EUGH BEfindet Schiedsgerichte FÜR OKAY

Nicht alles was legal ist, ist auch nachhaltig richtig.
Schade, aber der Europäische Gerichtshof findet keinen Verstoß gegen Unionsrecht durch die Schiedsgerichte. Die werden halt die Macht der uns vertretenden EntscheidungsträgerInnen aushöhlen, bis nur noch die Konzerne husten müssen, und schon gehen unsere VertreterInnen in die Knie! 🙁 Wir können als Antwort nur sagen: GEHT BITTE WÄHLEN am 26. Mai und wählt Parteien, die gegen dieses Art von Handelsabkommen und Schiedsgerichte aufgetreten sind. https://curia.europa.eu/…/applic…/pdf/2019-04/cp190052en.pdf #CETA #ICS #ISDS #Schiedsgerichte #Europa #SPÖ #Grüne #NEOS #ÖVP #FPÖ #JETZT #KPÖ