Klimapolitik und Freihandel, wie hängt das zusammen?

Komplexer ist das Thema Klima und Klimapolitik. In Paris beginnt in wenigen Tagen die nächste UN-Klimakonferenz. Welche Rolle spielt TTIP?

Man kann nicht sagen, TTIP werde den Klimawandel direkt verstärken. Aber man weiß ziemlich sicher, dass alle bisherigen Handelsabkommen den Klimawandel eher beschleunigt haben. Einfach, weil sie letztlich zu mehr Gütertransport führen. Das sagen sogar dem Freihandel zugeneigte Institutionen wie die Welthandelsorganisation WTO. Und nach allem, was bisher bekannt ist, wird im Rahmen von TTIP nicht über die Abschaffung von klimaschädlichen Subventionen, etwa für Kohle, verhandelt. Oder über Richtlinien, die den Klima- und Umweltschutz voranbringen…

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http://www.geo.de/GEO/natur/oekologie/freihandelsabkommen-ttip-auf-dem-umweltpolitischen-auge-blind-81966.html

Lebensmittelstandards, adè! Schon mit Kanada gehts bergab…

EU-Lebensmittelstandards sind nicht nur in dem US-#TTIP Verträgen gefährdet sondern schon bereits durch #CETA mit Kanada.
Andriukaitis mentions chlorinated chicken because while the United States allows poultry producers to dip slaughtered chickens in a bleaching solution to kill germs and bacteria, the European Union has banned imports of this kind of meat. We have noted that while chicken is excluded from CETA, Health Canada regulations allow both chicken and beef to be washed and processed with chlorinated water.

EU-Kommission verschafft ExxonMobil privilegierten Zugang

Einem Bericht der britischen Tageszeitung The Guardian zufolge hat die EU-Kommission der Erdöllobby besonders guten Zugang zu den Verhandlungen zum transatlantischen Freihandelsabkommen #TTIP verschafft. Zu den Nutznießern gehören unter anderem ExxonMobil und der größte europäische Arbeitgeberverband BusinessEurope. Dies zeigt erneut ein grundlegendes Problem der EU-Handelspolitik: Sie ist trotz öffentlicher Kritik weiter stark geprägt von Unternehmensinteressen.

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Der transpazifische Freihandelsschwindel

Angesichts der Zusammenkunft von Unterhändlern und Ministern aus den USA und elf weiteren Pazifik-Anrainerstaaten in Atlanta mit dem Ziel, die letzten Einzelheiten der weitreichenden neuen Transpazifischen Partnerschaft (TPP) festzuklopfen, ist eine nüchterne Analyse angebracht. Das grösste regionale Handels- und Investitionsabkommen der Geschichte ist nicht, was es zu sein scheint.

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http://www.handelszeitung.ch/konjunktur/der-transpazifische-freihandelsschwindel-878404

„KMU gegen TTIP“ übergibt 2000 Unterschriften von UnternehmerInnen

Leitl bekommt 2000 Unterschriften von »KMU gegen TTIP«

Forderung einer wissenschaftlichen Studie der WKÖ über Risiken durch TTIP

Wien (OTS) – Heute übergeben drei der InitiatorInnen von »KMU gegen TTIP« WKÖ-Präsident Christoph Leitl die bisher gesammelten Unterschriften von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) gegen TTIP. Sie bekräftigen dabei auch ihre Forderung nach einer wissenschaftlichen Studie der Wirtschaftskammer über die Gefahren von TTIP.

Bereits 2000 KMU unterstützen »KMU gegen TTIP«

Innerhalb von 5 Monaten haben mehr als 2000 UnternehmerInnen die Initiative »KMU gegen TTIP« unterschrieben. Die UnterstützerInnen verteilen sich auf ganz Österreich und diverse Sektoren der Wirtschaft: Gewerbe und Handwerk (28%), Information und Consulting (26%), freie Berufe (20%), Handel (15%) sowie Industrie, Tourismus, Bank-, Versicherungs- und Transportwesen. Neben den InitiatorInnen finden sich darunter namhafte Unternehmen wie Culumnatura, Schirnhofer oder Kelomat. „»KMU gegen TTIP« ist keine rein österreichische Initiative, auch in Deutschland und den Niederlanden gibt es solche bereits“, erklärt Gert Rücker von JMB Fashion Team.

