Pressekonferenz zum transatlantischen Aktionstag 18.04.2015 in Linz

Heute gabs die Pressekonferenz zum transatlantischen Aktionstag in Linz….hier könnt ihr die Presseaussendung dazu lesen….

Protest gegen TTIP, CETA und TiSA

Oö. Plattform veranstaltet Demo am Transatlantischen Aktionstag

  

Pressekonferenz

am 13. April 2015, um 10:00 Uhr

Im OÖ. Presseclub, Linz

 

 

Ihre GesprächspartnerInnen

 

  • Gernot Almesberger, Sprecher der Initiativplattform „TTIP stoppen“
  • Martin Windtner, ÖGB-Regionalsekretär
  • Lisa Hofer-Falkinger von der Österreichischen Bergbauernvereinigung
  • Martin Tanzer, ÖVP-Bürgermeister der TTIP-freien Gemeinde Alberndorf

 

 

 

Die Handelsabkommen TTIP, CETA und TiSA gefährden unsere Umwelt, unsere Demokratie, unsere Lebensmittel, unsere Arbeitsrechte und unsere sozialen Errungenschaften. Die oö. Initiativplattform gegen diese Freihandelsabkommen beteiligt sich deshalb an einem transatlantischen Aktionstag und veranstaltet in Linz eine Demo gegen TTIP, CETA und Co. Am 18. April demonstrieren besorgte Bürgerinnen und Bürger für den Vorrang von Demokratie und Gemeinwohl vor Konzerninteressen.

 

 

Statement von Gernot Almesberger, Sprecher der Initiativplattform „TTIP stoppen“

Globaler Widerstand für eine zukunftsfähige Gesellschaft!

 

Der Kampf um fair gestaltete Freihandelsabkommen geht am 18. April in die nächste Runde. Am transatlantischen Aktionstag ruft die überparteiliche Initiativplattform, bestehend aus mittlerweile 38 NGOs, politischen Parteien und Organisationen aus der Zivilgesellschaft dazu auf, dafür auf die Straße zu gehen. Dieses Mal machen das viele Menschen aber nicht nur in Linz, nicht nur in Österreich, nicht nur in ganz Europa, sondern auch in Nordamerika und Asien. Der Protest ist in kürzester Zeit zum globalen Widerstand geworden.

 

Es gab zahllose Anläufe der Zivilgesellschaft, hunderter NGOs, aber auch der Politik in Europa und auch in den USA, für mehr Transparenz bei den TTIP-Verhandlungen zu sorgen. Außer mehrerer Versprechen der EU-Kommission, aus einigen Zirkeln im EU-Parlament und dem Rat, kam nicht viel. Die Verhandlungen laufen noch immer undemokratisch und geheim, und das, obwohl sie uns alle massiv betreffen!

 

Keine der folgenden Bestandteile der Abkommen wurden bis dato weder entschärft, noch wurden aus den Verhandlungsdokumenten gestrichen!

  • Die geleakten Dokumente aus den TTIP Verhandlungen zeigen, dass – so wie bei CETA mit Kanada – Schiedsgerichte und regulatorischen Kooperationsräte vorgesehen sind.
  • Die Stillhalteklausel verlangt, dass der einmal erreichte Status Quo der Liberalisierung zementiert wird. Alle Bereiche, die bei Vertragsabschluss in einem Land bereits privatisiert sind und für die es keine Ausnahmeregelung gibt, bleiben für immer privat.
  • Alle späteren Liberalisierungen sind mit einer im Vertrag enthaltenen Klausel unumkehrbar.
  • Der Datenschutz und die Urheberrechte sind in Gefahr, zur reinen Handelsware zu verkommen.
  • Eine neue Vergaberichtlinie zwingt die Kommunen, schon in manchen Bereichen ab 228.000 Euro zu transatlantischen, teuren und komplizierten Ausschreibungen.
  • Die Klagsmöglichkeiten bei einem möglichen zukünftigen Gewinnentgang für Firmen könnten eine Klagswelle gegen Staaten, aber auch gegen Gemeinden auslösen.

