Globalisierung gerecht gestalten

Wir haben gefragt, wer sich gegen das EU-Mercosur Abkommen, Sonderklagerechte von Konzernen (ISDS) und für ein UN-Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten einsetzen möchte.

Die Ergebnisse zeigen klar: niemand aus der ÖVP, FPÖ oder Neos hat sich dazu verpflichtet, Konzernmacht zu brechen und sich stattdessen für Menschen und Umwelt einzusetzen!

Von den 64 befragten Kandidat*innen aus der SPÖ, haben 20 Personen teilgenommen und alle haben sich verpflichteten, Mensch und Umwelt vor Konzerninteressen zu stellen. Die SPÖ-vorderen Listenplätze Pamela Rendi-Wagner, Rainer Wimmer und Gabriele Heinisch-Hosek waren dabei. Auch aus Kärnten, Salzburg und Vorarlberg sind die Spitzenkandidat*innen Philip Kucher, Cornelia Ecker und Reinhold Einwaller dabei. Über die 20 vorderen Listenplätze hinaus, haben 10 weitere Kandidat*innen der SPÖ sich verpflichtet, im Falle der Wahl Konzernmacht zu brechen.

Als Partei mit weniger als 20% Erfolgschance, wurden 40 Kandidat*innen der Grünen gefragt, von denen sich 19 für unsere Anliegen verpflichtet haben, darunter die chancenreichsten Kandidat*innen Werner Kogler, Leonore Gewessler und Michel Reimon. Von den Landeslisten sind hier das Burgenland (Irmi Salzer), Niederösterreich (Elisabeth Götze), Salzburg (Astrid Rössler), Tirol (Barbara Nessler) und Wien (Lukas Hammer) mit den ersten Listenplätzen vertreten. Vier weitere Grüne von den Landeslisten haben ebenfalls teilgenommen.

Von der Liste Jetzt wurden ebenfalls 40 Personen angeschrieben, von diesen nahmen 12 an unserer Aktion teil. Auch hier ist der Spitzenkandidat Peter Pilz vertreten, gemeinsam mit den jeweils Ersten aus dem Burgenland (Herti Emmer), Kärnten (Rudolf Mang) und Vorarlberg (Bernhard Amann). Ebenso viele Kandidat*innen auf hinteren Listenplätzen haben sich verpflichtet, insgesamt stehen demnach 24 Kandidat*innen der Liste Jetzt hinter unseren Forderungen.

Aus den Reihen der KPÖ haben besonders viele Mitglieder teilgenommen, insgesamt 36, darunter 8 mit Positionen auf vorderen Listenplätzen, unter ihnen der Spitzenkandidat Ivo Hanjal, der Steirer Erste Robter Krotzer  und die Niederösterreichische Erste Christiane Maringer.

Aus der erstmals antretenden Partei Der Wandel verpflichteten sich sogar alle 15 angeschriebenen Personen, inklusive Spitzenkandidat Fayad Mulla. Darüber hinaus haben auch die restlichen 7 Kandidat*innen ohne angeschrieben zu werden an der Aktion teilgenommen, wodurch sich alle potentiellen Nationalrät*innen der Partei verpflichtet haben, dem EU-Mercosur Abkommen und Konzernmacht ein Ende zu setzen.

Visionen und Kritik- Wie sieht die Zivilgesellschaft die NR-Wahl 19?

quo vadis Österreich? quo vadis Welt?

Sarah Kotopulos, SOS Menschenrechte und Gernot Almesberger, Allianz gerechter Handel diskutieren mit Sigrid Ecker über aktuelle Herausforderungen im Bereich Integration und Umweltschutz, sowie Nachhaltigkeit und über Visionen für ein starkes, demokratisches, nachhaltiges und gerechtes Österreich.

https://www.fro.at/visionen-und-kritik-wie-sieht-die-zivilgesellschaft-die-nr-wahl-19-2/?fbclid=IwAR1vEmtWfywyEKA_E_Y_XKzpmZxL6JvBh8GIMfaMk76QuA3PM1hrd8lceyg

Van der Bellen stören nur die Schiedsgerichte?!? Echt jetzt?

