OH WHAT A RIDE ON THE FREETRADE TROJAN!

Drei Jahre sind wir am 24.01.2017 jung geworden!
Das feierten wir im Rahmen des 60. Bündnistreffens ausgibig am 13.02.2017 mit rund 30 Mitgliedern in Linz.
Neben der Nachschau und Vorschau auf das Kommende gab es auch den Beschluss, uns ab sofort mehr dem Thema „gerechter Handel“ zu widdmen.

Da das Thema ja schon seit Anbeginn von uns immer schon gefordert wurde, ist es nun an der Zeit, dieses auch verstärkt an zu gehen. https://stopttip.at/forderungen/

Sollte wer daran Interesse haben, oder Menschen und Organisationen kennen, die da mitmachen möchten, dann freuen wir uns über eine Vernetzung!

Außerdem geht es jetzt um die Nationalratsabgeordneten, die ja nach dem CETA JA in Brüssel die Nächsten sein werden, die sich diesem Abkommen entgegenstellen können.

In Brüssel sind ja die österreichische SPÖ, GRÜNE & FPÖ gegen das Abkommen aufgetreten und hatten somit von den Österreich Delegierten eine 2/3 Mehrheit! 🙂

AJA und hier noch Photos von der Feier sind unter https://www.facebook.com/pg/ttipstoppen.ooe/photos/?tab=album&album_id=1863311670581278 zu finden.

Im Namen der Initiativplattform sage ich auf bald bei einem Plattformtreffen und
eine gute Zukunft für uns Alle!

Euer,

Gernot Almesberger

Fürchtet Euch nicht!

Liebe TTIP & Co. Befürworter-Innen!

Fürchtet Euch nicht, denn Michel Reimon und auch wir vielen anderen Befürworter-Innen eines sozialen, nachhaltigen und global fairen Handels meines es gut mit Euch!

Euer Konzept vom ständigen Wachstum, des ständigen Kontrollierens, der marktkonformen Demokratie, der geopolitischen Sachzwänge, der Kriegstreiberei und der Alternativlosigkeit kann doch nur für eine sehr kleine Gruppe von uns Gutes bringen.

Doch wir wollen ein gerechtes Leben für alle 7,3+ Milliarden Menschen schaffen. Sonst wird es keinen Frieden geben. Das dass ein herausfordernder Weg ist stimmt, aber gerade in Eurer Welt der „Leistungsträger-Innen“ sollten Herausforderungen als etwas Positives und Erstrebenswertes verstanden werden, oder?

Arbeiten wir doch gemeinsam an diesem Ziel, oder wollt ihr gerne selbst Eure Luxuskarossen bauen, selbst waschen, selbst das Öl aus dem Boden holen und das daraus produzierte Benzin dann selbst einfüllen? Wollt ihr selbst Reifen wechseln, den Keilriemen eigenhändig tauschen und einen Lackschaden selbst ausbessern? Dass dann noch wer Eure Zäune um Eure Anwesen bewachen muss, um hungernde und verzweifelte Menschen (vielleicht welche, die nicht im Mittelmeer ertrunken sind) ist auch klar. Macht Ihr das auch selbst?

Was ist, wenn wir Euch das alles verweigern, weil wir draufkommen, dass wir damit ein lebensverachtendes System mitunterstützen, welches eines Tages alleine schon wegen seiner vielen Baufehler zusammenbrechen muss und uns dann alles um die Ohren fliegt!?!

So, fürchtet Euch nicht liebe TTIP Befürworter-Innen, wir stehen draußen und sehen so sehr gut, dass da auch dieses Objekt der Begierde namens „Freihandel“, welches ihr so vehement befürwortet, in dieser geplanten Form ein weiterer Sargnagel für die gesamte Menschheit ist.

Wir meinen es gut mit Euch, denn viele von uns haben schon in diesen Abgrund geblickt und auch haben wir viele Menschen hineinfallen gesehen. Niemand kam jemals wieder daraus hervor!

Deshalb fürchtet Euch nicht vor dem Michel Reimon, nicht der Initiativplattform TTIP stoppen OÖ und nicht vor all den anderen Menschen, die eine gerechte Welt mit fairen und ökologischen Handelsabkommen und somit eine Zukunft für alle Menschen fordern!

Wir meinen es gut mit ALLEM, denn nur so funktioniert Menschlichkeit.