Der Protest gegen die Handelsabkommen ist über die vergangenen Monate wahrlich ein globaler Protest geworden. Es gehen die Menschen in  Europa, den USA, Kanada, Japan und vielen anderen Ländern dieser Welt auf die Straße, weil sie den Inhalten dieser Abkommen wie TTIP nicht zustimmen. Sie befürchten zu Recht, dass global agierende Konzerne Schritt für Schritt die Staaten entmachten und bereit sind, das Gemeinwohl für größtmögliche Renditen zu opfern.

Wollen wir eine zukunftsfähige, globale Gesellschaft, brauchen wir den globalen Widerstand gegen TTIP & Co jetzt!

 

 

Statement von Martin Windtner, ÖGB-Regionalsekretär

Vorrang für ArbeitnehmerInnen-Rechte!

 

Jede gewerkschaftliche Errungenschaft, jeder Erfolg für ArbeitnehmerInnen ist mit TTIP und Co. im Prinzip in Gefahr. Vieles, was die Gewerkschaft für ArbeitnehmerInnen erkämpft, kostet Unternehmen Geld. So könnte etwa eine sechste Urlaubswoche für alle einen internationalen Investor zu einer Klage gegen Österreich veranlassen, weil mehr Urlaub für die MitarbeiterInnen seinen erwarteten Gewinn schmälert. Der Rechtsstaat und die Demokratie in Österreich werden damit ausgeschaltet.

 

Handels- und Investitionsabkommen haben direkte Auswirkungen auf das alltägliche Leben der BürgerInnen, ArbeitnehmerInnen und KonsumentInnen. Geheimverhandlungen sind deshalb völlig inakzeptabel. Wenn über Arbeitsrechte, ArbeitnehmerInnenschutz, Löhne und mehr verhandelt wird, dann müssen Gewerkschaften mit am Tisch sitzen. Sonst passiert genau das, was nun ohnehin als Bedrohung im Raum steht: Die Interessen, die Gewinne der Konzerne zählen mehr, als ArbeitnehmerInnen, Umwelt, KonsumentInnen. Das vorliegende CETA-Abkommen ist aus Sicht von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Europa und Kanada auf keinen Fall zustimmungsfähig.

 

Der ÖGB fordert:

  • Transparente Verhandlungen: Die Verhandlungstexte sind offenzulegen, um eine breite öffentliche Diskussion auf Basis fundierter Informationen zu ermöglichen
  • Weg mit dem Investor-Streitbeilegungsverfahren ISDS: Die jeweiligen Rechtsordnungen der Staaten bieten ausreichenden Schutz für Investoren. Wir brauchen keine privaten Schiedsgerichte.
  • Die Kernarbeitsnormen der ILO müssen gleichwertige Vertragsbestandteile jedes Freihandelsabkommens sein: Verstöße gegen diese Mindestarbeitsstandards müssen im Rahmen der Abkommen einklagbar und sanktionierbar sein. Die USA haben bislang zur zwei der acht ILO-Kernarbeitsnormen ratifiziert.
  • Nein zum Regulatorischen Kooperationsrat Es muss explizit ausgeschlossen werden, dass Regulierungen zum Schutz von ArbeitnehmerInnen, KonsumentInnen, Gesundheit und Umwelt gesenkt bzw. deren künftige Anhebung eingeschränkt werden.
  • Sensible Bereiche wie Gesundheit, Dienstleistungen im öffentlichen Interesse, Bildung, Kultur sowie die Politikbereiche Arbeit und Soziales, Steuerpolitik und Finanzmarktregulierung sind aus dem Geltungsbereich der Investitionsschutzbestimmungen herauszunehmen.

 

 

 

 

Statement von Lisa Falkinger-Hofer, ÖBV – via campesina

TTIP und Co zerstören die bäuerliche Landwirtschaft!

