Staatsziel Wirtschaftsstandort: Ministerium zieht Begutachtung zurück

In der bereits an das Parlament übermittelten und dort veröffentlichten Stellungnahme äußerte das Finanzministerium demnach Bedenken, dass die Bestimmung zu #Investorenklagen ausländischer Unternehmer führen könnte.

Diese Stellungnahme wurde von der Volkspartei – FPÖ Regierung zurückgezogen!

Wir wundern uns nur noch mehr, was da Schändliches abläuft!

…#ÖVP #FPÖ

https://kurier.at/politik/inland/staatsziel-wirtschaftsstandort-ministerium-zieht-begutachtung-zurueck/400020886

73% der ÖsterreicherInnen sprechen sich gegen CETA aus

73 % wollen gegen CETA stimmen!
Eine eindeutige Mehrheit spricht sich gegen das Handelsabkommen mit Kanada aus.

Das Volksbegehren gegen das europäisch-kanadische Handelsabkommen CETA unterschrieben zu Beginn des Jahres mehr als 560.000 Menschen. 41 % sagen nun in der Research-Affairs-Umfrage für ÖSTERREICH (14. bis 16. 8., 600 Online-Interviews, Schwankungsbreite 4 %), dass ihnen die Behandlung des Volksbegehrens durch das Parlament „sehr wichtig“ wäre. Für weitere 32 % ist sie „eher wichtig“.

Sitzung
Theoretisch geht sich die CETA-Debatte im Parlament noch vor der Wahl aus, in der Sitzung vom 12. und 13. Oktober. Allerdings könnte es sein, dass dieses Plenum abgesagt wird, um weitere teure Zuckerln nur zwei Tage vor der Wahl zu verhindern.

Research Affairs fragte auch, wie die Österreicher bei einer Volksabstimmung über CETA abstimmen würden. Das Ergebnis ist eindeutig: Fast drei Viertel, nämlich 73 %, würden gegen den umstrittenen Handelspakt stimmen. Nur 27 % sprechen sich für CETA aus.

http://m.oe24.at/oesterreich/politik/73-wollen-gegen-CETA-stimmen/296405832

quo vadis Macron?

Frankreich wird sich bei #CETA auch früher oder später entscheiden müssen.
Wie wird er sich bei #JEFTA entscheiden?  Alles noch sehr unklar, aber eine kleine Chance besteht, dass er strengere Regeln zum Schutz der französischen Unternehmen fordern wird müssen und dass auch das Parlament, welches schon #TTIP nicht gut genug war noch mitsprechen wird. Es bleibt weiter spannend.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/eu-wirtschaftspolitik-globalisierung-ist-nicht-zu-stoppen-a-1164765.html

OH WHAT A RIDE ON THE FREETRADE TROJAN!

Drei Jahre sind wir am 24.01.2017 jung geworden!
Das feierten wir im Rahmen des 60. Bündnistreffens ausgibig am 13.02.2017 mit rund 30 Mitgliedern in Linz.
Neben der Nachschau und Vorschau auf das Kommende gab es auch den Beschluss, uns ab sofort mehr dem Thema “gerechter Handel” zu widdmen.

Da das Thema ja schon seit Anbeginn von uns immer schon gefordert wurde, ist es nun an der Zeit, dieses auch verstärkt an zu gehen. https://stopttip.at/forderungen/

Sollte wer daran Interesse haben, oder Menschen und Organisationen kennen, die da mitmachen möchten, dann freuen wir uns über eine Vernetzung!

Außerdem geht es jetzt um die Nationalratsabgeordneten, die ja nach dem CETA JA in Brüssel die Nächsten sein werden, die sich diesem Abkommen entgegenstellen können.

In Brüssel sind ja die österreichische SPÖ, GRÜNE & FPÖ gegen das Abkommen aufgetreten und hatten somit von den Österreich Delegierten eine 2/3 Mehrheit! 🙂

AJA und hier noch Photos von der Feier sind unter https://www.facebook.com/pg/ttipstoppen.ooe/photos/?tab=album&album_id=1863311670581278 zu finden.

Im Namen der Initiativplattform sage ich auf bald bei einem Plattformtreffen und
eine gute Zukunft für uns Alle!

Euer,

Gernot Almesberger

EuGH stärkt Rechte der Länder bei Freihandelsabkommen

Wahrlich ein schöner Erfolg vor Weihnachten…

Die Generalanwältin des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hat in ihrem Schlussantrag die Rechte der Mitgliedsstaaten bei Freihandelsverträgen gestärkt. Sollte der EuGH in seinem Urteil der Generanwältin folgen, wären Abkommen wie TTIP und CETA künftig abhängig von der Zustimmung aller EU-Staaten.

 

weiter unter…

EuGH stärkt Rechte der Länder bei Freihandelsabkommen

17.09. in Linz … Regen und Wind haben CETA & TTIP gezeigt, wo es lang geht.

…und WIR haben dabei kräftig geholfen!

6000+ TeilnehmerInnen, 100+ Traktoren, mehrere Bands & sogar eine Blasmusik, Müllwagen, Feuerwehrauto und vieles mehr war unterwegs in Linz, an diesem Samstag. CETA & TTIP wehte in 5 Österreichischen und 7 Deutschen Städten gehörig der Wind entgegen und das Zusammenspiel von uns war perfekt.
In dem über 1en Kilometer langen Demonstrationszug von Landhaus über die Landstraße zur Wirtschaftskammer, hin zur Industriellenvereinigung und abschließend zum Lentos an der Donau ging es zügig dahin und die Reden an den einzelnen Stationen erwärmten unsere Gemüter und motivierten trotz der widrigen Umstände zum Weitermachen.

