Globalisierung gerecht gestalten

Wir haben gefragt, wer sich gegen das EU-Mercosur Abkommen, Sonderklagerechte von Konzernen (ISDS) und für ein UN-Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten einsetzen möchte.

Die Ergebnisse zeigen klar: niemand aus der ÖVP, FPÖ oder Neos hat sich dazu verpflichtet, Konzernmacht zu brechen und sich stattdessen für Menschen und Umwelt einzusetzen!

Von den 64 befragten Kandidat*innen aus der SPÖ, haben 20 Personen teilgenommen und alle haben sich verpflichteten, Mensch und Umwelt vor Konzerninteressen zu stellen. Die SPÖ-vorderen Listenplätze Pamela Rendi-Wagner, Rainer Wimmer und Gabriele Heinisch-Hosek waren dabei. Auch aus Kärnten, Salzburg und Vorarlberg sind die Spitzenkandidat*innen Philip Kucher, Cornelia Ecker und Reinhold Einwaller dabei. Über die 20 vorderen Listenplätze hinaus, haben 10 weitere Kandidat*innen der SPÖ sich verpflichtet, im Falle der Wahl Konzernmacht zu brechen.

Als Partei mit weniger als 20% Erfolgschance, wurden 40 Kandidat*innen der Grünen gefragt, von denen sich 19 für unsere Anliegen verpflichtet haben, darunter die chancenreichsten Kandidat*innen Werner Kogler, Leonore Gewessler und Michel Reimon. Von den Landeslisten sind hier das Burgenland (Irmi Salzer), Niederösterreich (Elisabeth Götze), Salzburg (Astrid Rössler), Tirol (Barbara Nessler) und Wien (Lukas Hammer) mit den ersten Listenplätzen vertreten. Vier weitere Grüne von den Landeslisten haben ebenfalls teilgenommen.

Von der Liste Jetzt wurden ebenfalls 40 Personen angeschrieben, von diesen nahmen 12 an unserer Aktion teil. Auch hier ist der Spitzenkandidat Peter Pilz vertreten, gemeinsam mit den jeweils Ersten aus dem Burgenland (Herti Emmer), Kärnten (Rudolf Mang) und Vorarlberg (Bernhard Amann). Ebenso viele Kandidat*innen auf hinteren Listenplätzen haben sich verpflichtet, insgesamt stehen demnach 24 Kandidat*innen der Liste Jetzt hinter unseren Forderungen.

Aus den Reihen der KPÖ haben besonders viele Mitglieder teilgenommen, insgesamt 36, darunter 8 mit Positionen auf vorderen Listenplätzen, unter ihnen der Spitzenkandidat Ivo Hanjal, der Steirer Erste Robter Krotzer  und die Niederösterreichische Erste Christiane Maringer.

Aus der erstmals antretenden Partei Der Wandel verpflichteten sich sogar alle 15 angeschriebenen Personen, inklusive Spitzenkandidat Fayad Mulla. Darüber hinaus haben auch die restlichen 7 Kandidat*innen ohne angeschrieben zu werden an der Aktion teilgenommen, wodurch sich alle potentiellen Nationalrät*innen der Partei verpflichtet haben, dem EU-Mercosur Abkommen und Konzernmacht ein Ende zu setzen.

Klimakiller Welthandel: Warum der Mercosur-Stopp nur der Anfang sein darf.

Über 100.000 Tonnen Käse importiert Österreich pro Jahr – und verkauft zugleich dieselbe Menge Käse ins Ausland. Auch wegen solcher Verrücktheiten verursacht der Welthandel insgesamt ein Viertel der globalen Treibhausgase. Wir brauchen eine völlig neue Handelspolitik! Doch die EU-Kommission arbeitet an ähnlichen Verträgen mit 90 anderen Ländern. Selbst wenn dort kein #Regenwald brennt, sind auch diese Deals eine große Gefahr für das Klima. Das neoliberale Welthandels-System insgesamt ist einer der größten Klimakiller überhaupt. Um unsere Lebensgrundlagen zu retten, müssen wir die Handelspolitik radikal verändern.

3.263.920 gegen TTIP CETA & Co.

Die selbstorganisierte Europäische BürgerInnenintitative feierte ihr 1 jähriges Julbiläum mit der Rekordsumme von 3 Millionen 263 Tausend und 920 Unterschriften gegen die UNFREI-Handelsabkommen #TTIP und #CETA!