 

Chlorhuhn, Hormonfleisch und Gentechnik sind die prominentesten Beispiele für die Gefahren, die von TTIP, CETA und ähnlichen Abkommen im Bereich der Lebensmittelproduktion ausgehen. Während die agrarischen InteressenvertreterInnen nicht müde werden zu betonen, dass derart unappetitliche Produkte keinesfalls auf unseren Tellern landen werden, rennen US-amerikanische und europäische Agrar(chemie)konzerne den VerhandlerInnen beiderseits des Atlantiks die Türen ein.

 

Keine Branche lobbyiert so intensiv für TTIP wie die Agrar- und Lebensmittelindustrie – das sollte die Alarmglocken bereits zum Läuten bringen. Es ist erklärtes Interesse der US-Fleischindustrie, die europäischen Beschränkungen für den Import von Hormonfleisch – sowie auch der berühmten Chlorhühner – zu kippen. Zudem erhofft sich die europäische Lebensmittel- und Agrochemieindustrie mit TTIP endlich den Durchbruch im Bereich Gentechnik in der Landwirtschaft erreichen zu können. Was in den letzten Jahrzehnten in der EU nicht gelungen ist, soll durch den Druck der USA möglich werden. Gleiches gilt auch für Einschränkungen beim Pestizideinsatz, wie z.B. dem umstrittenen Verbot der bienengiftigen Neonicotinoide. Mithilfe der amerikanischen Konkurrenten wollen die betroffenen Agrochemieunternehmen die zuletzt erlittenen „Rückschläge“ bekämpfen.

 

In der EU gibt es derzeit etwa 13 Mio. landwirtschaftliche Betriebe mit einer durchschnittlichen Größe von 14 Hektar. 45 Prozent dieser Betriebe bewirtschaften weniger als 2 Hektar. Demgegenüber sind in den USA knapp über 2 Mio. Betriebe registriert, die durchschnittlich 170 Hektar bewirtschaften. Auch wenn Durchschnittswerte Wirklichkeiten nivellieren – weil es natürlich auch in den USA KleinbäuerInnen gibt -, sprechen die Größenverhältnisse für sich. In der EU ist die agroindustrielle Landwirtschaft zumindest zahlenmäßig noch in der Minderheit, der Export von Produkten nur für eine geringe Zahl der LandwirtInnen relevant. Die EU-Landwirtschaft wäre bei einem schrankenlosen Handel mit dem Agroindustrieland USA wohl in der Rolle des Davids. Die KleinbäuerInnen in der EU, die schon durch die „hauseigene“ Konkurrenz um ihre Existenz kämpfen müssen, geraten noch weiter unter Druck.

 

Die ÖBV fordert:

  • Sanktionsmöglichkeiten gegen Konzerne, die Menschenrechte und die Rechte indigener Völker verletzen, Arbeitskräfte ausbeuten und die Umwelt schädigen.
  • Ernährungssouveränität und -sicherheit statt Liberalisierung des Agrarhandels.
  • Statt Freihandel zu forcieren, muss eine EU-Handelspolitik im Sinne der Menschen und Umwelt gerechten Handel auf Basis der ökonomischen, sozialen und kulturellen Menschenrechte als Zielvorgabe haben.
  • Statt mit Dumpingpreisen Hunger zu erzeugen muss sich die EU dafür einsetzen, dass jedes Land die notwendigen Instrumente hat um eine nachhaltige landwirtschaftliche Produktion sicherzustellen und zu schützen.
  • Statt auf „fairem“ Wettbewerb zwischen David und Goliath zu bestehen, sollte sich die EU für eine bevorzugte Behandlung von Entwicklungsländern in Handelsvereinbarungen verwenden. Weiters sollte sie sich dafür einsetzen, dass der internationale Handel mit Agrarprodukten, die nicht lokal konsumiert werden, u. a. über internationale Rohstoffabkommen reguliert wird.
  • Statt sich für den Schutz der Investitionen von internationalen Konzernen stark zu machen, sollte die EU ein Standortschutzabkommen vorschlagen, das die Rechte der Staaten und ihrer Bevölkerung schützt und soziale, ökologische und steuerliche Mindeststandards für InvestorInnen festlegt.
  • Es bedarf demokratischer und transparenter Strukturen, die sicherstellen, dass alle Interessen berücksichtigt werden. Parlamente auf nationaler und EU-Ebene müssen im Sinne der Gewaltenteilung die Letztentscheidung über die Annahme von Handelsverträgen haben.