Eigentlich schade, dass der Herr Professor Van der Bellen nur die Schiedsgerichte als Negativum bei ‪#‎TTIP‬ sieht. Außerdem ‪#‎CETA‬ und ‪#‎TiSA‬ garnicht erwähnt.

“Auch dem Freihandel und TTIP, Schrecken vieler Grünen, stehen Sie grundsätzlich wohlwollend gegenüber.

Ja – mit Einschränkungen. Als Ökonom bin ich natürlich ein Anhänger des Freihandels. Bei TTIP gibt es verschiedene Probleme, die sich lösen lassen. Das eigentlich Heikle sind die Sonderschiedsgerichte: Ich finde, dass da im Verhältnis zwischen EU und USA die normale Gerichtsbarkeit ausreicht.”

 

http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/4824647/Van-der-Bellen-in-die-Hofburg-Da-sind-noch-zwei-drei-Dinge-zu-klaeren

Wir klagen uns die Welt zurecht!

Im Kern richtet die regulatorische Zusammenarbeit Lobbyisten eine institutionalisierte und frühzeitige Einflussnahme auf Gesetze und Regulierungen ein. Die Unternehmen werden schon zu Beginn einer neuen Gesetzesvorlage obligatorisch mit an den Verhandlungstisch gesetzt. Davon können Lobbyisten nur träumen! Jegliche existierende und künftige Regulierung, die eigentlich dem öffentlichen Interesse in der EU dienlich sein sollte, würde über ‪#‎TTIP‬ erst einmal von Unternehmen und der US-Regierung geprüft. Auch wenn das Feedback rechtlich nicht bindend ist, ensteht darüber eine bedrohliche Verfestigung von Lobbyeinfluss, lange bevor Parlamente Gesetzesideen zu Gesicht bekommen.

Klagen über Klagen

250 NEIN 263!

250 TTIP freie Gemeinden!
Das erste Zwischenziel wurde überschritten, denn aktuell steht der TICKER bei 263 offiziell gemeldeten Gemeinden, die eine TTIP, CETA & Co. Resolution im Gemeinderat verabschiedet haben und NEIN zu solcher Art von Handelsabkommen sagen! Die Politik im Nationalrat und in auf Bundesebene sollte dem endlich Gehör zollen und die dementsprechenden Schlüsse ziehen!
263 bedeuten, dass bei 2102 Gemeinden Österreichs jede 8! Gemeinde bereits mit dem Abschluss der Abkommen nicht einverstanden ist.
82 davon sind es alleine in Oberösterreich, und das sind sogar fast jede 5. Gemeinde im Land ob der Donau!

Weiter so Leute, das ist ja offensichtlich noch nicht genug Druck für die Mehrheit unserer EntscheidungsträgerInnen in Österreich und Brüssel bedeutet!

  • Lasst sie erklären, wie sie die “roten Linien” einhalten, von denen sie sprechen!
  • Lasst sie erklären, wie sie für gute Handelsabkommen kämpfen und dazu die aktuellen wie #TTIP wie #CETA oder wie #TiSA in den Mülleimer werfen und hart daran an NEUEM arbeiten.
  • Lasst sie handeln und wir sehen uns an, ob es gut ist und helfen wir ihnen dabei!

Weitere Infos bei uns, oder unter https://www.ttip-stoppen.at/kategorie/aktionen/ttip-in-den-gemeinden/

We have a dream…Du auch?

P.s. meldet bitte die Gemeinden, die Euch auf der Landkarte fehlen den Leuten von Attac, damit sie sie eintragen können. Danke! 🙂

“No2ISDS!” damit am 9. Juni das Beste herauskommt!

Die Initiativplattform unterstützt folgende Aktion!
Wir bitten Euch daran auch teilzunehmen!

