Bundeskanzler Christian Kern befragt die ÖsterreicherInnen zu CETA

Die Chance auf einen Beginn, eines lange ersehnten Demokratieverständnisses innerhalb der etablierten Parteien?

CETA ist ein brennendes Thema und dessen geplante “vorzeitige Anwendung”, ohne das Nationalparlamente davor abstimmen können, schlägt dem Fass den Boden aus! Außerdem ist wichtig zu wissen, dass die Nationalparlamente, auch wenn sie in ein paar Jahren dann Mal dazu gefragt werden, eigentlich nichts mehr zu sagen haben. CETA läuft dann mit oder deren Zustimmung weiter!

Demokratie, stellen wir uns wahrlich anders vor als Bündnis, das überparteilich sich dem Thema “gerechter Welthandel” verschrieben hat. Dazu braucht es eben auch gerechte Handelsabkommen und das sind und werden CETA, TTIP und letztendlich das sehr unbekannte, jedoch noch mächtigere Dienstleistungsabkommen TiSA nicht mehr.

Ein Info Büchlein ist auch zu finden auf der Seite… sp-argumente_cetattip

 

  • JETZT Mobilisieren über Zeitungen, im direkten Gespräch & teilen in Facebook und auf Euren Homepages und E-Mail-Verteiler!

  • JETZT die Befragung “Unsere Meinung zählt!” zu CETA aus zu füllen und jede(n) in Österreich dazu auf zu fordern, das auch zu tun!https://mitreden.spoe.at/zur-befragung/

 

Wir sehen uns hoffentlich dann am 17.09.

 

Volksbegehren gegen CETA TTIP & TiSA in Österreich ist nun wirklich gestartet

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer!

http://www.volksbegehren.jetzt/

Die Einleitung für unser Volksbegehren gegen TTIP, CETA und TISA ist auf großes Interesse gestoßen. Täglich werden wir mehr und erhalten wertvolle Anregungen von kompetenten BürgerInnen. Am Donnerstag, dem 19.Mai 2016 wurden wir von Verfassungsjuristen hingewiesen, dass die Begründung in der Unterstützungserklärung unter Umständen angefochten, und damit das Volksbegehren vom Innenministerium nicht zugelassen werden könnte. Dieses Risiko – tausend Unterstützungen und kein Volksbegehren – wollten wir nicht eingehen.

Am Montag, dem 23.Mai 2016 haben wir mit dem Innenministerium Rücksprache gehalten, die weitere Vorgehensweise und einen neuen Langtext festlegt. Wir bitten Sie daher alle im Umlauf befindlichen Erklärungen durch die neuen Formulare auszutauschen. Diese sind ab sofort wieder als Download verfügbar.

Wir danken den bisherigen Unterstützerinnen und Unterstützer für ihren Einsatz, müssen aber bitten, die Erklärungen mit den neuen Formularen nochmal auszufüllen und bestätigen zu lassen, um die Gültigkeit zu gewährleisten. Vielen Dank für Ihre Mühe!

Denn uns ist wichtig – jede Stimme muss zählen und es muss zu einem Volksbegehren „Gegen TTIP, CETA und TiSA“ kommen.

Mit dem Dank für das Verständnis und freundlichen Grüßen

Herbert Thumpser

http://www.volksbegehren.jetzt/

ISDS – Schiedsgerichte sind nicht unsere Freunde!

Eine Analyse des heute veröffentlichten ‪#‎TPP‬ Texts zeigt eine massive Ausweitung der Möglichkeiten für ‪#‎ISDS‬-Klagen, insbesondere zum “Schutz geistigen Eigentums”.
Bestätigt auch die Analyse der Anti-‪#‎TTIP‬ Bündnisse, dass die Freihandelsabkommen neben vielem anderen halt auch ‪#‎ACTA‬ durch die Hintertüre in sich tragen. Und darum gehören sie auch genauso wie ACTA in die Mülltonne der Geschichte!

http://infojustice.org/archives/35293
(via Glyn Moody @glynmoody on Twitter)

Wir klagen uns die Welt zurecht!

Im Kern richtet die regulatorische Zusammenarbeit Lobbyisten eine institutionalisierte und frühzeitige Einflussnahme auf Gesetze und Regulierungen ein. Die Unternehmen werden schon zu Beginn einer neuen Gesetzesvorlage obligatorisch mit an den Verhandlungstisch gesetzt. Davon können Lobbyisten nur träumen! Jegliche existierende und künftige Regulierung, die eigentlich dem öffentlichen Interesse in der EU dienlich sein sollte, würde über ‪#‎TTIP‬ erst einmal von Unternehmen und der US-Regierung geprüft. Auch wenn das Feedback rechtlich nicht bindend ist, ensteht darüber eine bedrohliche Verfestigung von Lobbyeinfluss, lange bevor Parlamente Gesetzesideen zu Gesicht bekommen.