 

mit gutmeinenden Grüßen,

Gernot Almesberger

Anlass für diese Zeilen war folgender Artikel über Michel Reimon, EU-Parlamentarier der Grünen Österreichs! Weiter so Michel und mögen viele Deinem Beispiel folgen…. 🙂

https://www.facebook.com/diegruenenbezirkvoecklabruck/photos/a.1574524029353045.1073741829.1574008716071243/1577692035702911/?type=1&theater

Am 22.05. ab 18:30 am Bahnhof Vöcklamarkt treffen sich viele Menschen, um darüber zu reden wie das Gute künftig auszusehen hat! Es kommen zum Diskutieren Michel Reimon, Gernot Almesberger, Christian Jedinger und weitere.
und später auch Othmar Karas (ab 20:00 zu einem Vortrag über seine Sichtweise)
weitere Details unter https://www.facebook.com/events/916466508412231/

Wir spielen da nicht mehr mit, gnädige Frau Malmström! – Gedanken zum transatlantischen Aktionstag!

Sehr geehrte Frau Malmström!

Wenn wer lügt, verheimlicht, droht, lächerlich macht, uns tot zu scheigen versucht und sich dann auch noch mit Konzernen abgleicht während die Bevölkerung außen vorgelassen wird, ja der hat jegliche Glaubwürdigkeit verloren.

Oder Sagen wir es anders herum: Wenn Sie unser Vertrauen wieder haben wollen wissen sie was zu tun wäre…
1) Ein Stopp aller laufenden Verhandlungen zu den Handelsabkommen.
2) Einleitung eines partizipativen Entscheidungsprozesses, welch einen Handel wir brauchen, damit es allen Menschen etwas bringt.
3) So viel Zeit dafür, wie es halt braucht, dass was Gscheites dabei für ALLE herauskommt!
…..aber Sie werden nicht über Ihren Schatten springen, oder?

Ich weiß, was jetzt kommen wird….

Sie wollten eh mit uns sprechen, haben uns aber nicht gefunden, und so!
Nur Mut Frau Malmström, es sind rund 99% der Menschen, die diese Art von Abkommen schaden wird. Also gehen sie hinaus in die Welt und reden sie einen beliebigen Menschen an und fragen, was er zu sagen hat. Die Wahrscheinlichkeit ist sehr hoch, wie gerade beschrieben, dass es ein Mensch ist, der Dinge zum Leben braucht, die diese Abkommen nicht leisten können.
Hören Sie den Menschen bitte genau zu und lassen sie die Menschen ausreden. Schreiben sie sich das alles auf. Das machen sie mit 100 Menschen. Dann ziehen Sie bitte Ihre Schlüsse daraus, wenn sie das Gehörte mit diesen Abkommen vergleichen.

Sollten Sie dann immer noch „Hurrar die Gams!“ schreien, dann sollen Sie sich ihre Abkommen für sich selbst und ihre Freunde ratifizieren. Dazu eine schnukkelige Insel kaufen, wo sie das Wirtschaftsmodell dieser Art ad Infinitum auskosten können. Sie werden sicher mit ihren Freunden viel Spaß dabei haben.

Sie meinen jetzt sicher, dass ich extrem gemein und sarkastisch zu Ihnen bin, oder?
Mit nichten Frau Malmström, ich ja wir meinen es sogar sehr gut mit Ihnen! Sie sollen Ihre so lieb gewonnen Abkommen haben und leben können. Wir machen halt dabei nicht mehr mit, weil wir Ihnen nicht mehr glauben und in einer Demokratie sollte das doch legitim sein oder? Mehr Eigenverantwortung und so!

Ich weiß, Sie sind nun sprachlos Frau Malmström, doch ich weiß, dass

A) Vielen Menschen bei ihrem „Experimenten“ nicht mehr mitmachen möchten!

B) Sie sollen aber eine schöne und sichere Insel für sich und ihre Freunde dafür haben!

Sie glauben mir sicher noch immer noch nicht, dann bringe ich noch ein paar Dinge ins Feld, damit es glaubhafter wird.

Der transatlantische Aktionstag am 18.04.2015 ist erfolgreich hinter uns gebracht worden!

Alleine in meiner Heimatstadt Linz gingen dieses Mal 2500 Menschen gemeinsam auf die Straße, um zu zeigen, dass wir diese Abkommen nicht wollen. Sonst waren noch in 30+ Staaten mit mehreren 100 Aktionen die Menschen auf der Straße, um ihnen zu sagen, dass wir Ihnen die Geschichte mit den Handelsabkommen als segenbringende Sache nicht mehr abkaufen. https://www.facebook.com/ttipstoppen.ooe

Wir wollen sie nichteinmal, wenn es die Landwirtschaftskammer als positiv verkauft!

