German Angst

Wer hat Angst vor ‪#‎TTIP‬?
Dank des Inputs von Mehr Demokratie e.V. sehr informativ, sehenswert!

Die Proteste gegen das geplante Handelsabkommen mit den USA sind vehementer als es viele wohl gedacht hätten. Während die einen die Vorteile für die Wirtschaft hervorheben, sehen die anderen die Demokratie in Gefahr. Wenn es um die Bedenken der Deutschen gegen das Abkommen geht, bemühen die Amerikaner gern das Wort von der “German Angst”.

http://www.ardmediathek.de/tv/Himmel-und-Erde/Wer-hat-Angst-vor-TTIP/rbb-Fernsehen/Video?documentId=31514112&bcastId=3907830

 

Pressekonferenz zum transatlantischen Aktionstag 18.04.2015 in Linz

Heute gabs die Pressekonferenz zum transatlantischen Aktionstag in Linz….hier könnt ihr die Presseaussendung dazu lesen….

Protest gegen TTIP, CETA und TiSA

Oö. Plattform veranstaltet Demo am Transatlantischen Aktionstag

  

Pressekonferenz

am 13. April 2015, um 10:00 Uhr

Im OÖ. Presseclub, Linz

 

 

Ihre GesprächspartnerInnen

 

  • Gernot Almesberger, Sprecher der Initiativplattform „TTIP stoppen“
  • Martin Windtner, ÖGB-Regionalsekretär
  • Lisa Hofer-Falkinger von der Österreichischen Bergbauernvereinigung
  • Martin Tanzer, ÖVP-Bürgermeister der TTIP-freien Gemeinde Alberndorf

 

 

 

Die Handelsabkommen TTIP, CETA und TiSA gefährden unsere Umwelt, unsere Demokratie, unsere Lebensmittel, unsere Arbeitsrechte und unsere sozialen Errungenschaften. Die oö. Initiativplattform gegen diese Freihandelsabkommen beteiligt sich deshalb an einem transatlantischen Aktionstag und veranstaltet in Linz eine Demo gegen TTIP, CETA und Co. Am 18. April demonstrieren besorgte Bürgerinnen und Bürger für den Vorrang von Demokratie und Gemeinwohl vor Konzerninteressen.

 

 

Statement von Gernot Almesberger, Sprecher der Initiativplattform „TTIP stoppen“

Globaler Widerstand für eine zukunftsfähige Gesellschaft!

 

Der Kampf um fair gestaltete Freihandelsabkommen geht am 18. April in die nächste Runde. Am transatlantischen Aktionstag ruft die überparteiliche Initiativplattform, bestehend aus mittlerweile 38 NGOs, politischen Parteien und Organisationen aus der Zivilgesellschaft dazu auf, dafür auf die Straße zu gehen. Dieses Mal machen das viele Menschen aber nicht nur in Linz, nicht nur in Österreich, nicht nur in ganz Europa, sondern auch in Nordamerika und Asien. Der Protest ist in kürzester Zeit zum globalen Widerstand geworden.

 

Es gab zahllose Anläufe der Zivilgesellschaft, hunderter NGOs, aber auch der Politik in Europa und auch in den USA, für mehr Transparenz bei den TTIP-Verhandlungen zu sorgen. Außer mehrerer Versprechen der EU-Kommission, aus einigen Zirkeln im EU-Parlament und dem Rat, kam nicht viel. Die Verhandlungen laufen noch immer undemokratisch und geheim, und das, obwohl sie uns alle massiv betreffen!

 

Keine der folgenden Bestandteile der Abkommen wurden bis dato weder entschärft, noch wurden aus den Verhandlungsdokumenten gestrichen!

  • Die geleakten Dokumente aus den TTIP Verhandlungen zeigen, dass – so wie bei CETA mit Kanada – Schiedsgerichte und regulatorischen Kooperationsräte vorgesehen sind.
  • Die Stillhalteklausel verlangt, dass der einmal erreichte Status Quo der Liberalisierung zementiert wird. Alle Bereiche, die bei Vertragsabschluss in einem Land bereits privatisiert sind und für die es keine Ausnahmeregelung gibt, bleiben für immer privat.
  • Alle späteren Liberalisierungen sind mit einer im Vertrag enthaltenen Klausel unumkehrbar.
  • Der Datenschutz und die Urheberrechte sind in Gefahr, zur reinen Handelsware zu verkommen.
  • Eine neue Vergaberichtlinie zwingt die Kommunen, schon in manchen Bereichen ab 228.000 Euro zu transatlantischen, teuren und komplizierten Ausschreibungen.
  • Die Klagsmöglichkeiten bei einem möglichen zukünftigen Gewinnentgang für Firmen könnten eine Klagswelle gegen Staaten, aber auch gegen Gemeinden auslösen.