 

 

Statement von Martin Tanzer, Bürgermeister von Alberndorf

Keine weiteren Verhandlungen ohne Offenlegung!

 

Wegen wachsender Sorgen unserer Bevölkerung und vieler offener Fragen bezüglich der Auswirkungen von TTIP und Co. auf unsere Gemeinden hat der Gemeinderat von Alberndorf in der Riedmark folgende Resolution einstimmig beschlossen:

 

„Offenlegung der Verhandlungsdokumente zu den Transatlantischen

Handels- und Investitionsabkommen TTIP (EU – USA) und CETA (EU – Kanada)

und die Einforderung eines demokratischen Verhandlungsprozesses“

 

Der Gemeinderat der Gemeinde Alberndorf in der Riedmark fordert auf Grund seiner einstimmigen  Beschlussfassung vom 03. Nov. 2014 den Österreichischen Nationalrat und die Österreichische Bundesregierung auf, im Europäischen Rat für die Offenlegung der Verhandlungsdokumente zu den Transatlantischen Handels- und Investitionsabkommen TTIP (EU–USA) und CETA (EU–Kanada) und für einen demokratischen Verhandlungsprozess einzutreten.

 

Begründung

Das geplanten Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) zwischen der EU und den USA und  CETA zwischen der EU und Kanada, gilt als das größte Freihandelsprojekt, das zur größten Freihandelszone TAFTA (Transatlantic Free Trade Area) in der Geschichte führen soll. Das Abkommen wird alle Lebensbereiche – von Lebensmittelsicherheit über Landwirtschaft, Datenschutz, öffentliche Auftragsvergabe, den Zugang zu Medikamenten bis hin zum Umweltschutz –  betreffen.

InvestorInnen sollen die Möglichkeit erhalten, Staaten wegen Gewinnverminderung zu klagen. Damit drohen Gesetze zum Schutz von KonsumentInnen, ArbeitnehmerInnen und Umwelt sowie grundlegende Menschenrechte ausgehebelt zu werden.

 

Mit dem TTIP – TAFA Abkommen versprechen WirtschaftsvertreterInnen in der EU und den USA Wachstum und Jobs, was schon durch die negativen Erfahrungen bei NAFTA widerlegt wurde. Die wahren Triebkräfte hinter dem Abkommen sind große Konzerne beiderseits des Atlantiks.

 

Die TTIP Verhandlungen finden jedoch hinter verschlossenen Türen statt. Die Verhandlungsdokumente sind geheim. Nationale Parlamente und die Zivilgesellschaft sind nicht eingebunden und werden nur bruchstückhaft informiert. Demgegenüber haben 93% der Gespräche im Vorfeld der Verhandlungen mit VertreterInnen von Großkonzernen und deren Lobbys stattgefunden.

 

Daher fordern wir die VertreterInnen des Österreichischen Nationalrates und der Österreichischen Bundesregierung auf, sich für die Offenlegung der Verhandlungsdokumente und einen demokratischen Verhandlungsprozess einzusetzen, indem neben dem Europäischen Parlament auch nationale Parlamente und die Zivilgesellschaft eingebunden sind.

 

Dazu fordern wir auch

  • eine Stellungnahme aller Ministerien über die Auswirkungen von TTIP/CETA/TAFTA
  • eine Parlamentarische Enquete über diese Abkommen und insbesondere über Klagerechte für Konzerne und das Vorhaben der regulatorischen Kooperation
  • die begleitende öffentliche Auseinandersetzung mit den Verhandlungsinhalten während der gesamten Verhandlungsdauer im Österreichischen und Europäischen Parlament unter Einbeziehung zivilgesellschaftlicher Organisationen
  • die Offenlegung aller verhandlungsrelevanten Dokumente
  • das Aussetzen der Verhandlungen solange die verhandlungsrelevanten Dokumente nicht offengelegt sind und es keinen demokratischen Prozess gibt.

