Bienen 2.0 – no thanx!

Für den Redner wird der Honig somit zum ersten Opfer des derzeit verhandelten Freihandelsabkommens TTIP: „Die Kommission verspricht beim TTIP immer wieder, die Standards würden hochgehalten. Beim Honig hat sie die Standards selber geschleift.“ Sogar von Versuchen, mit Genveränderungen insektizidresistente Bienen zu erschaffen, berichtete Haefeker. „Die ersten Gen-Bienen fliegen bereits im Zelt-Versuch“,

Insektizidresistente Bienen….WTF!?!?!? sehr krank und sehr bedenklich!

http://www.augsburger-allgemeine.de/aichach/Die-ersten-Gen-Bienen-fliegen-schon-id33164012.html

Wir kommen auch auf Wunsch in Deine Schule!

Wir informieren auch in Schulen über die Chancen und Risiken der Freihandelsabkommen! Wer Interesse hat, dann fragt uns doch mal an!
“Guter” Handel ist möglich und dazu brauchen wir informierte und aktive Menschen in der Gesellschaft. So viele wie möglich!
“Geht’s den Menschen gut, geht es auch dem FAIREN-Handel in dieser Welt gut!” frei nach Christoph Leitl

http://stopttip.at/kontakt

 

Pia Eberhardt zu den Schiedsgerichten!

Was sind Investorenklagen? Stimmt es, dass Vattenfall Deutschland auf 4,7 Milliarden Euro Schadensersatz verklagt? Ein kurzes, erhellendes Interview.

Hier gegen die Abkommen TTIP und CETA und die Paralleljustiz der Konzerne mit Schiedsgerichten unterzeichnen: https://www.campact.de/ttip-ebi/ebi-appell/teilnehmen/

Hintergrund: Die USA und die Europäische Union verhandeln derzeit über das „Transatlantic-Trade-and-Investment-Part­nership-Abkommen“ (TTIP). Anders als bei früheren Handelsabkommen geht es dabei nur am Rande um die Abschaffung von Zöllen, weil es die zwischen Europa und den USA kaum noch gibt. Ziel ist vielmehr der weitgehende Abbau von sogenannten „nicht-tarifären Handelshemmnissen“. Vieles gilt aus Sicht der Verhandler als „Handelshemmnis“, auch wenn es Bürgerinnen und Bürgern beiderseits des Atlantiks nützt: Umwelt- und Verbraucherschutz, Datenschutz und Arbeitnehmerrechte, die Kennzeichnungspflicht für Gen-Essen oder Fördermaßnahmen für Kultur, Bildung und Gesundheit. Viele Bereiche stehen schon auf der „Abschussliste“, wie aus den Geheimverhandlungen durchgesickerte Dokumente belegen.

Investoren sollen außerdem Staaten vor privaten Schiedsgerichten verklagen können, wenn sie ihre Gewinnaussichten durch demokratische Beschlüsse oder durch Urteile unabhängiger Richter beeinträchtigt sehen. In diesen überwiegend geheimen Schiedsverfahren stellen konzernnahe Anwaltsfirmen zugleich Richter, Kläger und Verteidiger. Berufung ist nicht möglich.

Auf eine solche Investitionsschutzklausel in einem anderen Abkommen beruft sich heute schon Vattenfall – und verklagt derzeit Deutschland auf mehrere Milliarden Euro Schadensersatz für den Atomausstieg.

 

“TTIP-Lets Talk About the Facts!“

So hieß es heute in der Industriellenvereinigung Österreich, zu dem die NEOS und Angelika Mlina eingeladen hatten. Unser Sprecher Gernot Almesberger war vor Ort.

Was nun waren diese Fakten, die die PodiumsteilnehmerInnen dem Auditorium gaben. Überraschungsgast war Alexa Wesner, die US Botschafterin in Wien.

