollte der EuGH in seinem Urteil der Generanwältin folgen, wären Abkommen wie TTIP und CETA künftig abhängig von der Zustimmung aller EU-Staaten.

 

weiter unter…

EuGH stärkt Rechte der Länder bei Freihandelsabkommen

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