Van der Bellen stören nur die Schiedsgerichte?!? Echt jetzt?

Eigentlich schade, dass der Herr Professor Van der Bellen nur die Schiedsgerichte als Negativum bei ‪#‎TTIP‬ sieht. Außerdem ‪#‎CETA‬ und ‪#‎TiSA‬ garnicht erwähnt.

“Auch dem Freihandel und TTIP, Schrecken vieler Grünen, stehen Sie grundsätzlich wohlwollend gegenüber.

Ja – mit Einschränkungen. Als Ökonom bin ich natürlich ein Anhänger des Freihandels. Bei TTIP gibt es verschiedene Probleme, die sich lösen lassen. Das eigentlich Heikle sind die Sonderschiedsgerichte: Ich finde, dass da im Verhältnis zwischen EU und USA die normale Gerichtsbarkeit ausreicht.”

 

http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/4824647/Van-der-Bellen-in-die-Hofburg-Da-sind-noch-zwei-drei-Dinge-zu-klaeren

Wir klagen uns die Welt zurecht!

Im Kern richtet die regulatorische Zusammenarbeit Lobbyisten eine institutionalisierte und frühzeitige Einflussnahme auf Gesetze und Regulierungen ein. Die Unternehmen werden schon zu Beginn einer neuen Gesetzesvorlage obligatorisch mit an den Verhandlungstisch gesetzt. Davon können Lobbyisten nur träumen! Jegliche existierende und künftige Regulierung, die eigentlich dem öffentlichen Interesse in der EU dienlich sein sollte, würde über ‪#‎TTIP‬ erst einmal von Unternehmen und der US-Regierung geprüft. Auch wenn das Feedback rechtlich nicht bindend ist, ensteht darüber eine bedrohliche Verfestigung von Lobbyeinfluss, lange bevor Parlamente Gesetzesideen zu Gesicht bekommen.

Klagen über Klagen

250 NEIN 263!

250 TTIP freie Gemeinden!
Das erste Zwischenziel wurde überschritten, denn aktuell steht der TICKER bei 263 offiziell gemeldeten Gemeinden, die eine TTIP, CETA & Co. Resolution im Gemeinderat verabschiedet haben und NEIN zu solcher Art von Handelsabkommen sagen! Die Politik im Nationalrat und in auf Bundesebene sollte dem endlich Gehör zollen und die dementsprechenden Schlüsse ziehen!
263 bedeuten, dass bei 2102 Gemeinden Österreichs jede 8! Gemeinde bereits mit dem Abschluss der Abkommen nicht einverstanden ist.
82 davon sind es alleine in Oberösterreich, und das sind sogar fast jede 5. Gemeinde im Land ob der Donau!

Weiter so Leute, das ist ja offensichtlich noch nicht genug Druck für die Mehrheit unserer EntscheidungsträgerInnen in Österreich und Brüssel bedeutet!

  • Lasst sie erklären, wie sie die “roten Linien” einhalten, von denen sie sprechen!
  • Lasst sie erklären, wie sie für gute Handelsabkommen kämpfen und dazu die aktuellen wie #TTIP wie #CETA oder wie #TiSA in den Mülleimer werfen und hart daran an NEUEM arbeiten.
  • Lasst sie handeln und wir sehen uns an, ob es gut ist und helfen wir ihnen dabei!

Weitere Infos bei uns, oder unter https://www.ttip-stoppen.at/kategorie/aktionen/ttip-in-den-gemeinden/

We have a dream…Du auch?

P.s. meldet bitte die Gemeinden, die Euch auf der Landkarte fehlen den Leuten von Attac, damit sie sie eintragen können. Danke! 🙂

“No2ISDS!” damit am 9. Juni das Beste herauskommt!

Die Initiativplattform unterstützt folgende Aktion!
Wir bitten Euch daran auch teilzunehmen!