Der Protest gegen die Handelsabkommen ist über die vergangenen Monate wahrlich ein globaler Protest geworden. Es gehen die Menschen in  Europa, den USA, Kanada, Japan und vielen anderen Ländern dieser Welt auf die Straße, weil sie den Inhalten dieser Abkommen wie TTIP nicht zustimmen. Sie befürchten zu Recht, dass global agierende Konzerne Schritt für Schritt die Staaten entmachten und bereit sind, das Gemeinwohl für größtmögliche Renditen zu opfern.

Wollen wir eine zukunftsfähige, globale Gesellschaft, brauchen wir den globalen Widerstand gegen TTIP & Co jetzt!

 

 

Statement von Martin Windtner, ÖGB-Regionalsekretär

Vorrang für ArbeitnehmerInnen-Rechte!

 

Jede gewerkschaftliche Errungenschaft, jeder Erfolg für ArbeitnehmerInnen ist mit TTIP und Co. im Prinzip in Gefahr. Vieles, was die Gewerkschaft für ArbeitnehmerInnen erkämpft, kostet Unternehmen Geld. So könnte etwa eine sechste Urlaubswoche für alle einen internationalen Investor zu einer Klage gegen Österreich veranlassen, weil mehr Urlaub für die MitarbeiterInnen seinen erwarteten Gewinn schmälert. Der Rechtsstaat und die Demokratie in Österreich werden damit ausgeschaltet.

 

Handels- und Investitionsabkommen haben direkte Auswirkungen auf das alltägliche Leben der BürgerInnen, ArbeitnehmerInnen und KonsumentInnen. Geheimverhandlungen sind deshalb völlig inakzeptabel. Wenn über Arbeitsrechte, ArbeitnehmerInnenschutz, Löhne und mehr verhandelt wird, dann müssen Gewerkschaften mit am Tisch sitzen. Sonst passiert genau das, was nun ohnehin als Bedrohung im Raum steht: Die Interessen, die Gewinne der Konzerne zählen mehr, als ArbeitnehmerInnen, Umwelt, KonsumentInnen. Das vorliegende CETA-Abkommen ist aus Sicht von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Europa und Kanada auf keinen Fall zustimmungsfähig.

 

Der ÖGB fordert:

  • Transparente Verhandlungen: Die Verhandlungstexte sind offenzulegen, um eine breite öffentliche Diskussion auf Basis fundierter Informationen zu ermöglichen
  • Weg mit dem Investor-Streitbeilegungsverfahren ISDS: Die jeweiligen Rechtsordnungen der Staaten bieten ausreichenden Schutz für Investoren. Wir brauchen keine privaten Schiedsgerichte.
  • Die Kernarbeitsnormen der ILO müssen gleichwertige Vertragsbestandteile jedes Freihandelsabkommens sein: Verstöße gegen diese Mindestarbeitsstandards müssen im Rahmen der Abkommen einklagbar und sanktionierbar sein. Die USA haben bislang zur zwei der acht ILO-Kernarbeitsnormen ratifiziert.
  • Nein zum Regulatorischen Kooperationsrat Es muss explizit ausgeschlossen werden, dass Regulierungen zum Schutz von ArbeitnehmerInnen, KonsumentInnen, Gesundheit und Umwelt gesenkt bzw. deren künftige Anhebung eingeschränkt werden.
  • Sensible Bereiche wie Gesundheit, Dienstleistungen im öffentlichen Interesse, Bildung, Kultur sowie die Politikbereiche Arbeit und Soziales, Steuerpolitik und Finanzmarktregulierung sind aus dem Geltungsbereich der Investitionsschutzbestimmungen herauszunehmen.

 

 

 

 

Statement von Lisa Falkinger-Hofer, ÖBV – via campesina

TTIP und Co zerstören die bäuerliche Landwirtschaft!