Über 3 Stunden dauerte das Spektakel und sowohl die Stadtbetriebe Linz, als auch die Exekutive trug ihren Teil dazu bei, dass wir ungestört demonstrieren konnten.

VIELEN DANK!

 

Photos findet ihr auf Facebook unter https://www.facebook.com/ttipstoppen.ooe/photos

Fast alle Reden sind auch auf Facebook zu finden https://www.facebook.com/ttipstoppen.ooe/videos

 

Wie es jetzt weiter geht? Naja, es hängt nun viel in den kommenden Tagen & Wochen an Bundeskanzler Kern und der SPÖ Regierung, wie weit sie die Mitterlehnersche ÖVP gewähren lassen.

Eines ist es ist uns eine Verdopplung zur Demo nr. 3 gelungen. Das haben wir toll hingebracht und am Ende haben wir uns darauf verständigt, dass wir weiter machen werden. Zusammen an einer zukunftsfähigen Gesellschaft zu arbeiten ist wieder für die Menschen interessant geworden.

Packen wirs an! 🙂

 

Wehr sich gerne vertiefend einbringen will, um uns beim Verwirklichen eines gerechten Welthandels zu unterstützen, schreibt am besten direkt an gernot.almesberger@gmail.com

 

Euer

Gernot Almesberger
Specher der Initiativplattform TTIP stoppen Oberösterreich

Bundeskanzler Christian Kern befragt die ÖsterreicherInnen zu CETA

Die Chance auf einen Beginn, eines lange ersehnten Demokratieverständnisses innerhalb der etablierten Parteien?

CETA ist ein brennendes Thema und dessen geplante “vorzeitige Anwendung”, ohne das Nationalparlamente davor abstimmen können, schlägt dem Fass den Boden aus! Außerdem ist wichtig zu wissen, dass die Nationalparlamente, auch wenn sie in ein paar Jahren dann Mal dazu gefragt werden, eigentlich nichts mehr zu sagen haben. CETA läuft dann mit oder deren Zustimmung weiter!

Demokratie, stellen wir uns wahrlich anders vor als Bündnis, das überparteilich sich dem Thema “gerechter Welthandel” verschrieben hat. Dazu braucht es eben auch gerechte Handelsabkommen und das sind und werden CETA, TTIP und letztendlich das sehr unbekannte, jedoch noch mächtigere Dienstleistungsabkommen TiSA nicht mehr.

Ein Info Büchlein ist auch zu finden auf der Seite… sp-argumente_cetattip

 

  • JETZT Mobilisieren über Zeitungen, im direkten Gespräch & teilen in Facebook und auf Euren Homepages und E-Mail-Verteiler!

  • JETZT die Befragung “Unsere Meinung zählt!” zu CETA aus zu füllen und jede(n) in Österreich dazu auf zu fordern, das auch zu tun!https://mitreden.spoe.at/zur-befragung/

 

Wir sehen uns hoffentlich dann am 17.09.

 

Die Bewegung geht in die Breite – der ÖGB bewirbt die DEMO!

Aktionstag gegen CETA & TTIP

Demonstrationen am 17. September in Wien, Linz, Graz, Salzburg

Am 17. September 2016 findet ein europaweiter Aktionstag gegen CETA & TTIP statt. Dazu werden Demonstrationen in Wien, Linz, Graz und Salzburg stattfinden. Dieses Datum wurde gewählt, da wenige Tage später, am 21. und 22. September, in Bratislava die Unterzeichnung von CETA durch die europäischen Staaten beschlossen werden soll. Die österreichische Regierung hat es in der Hand, dort mit einem Nein das Handelsabkommen zu Fall zu bringen. CETA ist die Vorlage für TTIP.

Aktionstag am 17. September 2016 in Österreich

  • Wien: Demonstration um 14 Uhr am Karlsplatz
  • Salzburg: Demonstration um 14 Uhr am Hauptbahnhof
  • Linz: Demonstration um 10 Uhr beim Landhaus
  • Graz: ab 10 Uhr gibt es drei Standkundgebungen am Europaplatz, am Jakominiplatz und am Südtiroler Platz oder Mariahilferplatz

Keine Abkommen, die ArbeitnehmerInnenrechte gefährden

Der ÖGB gehört seit Langem zu den Kritikern von CETA. Während verstärkte Handelsbeziehungen grundsätzlich zu begrüßen sind, darf dies nicht auf Kosten der ArbeitnehmerInnen durchgesetzt werden.

Folgende Kernforderungen des ÖGB an das Abkommen wurden nicht erfüllt:

  • Kein Investitionsschutz und keine Sonderklagerechte (ISDS oder ICS)
  • Die Daseinsvorsorge hat nichts in einem Handelsabkommen zu suchen
  • Einklagbare Arbeitsstandards (ILO) und Durchsetzungsrechte für ArbeitnehmerInnen
  • Hohe Sozial-, Gesundheits- und Umweltstandards
  • Der Lebensmittelsektormuss geschützt werden

Die EU-Kommission wirbt für das Abkommen mit der Förderung von Handelsbeziehungen und der Schaffung von Arbeitsplätzen. Jedoch kommen auch die von der Kommission beauftragten Studien nur zu einer verschwindend geringen Steigerung der Wirtschaftsleistung durch CETA von 0,03 bis 0,08 Prozent für die gesamte EU. Das entspricht laut AK nach einer mehrjährigen Implementierungsphase des Abkommens einem einmaligen Einkommensgewinn von 20 Euro pro EU-BürgerIn.

Hier gibt es weitere Informationen zu CETA, TTIP & CO

Link zum obigen Text… http://www.oegb.at/cms/S06/S06_0.a/1342570574192/home/aktionstag-gegen-ceta-ttip

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