1) Die IV meint dass laut ihrer Studie TTIP 20.000 Arbeitsplätze in Österreich bringt extra. (Anm.: Wir haben aktuell rund 3,5 Millionen Arbeitsstellen in Österreich und ca. 500.000 offiziell Arbeitssuchende) meint die Industriellenvereinigung
2) “Man muss sich halt irgendwann für etwas entscheiden und deshalb hat die Industriellenvereinigung sich für TTIP entschieden!”
3) “In Zeiten wo es in Europa praktisch kein Wachstum mehr gibt, da ist jedes Wachstum recht!“ meint Marietje Schaake.
4) „In Zeiten der Krise, da ist jeder Arbeitsplatz gut, der dazu kommt. Egal welcher das ist, meint der Vertreter der Industriellenvereinigung.
5) Amerika und Europa müssen zusammenhalten, denn wir sind eine Wertegemeinschaft, die gegen eine immer unstetere Welt sich helfen muss, meint Marietje Schaake
6) Ja, es stimmt, dass die USA nur 2 von 8 ILO Konventionen unterzeichnet hat, aber das ist unrealistisch, dass die USA das ändert und TTIP kann sich halt nicht um alles kümmern. (Die USA hat lediglich zu „keine Sklaverei“ und „keine Kinderarbeit“ duldet.) meint Marietje Schaake
7) Für Europa bekommt die Energie aktuell aus Russland und Saudi Arabien. Das sind aber Länder die sehr umstritten sind. Besser wir holen diese Energie aus den USA. Obwohl besser wäre es, wenn Europa autonom wäre, aber das wird noch lange nicht funktionieren.
8) „USA und Europa müssen zusammenarbeiten, sonst werden uns Länder wie China und Russland die Standards vorgeben und das will keiner, oder?!“ Marietje Schaake
9) „Für KMU ist ein eigenes Kapitel gemacht in TTIP, die können dann voll geschützt in die USA exportieren.“ Industriellenvereinigung
10) Die Daseinsvorsorge (Bildung und Gesundheit) ist bei TTIP ausgenommen.
11) Die Nationalstaaten haben alle „Ja!“ zu den Verhandlungen gesagt und jetzt wollen einige das nicht mehr mittragen. Sehr peinlich und unverständlich ist das!
12) „Jetzt ist nicht die Zeit JA oder NEIN zu sagen. Man muss warten bis es ausverhandelt ist und dann werden die Entscheidungsträger gefragt werden.
13) „Regulatorische Kooperation ist gut, denn dann können sich qualifizierte Spezialisten die kommenden Regeln, Normen und Gesetze ansehen und dann erst wird es der Politik zur Abstimmung unterbreitet werden.“ Marietje Schaake
14) „Was immer auch kommt, es werden keine Standards gesenkt!“ Marietje Schaake
15) Die EU Kommission versucht es so transparent wie möglich zu machen, aber ein Pokerspieler lässt sich auch nicht in die Karten schauen!“ Das verringert unseren Handlungsspielraum und dass dann manche EU Parlamentarier diese Papiere „weitergeben“ ist grob fahrlässig und hat viel zu Misstrauen bei der US Seite gegenüber Europas geführt. Marietje Schaake
16) „Sogar die Steckdosen in EU sind unterschiedlich und das gehört vereinheitlicht.“ Marietje Schaake
17) „Noch nie hat ein Unternehmen Österreich verklagt!“ Marietje Schaake
18) „Right 2 regulate steht in TTIP nicht drinnen.
19) ISDS ist nicht gut, aber man sollte es später besser machen.
20) Es gibt rund 1400 bilaterale Handelsabkommen und Österreich hat rund 60 mit ISDS. Was soll also daran schlecht sein?
21) Russland wir sich freuen, wenn wir TTIP nicht schaffen! Das sollten wir nicht zulassen.
22) Die Menschen haben Angst, aber die ist nicht rationell!
…..und vieles mehr an harten „Fakten“ wurde präsentiert! naja….

Mit Angelika Mlinar diskutieren:

Marietje Schaake, Europaabgeordnete, Mitglied im Ausschuss für internationalen Handel und ALDE Group – Liberals and Democrats in the European Parliament-Berichterstatterin zu TTIP sowie stv. Vorsitzende der US-Delegation des Europäisches Parlament

Michael Löwy, Öst. Industriellenvereinigung, Bereichsleiter Internationales und TTIP-Experte

Éva Dessewffy, Arbeiterkammer Wien, Expertin für internationalen Handel, Abteilung EU und Internationales

Landeshauptmann Pühringer stellt sich gegen Minister Mitterlehner!

Steht ein Duell zwischen Minister und Landesfürsten an?

Landeshauptmann Josef Pühringer “Schiedsgerichte sind ab zu lehnen und die kommunale Daseinsvorsorge und ihre hohe Qualität muss erhalten bleiben!”

Wie das gehen soll mit den bestehenden Inhalten in den Abkommen sind wir gespannt. Wir lassen uns gerne überraschen wie das gehen soll.

Außerdem stellt sich die Frage, wie die unterschiedlichen Auffassungen zu den Freihandelsabkommen der Parteikollegen sich auf die Position der Bundes-ÖVP auswirken werden.

 

Wir sind gespannt wer gewinnt. Wir hoffen natürlich, dass das GUTE gewinnen wird. 🙂

 

LH Pühringer in Kronenzeitung 20150214

1. “Round Table” zwischen der Wirtschaftskammer OÖ und der Initiativplattform

Sehr erfreulich haben am 02.02.2015 die Diskussionsrunden zu TTIP, CETA und TISA auf Expertenebene in der Wirtschaftskammer Oberösterreich begonnen. Gemeinsam mit unseren Sprecher Gernot Almesberger und weiteren Mitgliedern der IP bringen wir die kritischen Inhalte auf den Punkt: ISDS, Intransparenz, fragwürdige Wirtschaftsprognosen, regulatorische Kooperation, Anerkennung unterschiedlicher Standards, Vergaberichtlinie, uvm. Wir freuen uns schon auf die nächsten Runden!