Das ist bis zum 9. Juni wohl ganz, ganz wichtig und braucht jegliche Unterstützung!
Danke und auf in die nächste Runde…

Attac-Presseaussendung

Klagerechte in TTIP: Ab heute nehmen BürgerInnen EU-Abgeordnete in die Pflicht
Utl.: Bündnis TTIP Stoppen: „EU-Abgeordnete dürfen sich nicht von Malmströms „Reformvorschlägen“ blenden lassen“

Bis zum 9. Juni will das Europäische Parlament mit einer Resolution seine Position zum Handels- und Investitionsabkommen TTIP festlegen. Bereits am 28. Mai stimmt der Handelsausschuss im EU-Parlament (INTA) darüber ab.
Mit der heute gestarteten internationalen Kampagne “No2ISDS” http://www.no2isds.eu können Menschen aus ganz Europa die Abgeordneten des Handelsausschusses im EU-Parlament direkt auffordern, Sonderrechte für Konzerne und ISDS entschieden abzulehnen.
Die mehrsprachige Online-Kampagne wurde von der Arbeiterkammer und Friends of the Earth Europe initiiert und wird auch vom zivilgesellschaftlichen Bündnis TTIP Stoppen unterstützt.
“Die EU-ParlamentarierInnen dürfen sich nicht von den kosmetischen “Reformvorschlägen” der EU-Handelskommissarin blenden lassen. Mit ISDS würden ausländische Konzerne Staaten weiterhin vor privaten Schiedsgerichten klagen können, wenn sie ihre Profite durch unliebsame Gesetzte bedroht sehen. Das staatliche “Recht auf Regulierung” kann mit vagen Formulierungen wie “faire und gerechte Behandlung von Konzernen” keinesfalls garantiert werden”, kritisiert das Bündnis. ISDS bleibe eine Gefahr für Umweltschutz, Sozial- und Gesundheitsstandards und unsere Demokratie und werde daher von der Mehrheit der Menschen in Europa abgelehnt.
Bei der von der EU-Kommission durchgeführten Befragung im vergangenen Jahr haben sich 97 Prozent von rund 150.000 EU-Teilnehmenden gegen Konzern-Klagerechte ausgesprochen. Dieses klare Votum dürfen die Europaparlamentarier auch in ihrer Resolution zu TTIP nicht übergehen.
Auf eine etwas plastische Art erklärt von Claus von Wagner: https://www.youtube.com/watch?v=PEPu7I-zw_0

Eine detaillierte Kritik der ISDS-Reformvorschläge von EU-Handelskommissarin Malmström finden Sie in deutscher Übersetzung unter: http://bit.ly/1zM1TWn

Rückfragehinweis:

Bündnis TTIP Stoppen, http://www.ttip-stoppen.at
David Walch, Pressesprecher Attac Österreich
Tel.: 0650 544 00 10, E-Mail: presse@attac.at

 

TTIP GegnerInnen sind alles nur böse böse Kommunisten?

Angesichts des wachsenden Widerstands gegen TTIP & Co wird jetzt die neoliberale Propagandamaschine angefahren

Gastbeitrag von Franz Schäfer (mond)

Unter dem Titel TTIP-Gegner: Der Staat darf künftig enteignen gibt es jetzt einen Artikel der sich für TTIP und Co einsetzt. Und weil die BefürworterInnen dieses Abkommens bislang kaum auf die Bildfläche getreten sind und ihre Energie eher in Geheimverhandlungen und Lobbying gesteckt hatten nutze ich die Gelegenheit hier die absurden Argumente der TTIP BefürworerInnen zu zerpflücken.
Mittels einer Analogie unterstellt der Autor dieses Propagandatextes, dass alle GegnerInnen von TTIP für die entschädigungslose Enteignung und gegen den Rechtstaat überhaupt wären.

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Ceta nicht „mehrheitsfähig“!

Am 10. Juni wird das EU-Parlament – das den EU/USA-Freihandelsvertrag am Ende ja ratifizieren muss – eine Resolution verabschieden, die die „bisherigen Verhandlungen reflektieren und einen Hinweis auf die weiteren Verhandlungen“ geben soll. Eines aber steht für Lange fest: Auch das Abkommen der EU mit Kanada (Ceta), das oftmals als Blaupause für TTIP genannt wird und bereits ausverhandelt ist, ist in der derzeitigen Form nicht mehrheitsfähig. Ceta umfasst derzeit die umstrittenen ISDS-Klauseln. Darauf, so Lange, hätten aber nicht die Kanadier bestanden…. http://diepresse.com/home/politik/eu/4729361/TTIP_Schiedsgerichte-fur-USA-kein-Muss
 
 

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