 

Chlorhuhn, Hormonfleisch und Gentechnik sind die prominentesten Beispiele für die Gefahren, die von TTIP, CETA und ähnlichen Abkommen im Bereich der Lebensmittelproduktion ausgehen. Während die agrarischen InteressenvertreterInnen nicht müde werden zu betonen, dass derart unappetitliche Produkte keinesfalls auf unseren Tellern landen werden, rennen US-amerikanische und europäische Agrar(chemie)konzerne den VerhandlerInnen beiderseits des Atlantiks die Türen ein.

 

Keine Branche lobbyiert so intensiv für TTIP wie die Agrar- und Lebensmittelindustrie – das sollte die Alarmglocken bereits zum Läuten bringen. Es ist erklärtes Interesse der US-Fleischindustrie, die europäischen Beschränkungen für den Import von Hormonfleisch – sowie auch der berühmten Chlorhühner – zu kippen. Zudem erhofft sich die europäische Lebensmittel- und Agrochemieindustrie mit TTIP endlich den Durchbruch im Bereich Gentechnik in der Landwirtschaft erreichen zu können. Was in den letzten Jahrzehnten in der EU nicht gelungen ist, soll durch den Druck der USA möglich werden. Gleiches gilt auch für Einschränkungen beim Pestizideinsatz, wie z.B. dem umstrittenen Verbot der bienengiftigen Neonicotinoide. Mithilfe der amerikanischen Konkurrenten wollen die betroffenen Agrochemieunternehmen die zuletzt erlittenen „Rückschläge“ bekämpfen.

 

In der EU gibt es derzeit etwa 13 Mio. landwirtschaftliche Betriebe mit einer durchschnittlichen Größe von 14 Hektar. 45 Prozent dieser Betriebe bewirtschaften weniger als 2 Hektar. Demgegenüber sind in den USA knapp über 2 Mio. Betriebe registriert, die durchschnittlich 170 Hektar bewirtschaften. Auch wenn Durchschnittswerte Wirklichkeiten nivellieren – weil es natürlich auch in den USA KleinbäuerInnen gibt -, sprechen die Größenverhältnisse für sich. In der EU ist die agroindustrielle Landwirtschaft zumindest zahlenmäßig noch in der Minderheit, der Export von Produkten nur für eine geringe Zahl der LandwirtInnen relevant. Die EU-Landwirtschaft wäre bei einem schrankenlosen Handel mit dem Agroindustrieland USA wohl in der Rolle des Davids. Die KleinbäuerInnen in der EU, die schon durch die „hauseigene“ Konkurrenz um ihre Existenz kämpfen müssen, geraten noch weiter unter Druck.

 

Die ÖBV fordert:

  • Sanktionsmöglichkeiten gegen Konzerne, die Menschenrechte und die Rechte indigener Völker verletzen, Arbeitskräfte ausbeuten und die Umwelt schädigen.
  • Ernährungssouveränität und -sicherheit statt Liberalisierung des Agrarhandels.
  • Statt Freihandel zu forcieren, muss eine EU-Handelspolitik im Sinne der Menschen und Umwelt gerechten Handel auf Basis der ökonomischen, sozialen und kulturellen Menschenrechte als Zielvorgabe haben.
  • Statt mit Dumpingpreisen Hunger zu erzeugen muss sich die EU dafür einsetzen, dass jedes Land die notwendigen Instrumente hat um eine nachhaltige landwirtschaftliche Produktion sicherzustellen und zu schützen.
  • Statt auf „fairem“ Wettbewerb zwischen David und Goliath zu bestehen, sollte sich die EU für eine bevorzugte Behandlung von Entwicklungsländern in Handelsvereinbarungen verwenden. Weiters sollte sie sich dafür einsetzen, dass der internationale Handel mit Agrarprodukten, die nicht lokal konsumiert werden, u. a. über internationale Rohstoffabkommen reguliert wird.
  • Statt sich für den Schutz der Investitionen von internationalen Konzernen stark zu machen, sollte die EU ein Standortschutzabkommen vorschlagen, das die Rechte der Staaten und ihrer Bevölkerung schützt und soziale, ökologische und steuerliche Mindeststandards für InvestorInnen festlegt.
  • Es bedarf demokratischer und transparenter Strukturen, die sicherstellen, dass alle Interessen berücksichtigt werden. Parlamente auf nationaler und EU-Ebene müssen im Sinne der Gewaltenteilung die Letztentscheidung über die Annahme von Handelsverträgen haben.