 

 

Transatlantischer Aktionstag am 18. April 2015

Demonstration in Linz

 

Ablauf

  • 10:00 Uhr: Ansprachen beim Musiktheater
  • 10:30 Uhr: Demonstrationszug durch die Landstraße und die Promenade ACHTUNG: kein Straßenbahnverkehr!
  • Ca. 11:30 Uhr: Abschlusskundgebung beim Landhaus

 

PK_Demo_Freihandelsabkommen_Unterlage 20150413

Rückfragen

Gernot Almesberger Sprecher „Initiativplattform TTIPstoppen! Oberösterreich“ +43-650-4288842 gernot.almesberger@gmail.com / ttip-ooe@attac.at http://stopttip.at https://www.facebook.com/ttipstoppen.ooe

 

 

 

 

Wir kommen auch auf Wunsch in Deine Schule!

Wir informieren auch in Schulen über die Chancen und Risiken der Freihandelsabkommen! Wer Interesse hat, dann fragt uns doch mal an!
“Guter” Handel ist möglich und dazu brauchen wir informierte und aktive Menschen in der Gesellschaft. So viele wie möglich!
“Geht’s den Menschen gut, geht es auch dem FAIREN-Handel in dieser Welt gut!” frei nach Christoph Leitl

http://stopttip.at/kontakt

 

“TTIP-Lets Talk About the Facts!“

So hieß es heute in der Industriellenvereinigung Österreich, zu dem die NEOS und Angelika Mlina eingeladen hatten. Unser Sprecher Gernot Almesberger war vor Ort.

Was nun waren diese Fakten, die die PodiumsteilnehmerInnen dem Auditorium gaben. Überraschungsgast war Alexa Wesner, die US Botschafterin in Wien.

1) Die IV meint dass laut ihrer Studie TTIP 20.000 Arbeitsplätze in Österreich bringt extra. (Anm.: Wir haben aktuell rund 3,5 Millionen Arbeitsstellen in Österreich und ca. 500.000 offiziell Arbeitssuchende) meint die Industriellenvereinigung
2) “Man muss sich halt irgendwann für etwas entscheiden und deshalb hat die Industriellenvereinigung sich für TTIP entschieden!”
3) “In Zeiten wo es in Europa praktisch kein Wachstum mehr gibt, da ist jedes Wachstum recht!“ meint Marietje Schaake.
4) „In Zeiten der Krise, da ist jeder Arbeitsplatz gut, der dazu kommt. Egal welcher das ist, meint der Vertreter der Industriellenvereinigung.
5) Amerika und Europa müssen zusammenhalten, denn wir sind eine Wertegemeinschaft, die gegen eine immer unstetere Welt sich helfen muss, meint Marietje Schaake
6) Ja, es stimmt, dass die USA nur 2 von 8 ILO Konventionen unterzeichnet hat, aber das ist unrealistisch, dass die USA das ändert und TTIP kann sich halt nicht um alles kümmern. (Die USA hat lediglich zu „keine Sklaverei“ und „keine Kinderarbeit“ duldet.) meint Marietje Schaake
7) Für Europa bekommt die Energie aktuell aus Russland und Saudi Arabien. Das sind aber Länder die sehr umstritten sind. Besser wir holen diese Energie aus den USA. Obwohl besser wäre es, wenn Europa autonom wäre, aber das wird noch lange nicht funktionieren.
8) „USA und Europa müssen zusammenarbeiten, sonst werden uns Länder wie China und Russland die Standards vorgeben und das will keiner, oder?!“ Marietje Schaake
9) „Für KMU ist ein eigenes Kapitel gemacht in TTIP, die können dann voll geschützt in die USA exportieren.“ Industriellenvereinigung
10) Die Daseinsvorsorge (Bildung und Gesundheit) ist bei TTIP ausgenommen.
11) Die Nationalstaaten haben alle „Ja!“ zu den Verhandlungen gesagt und jetzt wollen einige das nicht mehr mittragen. Sehr peinlich und unverständlich ist das!
12) „Jetzt ist nicht die Zeit JA oder NEIN zu sagen. Man muss warten bis es ausverhandelt ist und dann werden die Entscheidungsträger gefragt werden.
13) „Regulatorische Kooperation ist gut, denn dann können sich qualifizierte Spezialisten die kommenden Regeln, Normen und Gesetze ansehen und dann erst wird es der Politik zur Abstimmung unterbreitet werden.“ Marietje Schaake
14) „Was immer auch kommt, es werden keine Standards gesenkt!“ Marietje Schaake
15) Die EU Kommission versucht es so transparent wie möglich zu machen, aber ein Pokerspieler lässt sich auch nicht in die Karten schauen!“ Das verringert unseren Handlungsspielraum und dass dann manche EU Parlamentarier diese Papiere „weitergeben“ ist grob fahrlässig und hat viel zu Misstrauen bei der US Seite gegenüber Europas geführt. Marietje Schaake
16) „Sogar die Steckdosen in EU sind unterschiedlich und das gehört vereinheitlicht.“ Marietje Schaake
17) „Noch nie hat ein Unternehmen Österreich verklagt!“ Marietje Schaake
18) „Right 2 regulate steht in TTIP nicht drinnen.
19) ISDS ist nicht gut, aber man sollte es später besser machen.
20) Es gibt rund 1400 bilaterale Handelsabkommen und Österreich hat rund 60 mit ISDS. Was soll also daran schlecht sein?
21) Russland wir sich freuen, wenn wir TTIP nicht schaffen! Das sollten wir nicht zulassen.
22) Die Menschen haben Angst, aber die ist nicht rationell!
…..und vieles mehr an harten „Fakten“ wurde präsentiert! naja….