Wir wollen sie nichteinmal, wenn es uns die Wirtschaftskammer als positiv verkauf!

Ja nichteinmal wollen wir sie, wenn es uns die Industriellenvereinigung und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner als positiv verkauft!

Wir glauben ja auch nicht wirklich an Osterhasen, Weihnachtsmann, Christkind und an Einhörner!

Wir nehmen das jetzt selbst in die Hand und sprechen mit den offenen Menschen in der Zivilgesellschaft und PolitierInnen mit Herz und Weitsicht, denn die sind wenigsten Fakten zugänglich und Tatsachen einsichtig! Es peifen ja schon die Spatzen vom Dach, dass „Diese Wirtschaft tötet!“ und der aktuelle Papst sagt das auch.
Kaufen Sie sich gemeinsam mit Ihren Freunden eine Insel, richten sich gemütlich dort ein, denn Geld sollten sie genug aus uns herausgeholt haben ähem sich verdient haben als Leistungsträger-Innen!

Genießen sie dort ihre Zeit, entspannen Sie doch einmal, kämpfen nicht mehr gegen den Zeitgeist an, sekkieren sie sich doch unter sich und lassen Sie uns arbeiten.

Für die Menschen, für eine Umwelt die uns ernähren und erfreuen soll, für ein Gesundheitssystem das sich alle leisten können, für ein Bildungssystem welches offen für jeden Menschen ist und Kooperation lehrt anstatt Wettbewerb, für eine soziale-europäische Union die das Gemeinwohl fördert und die Subsidiarität hochhält und für eine global vernetzte Gesellschaft. Ja und auch für starke und gebildete Gewerkschaften, die uns bis die Ausbeuter dieser Welt mit auf Ihrer Insel sind, uns gegen diese helfen zu bestehen!

LASSEN SIE UNS MACHEN, schlechter kann es nicht werden, und wenn dann haben wir es halt selbst vermasselt!

Wie gesagt, suchen Sie sich bitte eine schöne Insel aus, eine die höher als 100 Meter ist, sonst frisst ihre Kinder eines Tages das durch den Klimawandel geschmolzene Eis dieser Welt und die können für ihre Geilheit auf immerwährendes Wachstum nichts!

Sie hatten ihre unzähligen Chancen, und jetzt gestehen Sie sich endlich ein, dass Sie und Ihre Freunde die Chancen nicht nutzen konnten! Die Erkenntnis mag bitter sein, aber wir lassen Sie weder im Mittelmehr ertrinken, noch in einem syrischen Flüchtligslager verhungern und auch nicht Salat und Fisch aus der Präfektur Fukushima essen.

Sie Frau Malmström sollen mit Ihren Freunden eine faire Chance bekommen. Eine faire Chance, die viele Menschen auf dieser Welt mit diesem Wirtschaftsmodellen und diesen Handelsabkommen nie bekommen werden.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit Frau Malmström!

Küss´die Hand und bon voyage,

Gernot Almesberger

p.s. Dem BRD-Wirtschaftsminister Siegmar Gabriel glauben wir auch nichts mehr! Nichteinmal, well er täglich Katzenfotos auf seiner Facebook Seite zu posten beginnt. Bitte nehmen Sie Ihn mit auf eine tollen Jacht, zu Ihrer Insel und Ihren Freunden und Ihren Handelsabkommen.

p.p.s ztztztz http://derstandard.at/2000014469632/Ein-grosses-Abkommen-fuer-die-Kleinen

Pressekonferenz zum transatlantischen Aktionstag 18.04.2015 in Linz

Heute gabs die Pressekonferenz zum transatlantischen Aktionstag in Linz….hier könnt ihr die Presseaussendung dazu lesen….