 

 

Statement von Martin Tanzer, Bürgermeister von Alberndorf

Keine weiteren Verhandlungen ohne Offenlegung!

 

Wegen wachsender Sorgen unserer Bevölkerung und vieler offener Fragen bezüglich der Auswirkungen von TTIP und Co. auf unsere Gemeinden hat der Gemeinderat von Alberndorf in der Riedmark folgende Resolution einstimmig beschlossen:

 

„Offenlegung der Verhandlungsdokumente zu den Transatlantischen

Handels- und Investitionsabkommen TTIP (EU – USA) und CETA (EU – Kanada)

und die Einforderung eines demokratischen Verhandlungsprozesses“

 

Der Gemeinderat der Gemeinde Alberndorf in der Riedmark fordert auf Grund seiner einstimmigen  Beschlussfassung vom 03. Nov. 2014 den Österreichischen Nationalrat und die Österreichische Bundesregierung auf, im Europäischen Rat für die Offenlegung der Verhandlungsdokumente zu den Transatlantischen Handels- und Investitionsabkommen TTIP (EU–USA) und CETA (EU–Kanada) und für einen demokratischen Verhandlungsprozess einzutreten.

 

Begründung

Das geplanten Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) zwischen der EU und den USA und  CETA zwischen der EU und Kanada, gilt als das größte Freihandelsprojekt, das zur größten Freihandelszone TAFTA (Transatlantic Free Trade Area) in der Geschichte führen soll. Das Abkommen wird alle Lebensbereiche – von Lebensmittelsicherheit über Landwirtschaft, Datenschutz, öffentliche Auftragsvergabe, den Zugang zu Medikamenten bis hin zum Umweltschutz –  betreffen.

InvestorInnen sollen die Möglichkeit erhalten, Staaten wegen Gewinnverminderung zu klagen. Damit drohen Gesetze zum Schutz von KonsumentInnen, ArbeitnehmerInnen und Umwelt sowie grundlegende Menschenrechte ausgehebelt zu werden.

 

Mit dem TTIP – TAFA Abkommen versprechen WirtschaftsvertreterInnen in der EU und den USA Wachstum und Jobs, was schon durch die negativen Erfahrungen bei NAFTA widerlegt wurde. Die wahren Triebkräfte hinter dem Abkommen sind große Konzerne beiderseits des Atlantiks.

 

Die TTIP Verhandlungen finden jedoch hinter verschlossenen Türen statt. Die Verhandlungsdokumente sind geheim. Nationale Parlamente und die Zivilgesellschaft sind nicht eingebunden und werden nur bruchstückhaft informiert. Demgegenüber haben 93% der Gespräche im Vorfeld der Verhandlungen mit VertreterInnen von Großkonzernen und deren Lobbys stattgefunden.

 

Daher fordern wir die VertreterInnen des Österreichischen Nationalrates und der Österreichischen Bundesregierung auf, sich für die Offenlegung der Verhandlungsdokumente und einen demokratischen Verhandlungsprozess einzusetzen, indem neben dem Europäischen Parlament auch nationale Parlamente und die Zivilgesellschaft eingebunden sind.

 

Dazu fordern wir auch

  • eine Stellungnahme aller Ministerien über die Auswirkungen von TTIP/CETA/TAFTA
  • eine Parlamentarische Enquete über diese Abkommen und insbesondere über Klagerechte für Konzerne und das Vorhaben der regulatorischen Kooperation
  • die begleitende öffentliche Auseinandersetzung mit den Verhandlungsinhalten während der gesamten Verhandlungsdauer im Österreichischen und Europäischen Parlament unter Einbeziehung zivilgesellschaftlicher Organisationen
  • die Offenlegung aller verhandlungsrelevanten Dokumente
  • das Aussetzen der Verhandlungen solange die verhandlungsrelevanten Dokumente nicht offengelegt sind und es keinen demokratischen Prozess gibt.