Mehr als 500 Organisationen unterstützen mittlerweile diese europaweite Bewegung für menschliche und umweltverträglichen Handel und deshalb für einen sofortigen Stopp der aktuell verhandelten Abkommen wie TTIP & CETA.

In Österreich sind es 141.412 Unterschriften in diesem Jahr geworden!

Das muss politisch Konsequenzen haben und die Bewegung wird weiter mit voller Kraft für eine gute Welt und eine überlebensfähige Welt eintreten.

Sogar die OÖN berichten darüber…. http://www.nachrichten.at/nachrichten/wirtschaft/3-26-Millionen-Unterschriften-gegen-Freihandelsabkommen;art15,1994991

Ganz Europa gegen gegen TTIP & Ceta

Ganz Europa gegen TTIP & Co

Laut campact gibt es jetzt in allen EU-Mitgliedsstaaten Initiativen zur Unterstützung der selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative (EBI) gegen TTIP und CETA, die inzwischen von über 1,8 Millionen Menschen unterstützt wird. Damit sollte das von den Befürwortern  gern gestreute Argument “Widerstand gibt es ja eh nur in Österreich (bei uns) bzw. in Deutschland (ebendort)” endgültig ad absurdum geführt worden sein.

Ein toller Erfolg im Kampf gegen die Freihandelsabkommen!

 

TTIP ein Abkommen im Konjunktiv

Etwas Transparenz – das letzte Aufgebot für TTIP

ERICH MÖCHEL bringt es wieder schön rüber, warum wir diese Abkommen unter keinen Umständen hereinlassen werden!

Von der EU-Kommision nun veröffentlichte Dokumente zeigen, dass die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP vielfach noch ganz am Anfang stehen.

Mit der Veröffentlichung von Unterlagen zum umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP am Dienstag versucht die EU-Kommission noch einmal, das festgefahrene Abkommen wieder in Schwung zu kriegen. Der Applaus für die Veröffentlichung war in Europa jedoch verhalten, obwohl der zentralen Forderung der Kritiker nach Transparenz der Verhandlungen damit teilweise stattgegeben wurde. Dieser von US-Thinktanks seit Monaten dringend empfohlene Kurswechsel dürfte der letzte solche Vorstoß sein. Das Zeitfenster für die TTIP-Verhandlungen wird sich nämlich in der zweiten Jahreshälfte langsam schließen, wenn der Wahlkampf um die US-Präsidentschaft beginnt.

…….weiterlesen unter

http://fm4.orf.at/stories/1752178/

Herr Gabriel, ist das aufkeimende Panik bei Ihnen?

BerlinIn dem von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) einberufenen TTIP-Beirat regt sich Unmut über die Haltung des Ministers zu den transatlantischen Freihandelsabkommen Ceta und TTIP. In einem Brief an Gabriel äußern sich mehrere dem Gremium angehörende Verbandschefs irritiert darüber, dass der Minister im November Eindruck erweckt habe, dass, wenn die anderen europäischen Mitgliedstaaten die Abkommen wollten, auch Deutschland zustimmen müsse. „Eine solch apodiktische Haltung löst bei uns die Frage aus, welche Funktion ein TTIP-Beirat hat, wenn die Bundesregierung entweder sich den Entscheidungen der anderen Mitgliedstaaten anschließt oder aber in ihrer Haltung bereits festgelegt ist“, heißt es in dem Schreiben vom Dezember, das dem Handelsblatt (Online-Ausgabe) vorliegt….

 

TiSA, Einfallstor für Konzerne auch in die öffentlichen Dienstleistungen !

TiSA, das sollten wir auch weiter gut im Auge behalten, denn es ist die Möglichkeit für finanzstarke Unternehmen, dass sie die bestehenden Beziehungen zwischen Gemeinden als Fördergeber und Sozialdienstleitungen wie (Spitäler, Bildungseinrichtungen, Sozialhilfevereine, etc.) zerstören. Außerdem ist es mittels Herkunftsprinzip, regulatorischer Kooperation und einer neuen Vergaberichtlinie in vielen Bereichen dann möglich, dass Sozial-, Umwelt- und Arbeitsstandards ausgehöhlt und zum Einsturz gebracht werden können.
Artikel in der Augsburger Allgemeine

1 2