Mit Angelika Mlinar diskutieren:

Marietje Schaake, Europaabgeordnete, Mitglied im Ausschuss für internationalen Handel und ALDE Group – Liberals and Democrats in the European Parliament-Berichterstatterin zu TTIP sowie stv. Vorsitzende der US-Delegation des Europäisches Parlament

Michael Löwy, Öst. Industriellenvereinigung, Bereichsleiter Internationales und TTIP-Experte

Éva Dessewffy, Arbeiterkammer Wien, Expertin für internationalen Handel, Abteilung EU und Internationales

Landeshauptmann Pühringer stellt sich gegen Minister Mitterlehner!

Steht ein Duell zwischen Minister und Landesfürsten an?

Landeshauptmann Josef Pühringer “Schiedsgerichte sind ab zu lehnen und die kommunale Daseinsvorsorge und ihre hohe Qualität muss erhalten bleiben!”

Wie das gehen soll mit den bestehenden Inhalten in den Abkommen sind wir gespannt. Wir lassen uns gerne überraschen wie das gehen soll.

Außerdem stellt sich die Frage, wie die unterschiedlichen Auffassungen zu den Freihandelsabkommen der Parteikollegen sich auf die Position der Bundes-ÖVP auswirken werden.

 

Wir sind gespannt wer gewinnt. Wir hoffen natürlich, dass das GUTE gewinnen wird. 🙂

 

LH Pühringer in Kronenzeitung 20150214

Gute Ansage lieber ÖGB und liebe Bundesarbeitskammer!

Bravo Foglar! Bravo Kaske!
(auf der Seite links ist der Brief des ÖGB und der Bundesarbeitskammer in Deutsch und Englisch an das EU Parlament!) LESEN UND TEILEN….auch sie sprechen sich klar gegen die regulatorische Kooperation aus.Abgeordnete diskutieren Position zu TTIPÖGB bekräftigt kritische Position

Das Europäische Parlament bereitet seine Position zum geplanten Freihandelsabkommen mit den USA vor. Der zuständige Ausschuss, der Ausschuss für Internationalen Handel, hat einen Bericht vorgelegt über den in den kommenden Sitzungen diskutiert wird. Zusätzlichen haben etliche weitere Ausschüsse angekündigt ihre Meinung dazu abgeben zu wollen. Am Ende stimmt das Plenum des Parlaments über eine Resolution zu TTIP ab.