Protest gegen TTIP, CETA und TiSA

Oö. Plattform veranstaltet Demo am Transatlantischen Aktionstag

  

Pressekonferenz

am 13. April 2015, um 10:00 Uhr

Im OÖ. Presseclub, Linz

 

 

Ihre GesprächspartnerInnen

 

  • Gernot Almesberger, Sprecher der Initiativplattform „TTIP stoppen“
  • Martin Windtner, ÖGB-Regionalsekretär
  • Lisa Hofer-Falkinger von der Österreichischen Bergbauernvereinigung
  • Martin Tanzer, ÖVP-Bürgermeister der TTIP-freien Gemeinde Alberndorf

 

 

 

Die Handelsabkommen TTIP, CETA und TiSA gefährden unsere Umwelt, unsere Demokratie, unsere Lebensmittel, unsere Arbeitsrechte und unsere sozialen Errungenschaften. Die oö. Initiativplattform gegen diese Freihandelsabkommen beteiligt sich deshalb an einem transatlantischen Aktionstag und veranstaltet in Linz eine Demo gegen TTIP, CETA und Co. Am 18. April demonstrieren besorgte Bürgerinnen und Bürger für den Vorrang von Demokratie und Gemeinwohl vor Konzerninteressen.

 

 

Statement von Gernot Almesberger, Sprecher der Initiativplattform „TTIP stoppen“

Globaler Widerstand für eine zukunftsfähige Gesellschaft!

 

Der Kampf um fair gestaltete Freihandelsabkommen geht am 18. April in die nächste Runde. Am transatlantischen Aktionstag ruft die überparteiliche Initiativplattform, bestehend aus mittlerweile 38 NGOs, politischen Parteien und Organisationen aus der Zivilgesellschaft dazu auf, dafür auf die Straße zu gehen. Dieses Mal machen das viele Menschen aber nicht nur in Linz, nicht nur in Österreich, nicht nur in ganz Europa, sondern auch in Nordamerika und Asien. Der Protest ist in kürzester Zeit zum globalen Widerstand geworden.

 

Es gab zahllose Anläufe der Zivilgesellschaft, hunderter NGOs, aber auch der Politik in Europa und auch in den USA, für mehr Transparenz bei den TTIP-Verhandlungen zu sorgen. Außer mehrerer Versprechen der EU-Kommission, aus einigen Zirkeln im EU-Parlament und dem Rat, kam nicht viel. Die Verhandlungen laufen noch immer undemokratisch und geheim, und das, obwohl sie uns alle massiv betreffen!

 

Keine der folgenden Bestandteile der Abkommen wurden bis dato weder entschärft, noch wurden aus den Verhandlungsdokumenten gestrichen!

  • Die geleakten Dokumente aus den TTIP Verhandlungen zeigen, dass – so wie bei CETA mit Kanada – Schiedsgerichte und regulatorischen Kooperationsräte vorgesehen sind.
  • Die Stillhalteklausel verlangt, dass der einmal erreichte Status Quo der Liberalisierung zementiert wird. Alle Bereiche, die bei Vertragsabschluss in einem Land bereits privatisiert sind und für die es keine Ausnahmeregelung gibt, bleiben für immer privat.
  • Alle späteren Liberalisierungen sind mit einer im Vertrag enthaltenen Klausel unumkehrbar.
  • Der Datenschutz und die Urheberrechte sind in Gefahr, zur reinen Handelsware zu verkommen.
  • Eine neue Vergaberichtlinie zwingt die Kommunen, schon in manchen Bereichen ab 228.000 Euro zu transatlantischen, teuren und komplizierten Ausschreibungen.
  • Die Klagsmöglichkeiten bei einem möglichen zukünftigen Gewinnentgang für Firmen könnten eine Klagswelle gegen Staaten, aber auch gegen Gemeinden auslösen.

Der Protest gegen die Handelsabkommen ist über die vergangenen Monate wahrlich ein globaler Protest geworden. Es gehen die Menschen in  Europa, den USA, Kanada, Japan und vielen anderen Ländern dieser Welt auf die Straße, weil sie den Inhalten dieser Abkommen wie TTIP nicht zustimmen. Sie befürchten zu Recht, dass global agierende Konzerne Schritt für Schritt die Staaten entmachten und bereit sind, das Gemeinwohl für größtmögliche Renditen zu opfern.

Wollen wir eine zukunftsfähige, globale Gesellschaft, brauchen wir den globalen Widerstand gegen TTIP & Co jetzt!

 

 

Statement von Martin Windtner, ÖGB-Regionalsekretär

Vorrang für ArbeitnehmerInnen-Rechte!

 

Jede gewerkschaftliche Errungenschaft, jeder Erfolg für ArbeitnehmerInnen ist mit TTIP und Co. im Prinzip in Gefahr. Vieles, was die Gewerkschaft für ArbeitnehmerInnen erkämpft, kostet Unternehmen Geld. So könnte etwa eine sechste Urlaubswoche für alle einen internationalen Investor zu einer Klage gegen Österreich veranlassen, weil mehr Urlaub für die MitarbeiterInnen seinen erwarteten Gewinn schmälert. Der Rechtsstaat und die Demokratie in Österreich werden damit ausgeschaltet.

