EuGh entscheidet am 30. april über Investitionsschutz in CETA

Diese kommenden EU Wahlen sind Wahlen zu Handelsabkommen und Umweltschutz. Ganz klar und das Urteil am 30. April wird spannend. Geht bitte wählen! Ist #CETA mit den #EU-Verträgen vereinbar? Am 30. April fällt der #Europäische #Gerichtshof ein Urteil, das CETA komplett kippen könnte. Die belgische #Bundesregierung hatte dem obersten #Gericht der Union die Frage gestellt, ob CETA mit europäischem #Recht vereinbar ist. Das Verfahren geht auf die Einigung der belgischen Bundesregierung mit der Regionalregierung von Wallonien im Jahr 2016 zurück. Speziell geht es um die Investitionsschutzklauseln des Abkommens. Sie geben international tätigen Unternehmen und InvestorInnen Sonderrechte, die sie vor speziellen Gerichten außerhalb des staatlichen Rechtssystems einklagen können. Sie können damit Entschädigungen aus Steuergeldern verlangen, wenn demokratisch beschlossene Gesetzesänderungen den Wert ihrer Investitionen schmälern. Viele Beispiele für Klagen nach nach anderen Investitionsschutzabkommen zeigen, dass sie offensichtlich unfair und undemokratisch sind (siehe zum Beispiel die Klagen von Vattenfall nach der Energiecharta, den widersprüchlichen Fall der rumänischen Micula-Brüder oder die Drohung eines österreichischen Holzhändlers gegen Rumänien). Trotzdem ist nicht sicher, dass der EuGH das Abkommen kippt. Im Verfahren sahen die EU-Kommission und 26 der 28 Mitgliedstaaten kein Problem mit CETA, lediglich Slowenien argumentierte gegen die Vereinbarkeit mit europäischem Recht. Auch der Generalanwalt der EU veröffentlichte ein Gutachten, das das Abkommen als rechtmäßig ansieht. In den meisten Fällen folgt der EuGH den Gutachten der GeneralanwältInnen. Diese kommenden EU Wahlen sind Wahlen zu Handelsabkommen und Umweltschutz. Ganz klar und das Urteil am 30. April wird spannend. Geht bitte am 26.05. wählen!

Details unter http://www.umweltinstitut.org/aktuelle-meldungen/meldungen/2019/eugh-entscheidet-ueber-ceta.html?fbclid=IwAR0TxMIog7onafdziIvswBQclfMn4kBeDq-Ug3VK9cf4YrOYZiTcHF-BwAQ

Wir sind wieder besser geworden! :-)

Der Verein “Weltumspannend Arbeiten” ist ab heute unser neuestes Mitglied!

Globalisierung und die Welt der Arbeit ist das Vereinsthema und da dieser global aktiv ist, werden wir als “Allianz gerechter Handel” vieles an neuen Imputs bekommen und viel lernen können.

Hier ein Auszug aus ihren Standpunkten und ihre Arbeit…

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Globales Handeln ist notwendiger denn je!

Multinationale Konzerne, aber immer mehr auch kleinere Unternehmen, lagern Produktion und Dienstleistungen (wie zum Beispiel Buchhaltung oder Call Centers…) immer mehr in Billiglohnländer in Asien, Afrika, Lateinamerika oder Osteuropa aus. Um Unternehmen anzulocken unterbieten sich Staaten gegenseitig: noch billigere Löhne, noch weniger Arbeitsrechte, kaum Sozial- und Umweltstandards… Nur durch internationale Arbeit von Gewerkschaften kann diese Spirale nach unten gestoppt werden!

 

Globales Handeln braucht globales Bewusstsein!

weltumspannend arbeiten will dieses globale Bewusstsein innerhalb der österreichischen Gewerkschaftsbewegung stärken. Verschiedene Bildungsangebote – von Seminaren bis hin zu Studienreisen – verfolgen die Ziele

  • Sensibilisierung: GewerkschafterInnen, BetriebsrätInnen und ArbeitnehmerInnen werden für globale Zusammenhänge und Auswirkungen der Globalisierung sensiblisiert.
  • Bewusstseinsbildung: Internationales Bewusstsein innerhalb der Gewerkschaftsbewegung wird aufgebaut, gestärkt und gefördert.
  • Vernetzung: Kontakt mit Gleichgesinnten ist wichtig. Die Vernetzung von global denkenden und handelnden Menschen innerhalb des ÖGB, mit ArbeitnehmerInnen und GewerkschafterInnen aus anderen Ländern und mit NGOs in- und außerhalb Österreichs wird gestärkt und gefördert.
  • Handlungskompetenz: Global denken, global handeln. Wir alle können zu einer gerechteren Form der Globalisierung beitragen. Indem wir sozial und ökologisch bewusst konsumieren, solidarisch gegenüber anderen agieren und in Betriebsräten, Gremien und politischen Strukturen für faire Bedingungen eintreten.

Globale Probleme können nicht durch nationale Strategien gelöst werden. ArbeitnehmerInnen in aller Welt müssen solidarisch für eine gerechte Globalisierung eintreten!

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mehr unter https://www.weltumspannend-arbeiten.at/

 

HERZLICH WILLKOMMEN & auf eine befruchtende Zusammenarbeit 🙂