NGOs begrüßen im NR beschlossenen Klimanotstand für ÖSTERREICH!

Als „wichtiges Signal“ begrüßen die Umweltschutzorganisationen den vom Nationalrat beschlossenen Klimanotstand, aber vermissen unisono konkrete Maßnahmen gegen die Klimakrise. Acht dieser Schritte enthält der entsprechende Entschließungsantrag, dem gestern alle Parlamentsparteien außer der FPÖ zugestimmt haben, aber ohnehin, sagte Johannes Stangl von den Initiatoren „Fridays for Future“ heute.

So wie Stangl forderte auch Greenpeace, dass der Climate Emergency (Klimanotstand, Anm.) nicht eines von vielen Lippenbekenntnissen bleiben dürfe. Jasmin Duregger, Klima- und Energieexpertin der NGO, ortete Aufholbedarf in allen Belangen: „Weder ist sicher, ob die Klimaschutzziele 2020 erreicht werden können, noch gibt es einen konkreten Plan, wie Österreich die EU-Zielsetzung der Reduktion der Treibhausgasemissionen bis 2030 um 36 Prozent erreichen will.“

Eine echte ökologische Steuerreform, eine gewaltige Energiesparoffensive und eine große Mobilitätswende, vermisste Karl Schellmann vom WWF: „Dafür müssen auch umwelt- und klimaschädliche Subventionen in Milliardenhöhe abgebaut werden, um die freiwerdenden Mittel ökologisch vernünftig investieren zu können.“

https://fm4.orf.at/stories/2992002/

Klimapolitik und Freihandel, wie hängt das zusammen?

Komplexer ist das Thema Klima und Klimapolitik. In Paris beginnt in wenigen Tagen die nächste UN-Klimakonferenz. Welche Rolle spielt TTIP?

Man kann nicht sagen, TTIP werde den Klimawandel direkt verstärken. Aber man weiß ziemlich sicher, dass alle bisherigen Handelsabkommen den Klimawandel eher beschleunigt haben. Einfach, weil sie letztlich zu mehr Gütertransport führen. Das sagen sogar dem Freihandel zugeneigte Institutionen wie die Welthandelsorganisation WTO. Und nach allem, was bisher bekannt ist, wird im Rahmen von TTIP nicht über die Abschaffung von klimaschädlichen Subventionen, etwa für Kohle, verhandelt. Oder über Richtlinien, die den Klima- und Umweltschutz voranbringen…

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http://www.geo.de/GEO/natur/oekologie/freihandelsabkommen-ttip-auf-dem-umweltpolitischen-auge-blind-81966.html