 

Handels- und Investitionsabkommen haben direkte Auswirkungen auf das alltägliche Leben der BürgerInnen, ArbeitnehmerInnen und KonsumentInnen. Geheimverhandlungen sind deshalb völlig inakzeptabel. Wenn über Arbeitsrechte, ArbeitnehmerInnenschutz, Löhne und mehr verhandelt wird, dann müssen Gewerkschaften mit am Tisch sitzen. Sonst passiert genau das, was nun ohnehin als Bedrohung im Raum steht: Die Interessen, die Gewinne der Konzerne zählen mehr, als ArbeitnehmerInnen, Umwelt, KonsumentInnen. Das vorliegende CETA-Abkommen ist aus Sicht von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Europa und Kanada auf keinen Fall zustimmungsfähig.

 

Der ÖGB fordert:

  • Transparente Verhandlungen: Die Verhandlungstexte sind offenzulegen, um eine breite öffentliche Diskussion auf Basis fundierter Informationen zu ermöglichen
  • Weg mit dem Investor-Streitbeilegungsverfahren ISDS: Die jeweiligen Rechtsordnungen der Staaten bieten ausreichenden Schutz für Investoren. Wir brauchen keine privaten Schiedsgerichte.
  • Die Kernarbeitsnormen der ILO müssen gleichwertige Vertragsbestandteile jedes Freihandelsabkommens sein: Verstöße gegen diese Mindestarbeitsstandards müssen im Rahmen der Abkommen einklagbar und sanktionierbar sein. Die USA haben bislang zur zwei der acht ILO-Kernarbeitsnormen ratifiziert.
  • Nein zum Regulatorischen Kooperationsrat Es muss explizit ausgeschlossen werden, dass Regulierungen zum Schutz von ArbeitnehmerInnen, KonsumentInnen, Gesundheit und Umwelt gesenkt bzw. deren künftige Anhebung eingeschränkt werden.
  • Sensible Bereiche wie Gesundheit, Dienstleistungen im öffentlichen Interesse, Bildung, Kultur sowie die Politikbereiche Arbeit und Soziales, Steuerpolitik und Finanzmarktregulierung sind aus dem Geltungsbereich der Investitionsschutzbestimmungen herauszunehmen.

 

 

 

 

Statement von Lisa Falkinger-Hofer, ÖBV – via campesina

TTIP und Co zerstören die bäuerliche Landwirtschaft!

 

Chlorhuhn, Hormonfleisch und Gentechnik sind die prominentesten Beispiele für die Gefahren, die von TTIP, CETA und ähnlichen Abkommen im Bereich der Lebensmittelproduktion ausgehen. Während die agrarischen InteressenvertreterInnen nicht müde werden zu betonen, dass derart unappetitliche Produkte keinesfalls auf unseren Tellern landen werden, rennen US-amerikanische und europäische Agrar(chemie)konzerne den VerhandlerInnen beiderseits des Atlantiks die Türen ein.

 

Keine Branche lobbyiert so intensiv für TTIP wie die Agrar- und Lebensmittelindustrie – das sollte die Alarmglocken bereits zum Läuten bringen. Es ist erklärtes Interesse der US-Fleischindustrie, die europäischen Beschränkungen für den Import von Hormonfleisch – sowie auch der berühmten Chlorhühner – zu kippen. Zudem erhofft sich die europäische Lebensmittel- und Agrochemieindustrie mit TTIP endlich den Durchbruch im Bereich Gentechnik in der Landwirtschaft erreichen zu können. Was in den letzten Jahrzehnten in der EU nicht gelungen ist, soll durch den Druck der USA möglich werden. Gleiches gilt auch für Einschränkungen beim Pestizideinsatz, wie z.B. dem umstrittenen Verbot der bienengiftigen Neonicotinoide. Mithilfe der amerikanischen Konkurrenten wollen die betroffenen Agrochemieunternehmen die zuletzt erlittenen „Rückschläge“ bekämpfen.