Das ist bis zum 9. Juni wohl ganz, ganz wichtig und braucht jegliche Unterstützung!
Danke und auf in die nächste Runde…

Attac-Presseaussendung

Klagerechte in TTIP: Ab heute nehmen BürgerInnen EU-Abgeordnete in die Pflicht
Utl.: Bündnis TTIP Stoppen: „EU-Abgeordnete dürfen sich nicht von Malmströms „Reformvorschlägen“ blenden lassen“

Bis zum 9. Juni will das Europäische Parlament mit einer Resolution seine Position zum Handels- und Investitionsabkommen TTIP festlegen. Bereits am 28. Mai stimmt der Handelsausschuss im EU-Parlament (INTA) darüber ab.
Mit der heute gestarteten internationalen Kampagne “No2ISDS” http://www.no2isds.eu können Menschen aus ganz Europa die Abgeordneten des Handelsausschusses im EU-Parlament direkt auffordern, Sonderrechte für Konzerne und ISDS entschieden abzulehnen.
Die mehrsprachige Online-Kampagne wurde von der Arbeiterkammer und Friends of the Earth Europe initiiert und wird auch vom zivilgesellschaftlichen Bündnis TTIP Stoppen unterstützt.
“Die EU-ParlamentarierInnen dürfen sich nicht von den kosmetischen “Reformvorschlägen” der EU-Handelskommissarin blenden lassen. Mit ISDS würden ausländische Konzerne Staaten weiterhin vor privaten Schiedsgerichten klagen können, wenn sie ihre Profite durch unliebsame Gesetzte bedroht sehen. Das staatliche “Recht auf Regulierung” kann mit vagen Formulierungen wie “faire und gerechte Behandlung von Konzernen” keinesfalls garantiert werden”, kritisiert das Bündnis. ISDS bleibe eine Gefahr für Umweltschutz, Sozial- und Gesundheitsstandards und unsere Demokratie und werde daher von der Mehrheit der Menschen in Europa abgelehnt.
Bei der von der EU-Kommission durchgeführten Befragung im vergangenen Jahr haben sich 97 Prozent von rund 150.000 EU-Teilnehmenden gegen Konzern-Klagerechte ausgesprochen. Dieses klare Votum dürfen die Europaparlamentarier auch in ihrer Resolution zu TTIP nicht übergehen.
Auf eine etwas plastische Art erklärt von Claus von Wagner: https://www.youtube.com/watch?v=PEPu7I-zw_0

Eine detaillierte Kritik der ISDS-Reformvorschläge von EU-Handelskommissarin Malmström finden Sie in deutscher Übersetzung unter: http://bit.ly/1zM1TWn

Rückfragehinweis:

Bündnis TTIP Stoppen, http://www.ttip-stoppen.at
David Walch, Pressesprecher Attac Österreich
Tel.: 0650 544 00 10, E-Mail: presse@attac.at

 

TTIP GegnerInnen sind alles nur böse böse Kommunisten?

Angesichts des wachsenden Widerstands gegen TTIP & Co wird jetzt die neoliberale Propagandamaschine angefahren

Gastbeitrag von Franz Schäfer (mond)

Unter dem Titel TTIP-Gegner: Der Staat darf künftig enteignen gibt es jetzt einen Artikel der sich für TTIP und Co einsetzt. Und weil die BefürworterInnen dieses Abkommens bislang kaum auf die Bildfläche getreten sind und ihre Energie eher in Geheimverhandlungen und Lobbying gesteckt hatten nutze ich die Gelegenheit hier die absurden Argumente der TTIP BefürworerInnen zu zerpflücken.
Mittels einer Analogie unterstellt der Autor dieses Propagandatextes, dass alle GegnerInnen von TTIP für die entschädigungslose Enteignung und gegen den Rechtstaat überhaupt wären.

Weiterlesen

Ceta nicht „mehrheitsfähig“!

Am 10. Juni wird das EU-Parlament – das den EU/USA-Freihandelsvertrag am Ende ja ratifizieren muss – eine Resolution verabschieden, die die „bisherigen Verhandlungen reflektieren und einen Hinweis auf die weiteren Verhandlungen“ geben soll. Eines aber steht für Lange fest: Auch das Abkommen der EU mit Kanada (Ceta), das oftmals als Blaupause für TTIP genannt wird und bereits ausverhandelt ist, ist in der derzeitigen Form nicht mehrheitsfähig. Ceta umfasst derzeit die umstrittenen ISDS-Klauseln. Darauf, so Lange, hätten aber nicht die Kanadier bestanden…. http://diepresse.com/home/politik/eu/4729361/TTIP_Schiedsgerichte-fur-USA-kein-Muss
 
 

1 2 3 4