Klagen über Klagen

250 NEIN 263!

250 TTIP freie Gemeinden!
Das erste Zwischenziel wurde überschritten, denn aktuell steht der TICKER bei 263 offiziell gemeldeten Gemeinden, die eine TTIP, CETA & Co. Resolution im Gemeinderat verabschiedet haben und NEIN zu solcher Art von Handelsabkommen sagen! Die Politik im Nationalrat und in auf Bundesebene sollte dem endlich Gehör zollen und die dementsprechenden Schlüsse ziehen!
263 bedeuten, dass bei 2102 Gemeinden Österreichs jede 8! Gemeinde bereits mit dem Abschluss der Abkommen nicht einverstanden ist.
82 davon sind es alleine in Oberösterreich, und das sind sogar fast jede 5. Gemeinde im Land ob der Donau!

Weiter so Leute, das ist ja offensichtlich noch nicht genug Druck für die Mehrheit unserer EntscheidungsträgerInnen in Österreich und Brüssel bedeutet!

  • Lasst sie erklären, wie sie die “roten Linien” einhalten, von denen sie sprechen!
  • Lasst sie erklären, wie sie für gute Handelsabkommen kämpfen und dazu die aktuellen wie #TTIP wie #CETA oder wie #TiSA in den Mülleimer werfen und hart daran an NEUEM arbeiten.
  • Lasst sie handeln und wir sehen uns an, ob es gut ist und helfen wir ihnen dabei!

Weitere Infos bei uns, oder unter https://www.ttip-stoppen.at/kategorie/aktionen/ttip-in-den-gemeinden/

We have a dream…Du auch?

P.s. meldet bitte die Gemeinden, die Euch auf der Landkarte fehlen den Leuten von Attac, damit sie sie eintragen können. Danke! 🙂

Fürchtet Euch nicht!

Liebe TTIP & Co. Befürworter-Innen!

Fürchtet Euch nicht, denn Michel Reimon und auch wir vielen anderen Befürworter-Innen eines sozialen, nachhaltigen und global fairen Handels meines es gut mit Euch!

Euer Konzept vom ständigen Wachstum, des ständigen Kontrollierens, der marktkonformen Demokratie, der geopolitischen Sachzwänge, der Kriegstreiberei und der Alternativlosigkeit kann doch nur für eine sehr kleine Gruppe von uns Gutes bringen.

Doch wir wollen ein gerechtes Leben für alle 7,3+ Milliarden Menschen schaffen. Sonst wird es keinen Frieden geben. Das dass ein herausfordernder Weg ist stimmt, aber gerade in Eurer Welt der “Leistungsträger-Innen” sollten Herausforderungen als etwas Positives und Erstrebenswertes verstanden werden, oder?

Arbeiten wir doch gemeinsam an diesem Ziel, oder wollt ihr gerne selbst Eure Luxuskarossen bauen, selbst waschen, selbst das Öl aus dem Boden holen und das daraus produzierte Benzin dann selbst einfüllen? Wollt ihr selbst Reifen wechseln, den Keilriemen eigenhändig tauschen und einen Lackschaden selbst ausbessern? Dass dann noch wer Eure Zäune um Eure Anwesen bewachen muss, um hungernde und verzweifelte Menschen (vielleicht welche, die nicht im Mittelmeer ertrunken sind) ist auch klar. Macht Ihr das auch selbst?

Was ist, wenn wir Euch das alles verweigern, weil wir draufkommen, dass wir damit ein lebensverachtendes System mitunterstützen, welches eines Tages alleine schon wegen seiner vielen Baufehler zusammenbrechen muss und uns dann alles um die Ohren fliegt!?!

So, fürchtet Euch nicht liebe TTIP Befürworter-Innen, wir stehen draußen und sehen so sehr gut, dass da auch dieses Objekt der Begierde namens “Freihandel”, welches ihr so vehement befürwortet, in dieser geplanten Form ein weiterer Sargnagel für die gesamte Menschheit ist.

Wir meinen es gut mit Euch, denn viele von uns haben schon in diesen Abgrund geblickt und auch haben wir viele Menschen hineinfallen gesehen. Niemand kam jemals wieder daraus hervor!

Deshalb fürchtet Euch nicht vor dem Michel Reimon, nicht der Initiativplattform TTIP stoppen OÖ und nicht vor all den anderen Menschen, die eine gerechte Welt mit fairen und ökologischen Handelsabkommen und somit eine Zukunft für alle Menschen fordern!

Wir meinen es gut mit ALLEM, denn nur so funktioniert Menschlichkeit.

 

mit gutmeinenden Grüßen,

Gernot Almesberger

Anlass für diese Zeilen war folgender Artikel über Michel Reimon, EU-Parlamentarier der Grünen Österreichs! Weiter so Michel und mögen viele Deinem Beispiel folgen…. 🙂

https://www.facebook.com/diegruenenbezirkvoecklabruck/photos/a.1574524029353045.1073741829.1574008716071243/1577692035702911/?type=1&theater

Am 22.05. ab 18:30 am Bahnhof Vöcklamarkt treffen sich viele Menschen, um darüber zu reden wie das Gute künftig auszusehen hat! Es kommen zum Diskutieren Michel Reimon, Gernot Almesberger, Christian Jedinger und weitere.
und später auch Othmar Karas (ab 20:00 zu einem Vortrag über seine Sichtweise)
weitere Details unter https://www.facebook.com/events/916466508412231/

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