 

In der EU gibt es derzeit etwa 13 Mio. landwirtschaftliche Betriebe mit einer durchschnittlichen Größe von 14 Hektar. 45 Prozent dieser Betriebe bewirtschaften weniger als 2 Hektar. Demgegenüber sind in den USA knapp über 2 Mio. Betriebe registriert, die durchschnittlich 170 Hektar bewirtschaften. Auch wenn Durchschnittswerte Wirklichkeiten nivellieren – weil es natürlich auch in den USA KleinbäuerInnen gibt -, sprechen die Größenverhältnisse für sich. In der EU ist die agroindustrielle Landwirtschaft zumindest zahlenmäßig noch in der Minderheit, der Export von Produkten nur für eine geringe Zahl der LandwirtInnen relevant. Die EU-Landwirtschaft wäre bei einem schrankenlosen Handel mit dem Agroindustrieland USA wohl in der Rolle des Davids. Die KleinbäuerInnen in der EU, die schon durch die „hauseigene“ Konkurrenz um ihre Existenz kämpfen müssen, geraten noch weiter unter Druck.

 

Die ÖBV fordert:

  • Sanktionsmöglichkeiten gegen Konzerne, die Menschenrechte und die Rechte indigener Völker verletzen, Arbeitskräfte ausbeuten und die Umwelt schädigen.
  • Ernährungssouveränität und -sicherheit statt Liberalisierung des Agrarhandels.
  • Statt Freihandel zu forcieren, muss eine EU-Handelspolitik im Sinne der Menschen und Umwelt gerechten Handel auf Basis der ökonomischen, sozialen und kulturellen Menschenrechte als Zielvorgabe haben.
  • Statt mit Dumpingpreisen Hunger zu erzeugen muss sich die EU dafür einsetzen, dass jedes Land die notwendigen Instrumente hat um eine nachhaltige landwirtschaftliche Produktion sicherzustellen und zu schützen.
  • Statt auf „fairem“ Wettbewerb zwischen David und Goliath zu bestehen, sollte sich die EU für eine bevorzugte Behandlung von Entwicklungsländern in Handelsvereinbarungen verwenden. Weiters sollte sie sich dafür einsetzen, dass der internationale Handel mit Agrarprodukten, die nicht lokal konsumiert werden, u. a. über internationale Rohstoffabkommen reguliert wird.
  • Statt sich für den Schutz der Investitionen von internationalen Konzernen stark zu machen, sollte die EU ein Standortschutzabkommen vorschlagen, das die Rechte der Staaten und ihrer Bevölkerung schützt und soziale, ökologische und steuerliche Mindeststandards für InvestorInnen festlegt.
  • Es bedarf demokratischer und transparenter Strukturen, die sicherstellen, dass alle Interessen berücksichtigt werden. Parlamente auf nationaler und EU-Ebene müssen im Sinne der Gewaltenteilung die Letztentscheidung über die Annahme von Handelsverträgen haben.

 

 

Statement von Martin Tanzer, Bürgermeister von Alberndorf

Keine weiteren Verhandlungen ohne Offenlegung!

 

Wegen wachsender Sorgen unserer Bevölkerung und vieler offener Fragen bezüglich der Auswirkungen von TTIP und Co. auf unsere Gemeinden hat der Gemeinderat von Alberndorf in der Riedmark folgende Resolution einstimmig beschlossen:

 

„Offenlegung der Verhandlungsdokumente zu den Transatlantischen

Handels- und Investitionsabkommen TTIP (EU – USA) und CETA (EU – Kanada)

und die Einforderung eines demokratischen Verhandlungsprozesses“

 

Der Gemeinderat der Gemeinde Alberndorf in der Riedmark fordert auf Grund seiner einstimmigen  Beschlussfassung vom 03. Nov. 2014 den Österreichischen Nationalrat und die Österreichische Bundesregierung auf, im Europäischen Rat für die Offenlegung der Verhandlungsdokumente zu den Transatlantischen Handels- und Investitionsabkommen TTIP (EU–USA) und CETA (EU–Kanada) und für einen demokratischen Verhandlungsprozess einzutreten.

 

Begründung

Das geplanten Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) zwischen der EU und den USA und  CETA zwischen der EU und Kanada, gilt als das größte Freihandelsprojekt, das zur größten Freihandelszone TAFTA (Transatlantic Free Trade Area) in der Geschichte führen soll. Das Abkommen wird alle Lebensbereiche – von Lebensmittelsicherheit über Landwirtschaft, Datenschutz, öffentliche Auftragsvergabe, den Zugang zu Medikamenten bis hin zum Umweltschutz –  betreffen.

InvestorInnen sollen die Möglichkeit erhalten, Staaten wegen Gewinnverminderung zu klagen. Damit drohen Gesetze zum Schutz von KonsumentInnen, ArbeitnehmerInnen und Umwelt sowie grundlegende Menschenrechte ausgehebelt zu werden.