Mehr Bilder unter: https://www.facebook.com/media/set/?set=a.1564862487092866.1073741849.1441877349391381&type=1

 

hier nochmals unser offener Brief an die WKO-OÖ
KMUs und EPUs gehören vor den Freihandelsabkommen 20141215 neu

 

Malmström in Wien! 20.01.15! Dabei sein und Fragen stellen! :-)

20.01.15 Kommissarin Cecilia MALMSTRÖM in WIEN!

HINGEHEN, wer nicht krank ist!!! Für den guten Zweck. 😉

Anlässlich des Besuchs von EU-Handelskommissarin Cecilia MALMSTRÖM in Wien veranstaltet das Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft in Zusammenarbeit mit der Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich am Dienstag, 20. Jänner 2015, eine Podiumsdiskussion zum Thema

“Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft/TTIP:
aktuelle Herausforderungen”.
Die Veranstaltung findet von 14:30 – 16:00 Uhr im Festsaal der Österreichischen Akademie der Wissenschaften, Dr. Ignaz Seipel-Platz 2, 1010 Wien statt.
Vorgesehener Ablaufplan:
1.Begrüßung und Einleitung
Vizekanzler Bundesminister Dr. Reinhold MITTERLEHNER
2.Statement von Kommissarin Cecilia MALMSTRÖM (in englischer Sprache)
3.Podiumsdiskussion:
Vizekanzler Bundesminister Dr. Reinhold MITTERLEHNER (BMWFW)
Kommissarin Cecilia MALMSTRÖM (EK)
Präsident Rudi KASKE (Arbeiterkammer Wien)
Dr. Karin EXNER-WÖHRER  (Industriellenvereinigung, Mitglied des Vorstands Salzburg Aluminium AG)
Generalsekretär Mag. Alexander EGIT (Greenpeace Österreich)
Moderation: Dr. Alexandra FÖDERL-SCHMID (Chefredakteurin DER STANDARD)

Im Anschluss an die Diskussion der PodiumsteilnehmerInnen besteht die Möglichkeit für Fragen aus dem Auditorium an EU-Handelskommissarin MALMSTRÖM.
Aus Platzgründen ist eine Anmeldung zu der Veranstaltung unter POST.TTIP-20-01-2015@bmwfw.gv.at unbedingt erforderlich.
Aufgrund der Sicherheitskontrolle im Eingangsbereich wird um Mitnahme eines Ausweises gebeten.
Die Veranstaltung wird auch per Livestream über die Homepage des BMWFW abrufbar sein.
Folgen Sie uns auch auf Facebook und Twitter: http://www.facebook.com/ekoesterreich
http://www.twitter.com/EUKommWien
Mit freundlichen Grüßen
Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft
Federal Ministry of Science, Research and Economy
1010 Wien, Stubenring 1

mailto: POST.TTIP-20-01-2015@bmwfw.gv.at

TTIP: Doch auch Auswirkungen auf den Bildungsbereich?

By Jannes Pockele (Flickr: I have a close-up of this one too..) [CC BY 2.0 (http://creativecommons.org/licenses/by/2.0)], via Wikimedia Commons

Wurde uns bisher erzählt, dass Bildung als öffentliche Dienstleistung ja von den Freihandelsabkommen ausgenommen ist, dürfte das nur die halbe Wahrheit sein.

Der deutsche Verband Bildung und Erziehung (VBE), die Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) und die grüne Europaabgeordnete Ska Keller gehen davon aus, dass private Bildungseinrichtungen sehr wohl betroffen sind. Damit könnten ISDS und Co. bald auch im Bildungsbereich eine ständig im Raum stehende Drohung werden.
Mehr dazu bei Der Tagesspiegel

 

Bildnachweis: By Jannes Pockele (Flickr: I have a close-up of this one too..) [CC BY 2.0 (http://creativecommons.org/licenses/by/2.0)], via Wikimedia Commons

DEMYSTIFYING INVESTOR-STATE

EXECUTIVE SUMMARY
– Investor-State Dispute Settlement, a legal provision in Bilateral Investment Treaties (BITs) or other International Investment Agreements that gives investors a right to call for arbitration
with a state, has recently become the centre of controversy in a debate over the Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP). Critics argue that such a provision is either illegitimate, unnecessary, and/or does not have any positive influence on flows of Foreign Direct Investment (FDI). More radical critics argue that ISDS is a provision that allows big companies to sue governments when they have made democratic choices with negative consequences for companies.

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