 

 

Transatlantischer Aktionstag am 18. April 2015

Demonstration in Linz

 

Ablauf

  • 10:00 Uhr: Ansprachen beim Musiktheater
  • 10:30 Uhr: Demonstrationszug durch die Landstraße und die Promenade ACHTUNG: kein Straßenbahnverkehr!
  • Ca. 11:30 Uhr: Abschlusskundgebung beim Landhaus

 

PK_Demo_Freihandelsabkommen_Unterlage 20150413

Rückfragen

Gernot Almesberger Sprecher „Initiativplattform TTIPstoppen! Oberösterreich“ +43-650-4288842 gernot.almesberger@gmail.com / ttip-ooe@attac.at http://stopttip.at https://www.facebook.com/ttipstoppen.ooe

 

 

 

 

Faymann steht beim EU Rat zu seinen bereits in Österreich gemachten Aussagen

Beim EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs am 19. und 20. März hat Bundeskanzler Werner Faymann erneut private Schiedsgerichte im Rahmen von Freihandelsabkommen abgelehnt. „Unsere Rechtssysteme sind stark genug“, unterstrich der Kanzler.

Dass Investoren ihre Streitigkeiten mit Staaten über private Schiedsgerichte ausmachen statt über staatliche Gerichte ist aus Sicht von Bundeskanzler Faymann nicht nur undemokratisch, sondern „zwischen entwickelten Rechtssystemen wie der EU und den USA oder Kanada auch nicht notwendig“. Für Länder ohne ordentliche Gerichte sind Sondergerichte erforderlich, bei den USA hingegen besteht eher der Verdacht, dass damit Konzerne beim Unterlaufen von Gesetzen gestärkt würden. „Unsere Rechtssysteme sind hier stark genug und es ist unabdingbar, dass die Unabhängigkeit von Gerichten gewährleistet ist“, unterstrich Faymann.

Konzerne dürfen hohe Standards in Europa nicht unterlaufen

„Nach meiner Ansicht birgt die Verankerung von ISDS-Klauseln das echte Risiko, dass multinationale Konzerne unsere sozialen, kulturellen, Umwelt- und Konsumentenschutz-Standards in Europa unterlaufen“, gab der Kanzler zu bedenken und hat aus diesem Grund in Brüssel abgekündigt, neben den „grundsätzlichen Vorteilen von Freihandelsabkommen auch die Nachteile von ISDS-Klauseln“ zu kommunizieren: „Wir wollen eine Diskussion über alle Aspekte führen.“

Hintergrund: Der Gipfelentwurf zu TTIP verweist lediglich darauf, dass die EU und die USA „alles daran setzen sollten, die Verhandlungen … bis Jahresende zum Abschluss zu bringen. Die Mitgliedstaaten und die Kommission sollten sich verstärkt darum bemühen, die Vorteile des Abkommens zu vermitteln …“, heißt es.

Nationale Parlamente haben das letzte Wort

„Ich bin auch davon überzeugt, dass es sich um ein gemischtes Abkommen handelt, weshalb den nationalen Parlamenten die letzte Entscheidung zukommen muss“, sagte Faymann. Die Ablehnung von Sondergerichten im Rahmen des umstrittenen Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA, die Absicherung hoher Sozial-, Datenschutz- und Umweltstandards sowie die Klassifizierung umfassender Freihandelsabkommen als gemischtes Abkommen sind auch Teil der österreichischen Position zu TTIP, die via Entschließungsantrag von SPÖ, ÖVP, Grünen und Neos im Nationalrat beschlossen wurde.

https://spoe.at/story/eu-gipfel-faymann-lehnt-ttip-sondergerichte-ab

“Gemeinwohl oder die Macht der Konzerne” Interview in DORF TV

Tataraaaaa! DORF TV “Gemeinwohl oder die Macht der Konzerne”, die Diskussion aus dem StudioDORF ist online!
‪#‎ISDS‬ ‪#‎TTIP‬ ‪#‎CETA‬ ‪#‎TiSA‬ ‪#‎transatlantischer‬ Aktionstag 18.04.2015
https://www.dorftv.at/video/22194

TiSA, Einfallstor für Konzerne auch in die öffentlichen Dienstleistungen !

TiSA, das sollten wir auch weiter gut im Auge behalten, denn es ist die Möglichkeit für finanzstarke Unternehmen, dass sie die bestehenden Beziehungen zwischen Gemeinden als Fördergeber und Sozialdienstleitungen wie (Spitäler, Bildungseinrichtungen, Sozialhilfevereine, etc.) zerstören. Außerdem ist es mittels Herkunftsprinzip, regulatorischer Kooperation und einer neuen Vergaberichtlinie in vielen Bereichen dann möglich, dass Sozial-, Umwelt- und Arbeitsstandards ausgehöhlt und zum Einsturz gebracht werden können.
Artikel in der Augsburger Allgemeine

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