 

Mit dem TTIP – TAFA Abkommen versprechen WirtschaftsvertreterInnen in der EU und den USA Wachstum und Jobs, was schon durch die negativen Erfahrungen bei NAFTA widerlegt wurde. Die wahren Triebkräfte hinter dem Abkommen sind große Konzerne beiderseits des Atlantiks.

 

Die TTIP Verhandlungen finden jedoch hinter verschlossenen Türen statt. Die Verhandlungsdokumente sind geheim. Nationale Parlamente und die Zivilgesellschaft sind nicht eingebunden und werden nur bruchstückhaft informiert. Demgegenüber haben 93% der Gespräche im Vorfeld der Verhandlungen mit VertreterInnen von Großkonzernen und deren Lobbys stattgefunden.

 

Daher fordern wir die VertreterInnen des Österreichischen Nationalrates und der Österreichischen Bundesregierung auf, sich für die Offenlegung der Verhandlungsdokumente und einen demokratischen Verhandlungsprozess einzusetzen, indem neben dem Europäischen Parlament auch nationale Parlamente und die Zivilgesellschaft eingebunden sind.

 

Dazu fordern wir auch

  • eine Stellungnahme aller Ministerien über die Auswirkungen von TTIP/CETA/TAFTA
  • eine Parlamentarische Enquete über diese Abkommen und insbesondere über Klagerechte für Konzerne und das Vorhaben der regulatorischen Kooperation
  • die begleitende öffentliche Auseinandersetzung mit den Verhandlungsinhalten während der gesamten Verhandlungsdauer im Österreichischen und Europäischen Parlament unter Einbeziehung zivilgesellschaftlicher Organisationen
  • die Offenlegung aller verhandlungsrelevanten Dokumente
  • das Aussetzen der Verhandlungen solange die verhandlungsrelevanten Dokumente nicht offengelegt sind und es keinen demokratischen Prozess gibt.

 

 

Transatlantischer Aktionstag am 18. April 2015

Demonstration in Linz

 

Ablauf

  • 10:00 Uhr: Ansprachen beim Musiktheater
  • 10:30 Uhr: Demonstrationszug durch die Landstraße und die Promenade ACHTUNG: kein Straßenbahnverkehr!
  • Ca. 11:30 Uhr: Abschlusskundgebung beim Landhaus

 

PK_Demo_Freihandelsabkommen_Unterlage 20150413

Rückfragen

Gernot Almesberger Sprecher „Initiativplattform TTIPstoppen! Oberösterreich“ +43-650-4288842 gernot.almesberger@gmail.com / ttip-ooe@attac.at http://stopttip.at https://www.facebook.com/ttipstoppen.ooe

 

 

 

 

Freihandels Enquete Linz „Gemeinwohl oder die Macht der Konzerne“

Gestern ist erfolgreich die Freihandels Enquete „Gemeinwohl oder die Macht der Konzerne“ über die Bühne gegangen. FSG-OÖ und SPÖ-OÖ haben eine tolle Veranstaltung gemacht und es wurden dank der ExperInnen Thomas Fritz, Angela Pfister, Judith Vorbach, Georg Rathwallner, Martin Windtner, Christian Jedinger und Walter Gehr viele Informationen zu den Handelsabkommen geliefert. Das Publikum und wohl auch die VertreterInnen aus der Politik bekamen einige Neuinformationen und können sicherlich so viele Dinge besser verknüpfen, wenn es um die Auswirkungen auf die Kommunen, die Menschen und deren Umwelt durch die Handelsabkommen geht.
Bleibt zu hoffen, dass viele der Anwesenden weiter neugierig bleiben und an der Vision einer global besseren Weltgemeinschaft ab sofort mitgestalten wollen.

Hier gehts zu den Photos https://www.facebook.com/media/set/?set=a.1588191854759929.1073741855.1441877349391381&type=1

Im Anhang die interessanten Pressekonferenzunterlagen.
PK-Unterlage TTIP_26032015

Wie gestern von eigentlich allen Seiten gesagt wurde, sind diese Abkommen ein Instrument, damit die Macht in die Hände weniger Konzerne und ihrer Lenker gerät und das am Rücken von uns allen…Wer nicht kämpft hat bereits verloren!