880 KMU fordern Studie über Risiken durch TTIP

Innerhalb weniger Wochen haben 880 KMU einen Antrag an ihre regionalen Wirtschaftsparlamente gestellt, in dem sie eine wissenschaftliche Studie der WKÖ fordern. Diese Studie soll nicht nur die Chancen für einige wenige KMU erforschen, sondern vor allem die Risiken und zu erwartenden Nachteile für jene 99% der KMU aufzeigen, die nicht in die USA oder nach Kanada exportieren. „Wir fordern von unserer eigenen Interessensvertretung, dass diese die Interessen all ihrer Mitglieder vertritt“, so Mitinitiatorin Lisa Muhr von Göttin des Glücks. „Angesicht dessen, dass weniger als 1% der österreichischen KMU in die USA exportiert, erwarten wir von der WKÖ und Präsident Christoph Leitl eine ausgewogenere Befassung über die Auswirkungen von TTIP“, bestärkt Johannes Gutmann von Sonnentor.

In ihrem Gespräch mit WKÖ-Präsident Leitl bekräftigten die InitiatorInnen Ihre Bedenken sowie die Forderung nach der Studie. Im Bundeswirtschaftsparlament, das diesen Donnerstag tagt, wird darüber entschieden.

Die sechs InitiatorInnen der Initiative »KMU gegen TTIP« sind:

Lisa Muhr & Igor Sapic, Göttin des Glücks
Gert Rücker, JMB Fashion Team
Johannes Gutmann, Sonnentor
Max Schachinger, Schachinger Logistik
Ernst Gugler, Gugler GmbH
Volker Plass, Plass Grafik

Rückfragen & Kontakt:

Arbeitsgemeinschaft »KMU gegen TTIP«
Anna Ilchmann
info@kmu-gegen-ttip.at
Tel: 0676 92 11 715
www.kmu-gegen-ttip.at
www.facebook.com/kmusgegenttip

Die deutsche Wirtschaft braucht TTIP—-ein Mythos!

Wir sehen Nachteile durch steigende Importe aus USA, die zu Verlusten auf den regionalen Märkten in Europa führen (handelsumlenkende Effekte). Mit den geplanten Regelungen wird eine „buy local“-Politik oder auch das Vorgeben von bestimmten Standards bei öffentlicher Auftragsvergabe verhindert, heimische KMUs verlieren Aufträge. TTIP birgt nicht nur die Gefahr, dass bestehende Standards abgesenkt werden, sondern dass heutige unzureichende Standards zementiert werden. Im Hinblick auf die wirtschaftliche Entwicklung hat die Vergangenheit zudem oft genau das Gegenteil bewiesen: Ein Gefälle in den Standards hat die wirtschaftliche Dynamik erhöht, wovon hauptsächlich kleine und mittlere Betriebe profitierten.

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http://finanzmarktwelt.de/ttip-wird-von-deutscher-wirtschaft-dringend-benoetigt-ein-mythos-22609/

GEN-Lachs bald auf unseren Tellern?

Nicht zuletzt ist Gentechnik Thema in ‪#‎TTIP‬ und ‪#‎CETA‬. Bei den beiden geplanten Handelsabkommen zwischen den USA beziehungsweise Kanada und der EU geht es zentral um die Frage der Lebensmittelstandards. „Das sollte einmal mehr ein Warnsignal sein, wenn es während der #TTIP-Verhandlungen um die Angleichung beziehungsweise das gegenseitige Anerkennen von Lebensmittelstandards geht“, sagt Porstner. http://derstandard.at/2000026112406/Gen-Lachs-nur-Vorbote-30-weitere-Gen-Fische-warten-auf

Warum der Mittelstand TTIP fürchtet

Der Eindruck, das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP werde von der Wirtschaft begeistert angenommen und geradezu herbeigesehnt, täuscht gewaltig.

Das seit Jahren mehr oder weniger im Geheimen verhandelten TTIP-Abkommen ist in der Wirtschaft genauso umstritten wie unter Regierungsvertretern. Doch die Verhandler auf europäischer sowie amerikanischer Seite versuchen, diese Kritik abzubügeln oder zu ignorieren. Ein Grund, warum selbst der Bundestagspräsident und CDU-Politiker Norbert Lammert sich zu sehr undiplomatischen Worten genötigt sah: Ein Vertrag, dessen Details die Vertreter des Deutschen Volkes nicht mit verhandeln und nicht einmal einsehen dürfen, könne kaum mit der Zustimmung des Hohen Hauses rechnen….

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