Aus diesem Anlass haben der Österreichische Gewerkschaftsbund und die Österreichische Bundesarbeitskammer einen Brief verfasst, der an Abgeordnete des Europäischen Parlaments geschickt wurde. Der Brief unterstreicht unsere kritische Haltung zu einem Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA und appelliert an die Abgeordneten unsere Forderungen im Parlament einzubringen.

http://www.oegb-eu.at/servlet/ContentServer?pagename=S05%2FPage%2FIndex&n=S05_0.a&cid=1418658076116

 

1. “Round Table” zwischen der Wirtschaftskammer OÖ und der Initiativplattform

Sehr erfreulich haben am 02.02.2015 die Diskussionsrunden zu TTIP, CETA und TISA auf Expertenebene in der Wirtschaftskammer Oberösterreich begonnen. Gemeinsam mit unseren Sprecher Gernot Almesberger und weiteren Mitgliedern der IP bringen wir die kritischen Inhalte auf den Punkt: ISDS, Intransparenz, fragwürdige Wirtschaftsprognosen, regulatorische Kooperation, Anerkennung unterschiedlicher Standards, Vergaberichtlinie, uvm. Wir freuen uns schon auf die nächsten Runden!

Mehr Bilder unter: https://www.facebook.com/media/set/?set=a.1564862487092866.1073741849.1441877349391381&type=1

 

hier nochmals unser offener Brief an die WKO-OÖ
KMUs und EPUs gehören vor den Freihandelsabkommen 20141215 neu

 

REGULATORISCHE ZUSAMMENARBEIT braucht auch keiner!

TATARAAAAAA…die “regulatorische Zusammenarbeit” aka “regulatorische Kooperation” hat es endlich in die deutschen Leitmedien geschafft!

Wir reden schon ein Jahr darüber und endlich ist es angekommen.
Das ist klar ein weiterer und sehr großer Sargnagel für diese ABKOMMEN!

IN YOUR FACE FREETRADE! Das gesetzlich zugelassene Abreden zwischen Industrie und EntscheidungsträgerInnen ist dann auch so möglich. Da werden dann manche Verbesserungen im Arbeitsschutz, Umweltschutz usw. garnicht mehr kommen und klar, dann braucht es keine Schiedsgerichte! Sieht sauberer aus, oder?
Artikel zur “Regulatorischen Zusammenarbeit” bei Spiegel online

Auch gleich ein gutes Video zur regulatorischen Kooperation. Das Chlorhuhn würden wir weglassen/ersetzen, jedoch anderer Seits steht es auch symbolisch für eine noch schrägere Produktionsweise als in Europa und die braucht niemand! https://www.lobbycontrol.de/2015/01/neues-ttip-video-regulatorische-kooperation-gefaehrdet-demokratie/

TiSA, Einfallstor für Konzerne auch in die öffentlichen Dienstleistungen !

TiSA, das sollten wir auch weiter gut im Auge behalten, denn es ist die Möglichkeit für finanzstarke Unternehmen, dass sie die bestehenden Beziehungen zwischen Gemeinden als Fördergeber und Sozialdienstleitungen wie (Spitäler, Bildungseinrichtungen, Sozialhilfevereine, etc.) zerstören. Außerdem ist es mittels Herkunftsprinzip, regulatorischer Kooperation und einer neuen Vergaberichtlinie in vielen Bereichen dann möglich, dass Sozial-, Umwelt- und Arbeitsstandards ausgehöhlt und zum Einsturz gebracht werden können.
Artikel in der Augsburger Allgemeine

Sag “Deregulierungsabkommen” zu mir!

Eine sehr interessante Debatte bei Campact mit Maritta Strasser, Ulrike Herrmann und Harald Schumann.

Harald Schumann: “Es sind keine Freihandelsabkommen sondern ganz klar Deregulierungsabkommen!”

Deshalb gibt es die “regulatorische Kooperation”, damit das gelingt.

Wer Standards abgleichen will, kann das auch ohne völkerrechtliche Abkommen über die bestehenden Normungsinstitutionen viel schneller, effizienter und billiger machen.

Interssiert an mehr, dann sich die Diskussion ansehen!