Wer es nicht glaubt, glaubt es vielleicht Jean Ziegler…

„Die großen Konzerne haben heute mehr Macht als es Kaiser oder Päpste je hatten.“ Und: „Wenn TTIP in dieser Form durchkommt, ist die entscheidende Schlacht verloren.“ http://wirtschaftsblatt.at/home/nachrichten/europa/4693825/Jean-Ziegler_TTIP-ist-das-Armageddon-der-Endkampf?xtor=CS1-15

In diesem Sinne hoffen wir auf ein Wiedersehen am 18.04.2015 um 10:00 vor dem Musiktheater in Linz, zum transatlantischen Aktionstag. Setzen wir gemeinsam einen weiteren Meilenstein in den Bestrebungen um eine bessere Welt für uns alle!

 

Der Download-Link zu den Enquete Unterlagen wird nächste Woche kommen und bis dorthin bitte seid so FREI, so TTIP frei! und ladet viele Menschen & ihre Gemeinden dazu ein, dass sie diese Aktion unterstützen und am 18.04.15 in Linz das auch zeigen, wenn sie ihr TTIP-frei-Ortschild vorm Landhaus präsentieren. 🙂 https://www.ttip-stoppen.at/2014/11/07/ttip-protest-in-die-gemeinden-tragen/

 

Schon wieder America-Bashing!

Noch so eine antiamerikanische Hetzerin die sich auch gegen das Freihandelsabkommen TPP, welches vergleichbar mit TTIP und CETA ist!
ooops, das ist ja die US-Senatorin Elizabeth Warren und die ist gegen das Abkommen aus den gleichen Gründen wie wir?!?  Jetzt wirds aber kompliziert….oder auch nur wenn es manche so darstellen wollen, um die Menschen zu verwirren.

Die Befürworter meinen doch immer wir Gegner der Abkommen sind antiamerikanisch, was wir sicher nicht sind. Für die Initiatiatvplattform lege ich dafür meine Hand ins Feuer. Wir sagen immer ganz klar, dass wir gegen die Verlagerung der Macht von den demokratisch gewähten VertreterInnen des Volkes zu den globalen Großkonzernen sind und das würde genau mit diesen unseeligen Verträgen wie TTIP, CETA, TiSA aber auch mit TPP (Trans Pacific Partnership) passieren. Wir haben schon zu sehr unter der bestehenden Ungleichveilung in der Gesellschaft zu leiden. Mehr davon braucht doch nicht Mal das obere 0,01% wenn sie es sich in Ruhe überlegen. Die Senatorin erwähnt auch das konservative und liberale Cato-Institut und sogar dieses schreibt gegen „sich selbst“?!??!

https://www.techdirt.com/articles/20140311/11103426530/pro-trade-agreement-cato-institute-says-drop-corporate-sovereignty-provisions-trade-agreements.shtml

Bashing kann das alles keines sein, zumindest nicht in unseren Augen.
Am besten es macht sich ein jeder sein eigenes Bild! Der Hausverstand ist meist am Ende der am Richtigsten gelegen ist. Oder wie ist da Eure Erfahrung?

Einen guten und freidenkerischen Sonntag!

Gernot

 

„Gemeinwohl oder die Macht der Konzerne“ Interview in DORF TV

Tataraaaaa! DORF TV „Gemeinwohl oder die Macht der Konzerne“, die Diskussion aus dem StudioDORF ist online!
‪#‎ISDS‬ ‪#‎TTIP‬ ‪#‎CETA‬ ‪#‎TiSA‬ ‪#‎transatlantischer‬ Aktionstag 18.04.2015
https://www.dorftv.at/video/22194

1. „Round Table“ zwischen der Wirtschaftskammer OÖ und der Initiativplattform

Sehr erfreulich haben am 02.02.2015 die Diskussionsrunden zu TTIP, CETA und TISA auf Expertenebene in der Wirtschaftskammer Oberösterreich begonnen. Gemeinsam mit unseren Sprecher Gernot Almesberger und weiteren Mitgliedern der IP bringen wir die kritischen Inhalte auf den Punkt: ISDS, Intransparenz, fragwürdige Wirtschaftsprognosen, regulatorische Kooperation, Anerkennung unterschiedlicher Standards, Vergaberichtlinie, uvm. Wir freuen uns schon auf die nächsten Runden!

Mehr Bilder unter: https://www.facebook.com/media/set/?set=a.1564862487092866.1073741849.1441877349391381&type=1

 

hier nochmals unser offener Brief an die WKO-OÖ
KMUs und EPUs gehören vor den Freihandelsabkommen 20141215 neu

 

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