Geld und Profit als alleiniger Maßstab weisen oft falsche Wege am Markt. Es stellt sich die Frage, wie können wir die Märkte in den Griff kriegen? Von Valerie Buttler & Klaus Baumgartner. Zur PDF Version.
Mit einem neuen Blickwinkel und klaren Handlungsvorschlägen für dieses schon lange diskutierte Problem wurden die Linzer Ökonomen Jakob Kapeller, Bernhard Schütz und Dennis Tamesberger von einer Jury unter dem Vorsitz von Nobelpreisträger Joseph Stiglitz ausgezeichnet. Im Zentrum ihres Konzeptes stehen Prinzipien, die internationalen Handel mit universellen Werten wie Gerechtigkeit, Würde und Fairness in Einklang bringen, kurzum ein Wirtschaftssystem, das die Zivilisierung der Märkte zum Ziel hat.
EU-MERCOSURE in giftiges Abkommen Die Folgen von Pestizideinsatz im Mercosur…sehr LESENSWERT!
Für Arbeitnehmer*innen Je günstiger der Pestizideinsatz und je größer die Flächen, desto mehr Pestizide müssen von den Landarbeiter*innen ausgebracht werden. Studienbestätigen, dass gesetzliche Regeln nicht durchgesetzt und sichere Arbeitsbedingungen sowie Maßnahmen zum Gesundheitsschutz nicht gewährleistet werden. Denn diejenigen, die Monokulturen mit Pestiziden besprühen, sind in den seltensten Fällen die Eigentümer der Felder.
Bei CETA und co. war es der ÖVP ein JA! wert….hmmm „Wenn der Agrarsektor Bedenken anmeldet, sind die ernst zu nehmen – aber genau dafür gibt es auch Ausgleichszahlungen. Einzelinteressen dürfen nicht strategische Gesamtinteressen überwiegen“, so Löwy in Richtung Bauernvertreter. Denn der größte Wirtschaftssektor in Österreich sei die Industrie.
Mercosurvertrag fördert Pestizide! Die EU könnte noch leichter gefährliche Chemikalien nach Südamerika exportieren, warnen Aktivisten. Profitieren würden Konzerne wie Bayer und BASF.
Das EU-Freihandelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten wird den Export von besonders gefährlichen Pflanzenschutzmitteln erleichtern. „Das Abkommen schafft die Zölle für Pestizide in den Mercosur komplett ab, wodurch die Importe steigen werden“, teilte die globalisierungskritische Organisation PowerShift mit, die am Donnerstag eine Analyse des geplanten Vertrags veröffentlicht.
„In der EU sind zahlreiche Pestizide aus gutem Grund nicht zugelassen. Sie stehen im Verdacht, Krebs zu erregen, Ungeborene sowie Organe zu schädigen. Den Export dieser hochgefährlichen Pestizide durch ein Handelsabkommen zu erleichtern, widerspricht allen europäischen Werten“, sagte Bettina Müller, Handelsreferentin bei PowerShift. Die Folge seien kranke Menschen, vergiftetes Wasser und kontaminierte Böden in den Mercosur-Ländern Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay. Die Pestizide würden eine Landwirtschaft befeuern, die den Druck auf die fürs Klima wichtigen Urwälder am Amazonas erhöhe. Profitieren würden dagegen zum Beispiel deutsche Pestizidhersteller wie Bayer und BASF.
Grillkäse stellt CETA auf die ProbeIn aller Munde ist Halloumi nicht nur als vegetarische Option auf Grillpartys, sondern auch als anschauliches Beispiel der EU-Handelspolitik und deren Herausforderungen. Letzte Woche stimmte das Mitgliedsland Zypern mit 37 zu 18 Stimmen gegen das Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen EU-Kanada (CETA). Grund für die Abwehrhaltung ist unter anderem der Ärger über den dürftigen Rechtsschutz von Grillkäse……Österreich hat sich da billig verkauft!Wir erinnern an unsere Aktion den den „bedrohten Lebensmitteln aus Österreich“ im Landhaus zu Linz, gemeinsam mit SPÖ & Die Grünen Oberösterreich 2016!Wir wiesen dort darauf hin, dass rund 2 Dutzend Lebensmittel die typisch Österreich sind, dann auch in Kanada mit diesem Namen produziert werden können. #CETA schütz diese absichtlich und bewusst nicht mehr! Preisdruck auf die Produzent*innen und Qualitätsverlust für die Konsument*innen wird dann nicht mehr lange auf sich warten lassen.
WIE EIN INTERNATIONALER KNEBELVERTRAG DIE ENERGIEWENDE VERHINDERT
Das internationale Investitionsabkommen „Vertrag über die Energiecharta“ oder kurz ECT (aus dem Englischen: Energy Charter Treaty) könnte den Ausstieg aus Kohle und Gas verhindern. Das Abkommen räumt Energiekonzernen das Recht ein, Staaten auf „Entschädigung“ zu klagen und nimmt daher massiven Einfluss auf die europäische Klimapolitik. Wie das Abkommen genau funktioniert und wie wir aus diesem Knebelvertrag rauskommen, erklärt Martin Konecny.
Wollen wir die Klimakrise stoppen, reicht es nicht aus, erneuerbare Energien auszubauen. Wir müssen bestehende fossile Energiequellen stilllegen. Für Konzerne, die mit fossilen Energien wirtschaften, würde das deutliche Gewinneinbußen bedeuten. Das wissen die Konzerne. Deshalb tun sie alles, um ihre Profite zu schützen und die Energiewende zu blockieren. Bekannte Methoden sind massives Lobbying oder die Finanzierung von Klimawandelleugner*innen. Doch weitgehend abseits der Öffentlichkeit haben die Konzerne aber noch ein weiteres, machtvolles Instrument benutzt: den ECT.
Was genau ist der ECT?
Der ECT wurde 1994 unterschrieben und sollte ursprünglich vor allem dazu dienen, Investitionen europäischer Energiekonzerne während der neoliberalen Transformation Osteuropas abzusichern. Sie sollten nicht durch staatliche Interventionen gefährdet sein. Mitglieder sind neben den EU-Mitgliedsstaaten noch eine Reihe weiterer Staaten vor allem in Osteuropa und Zentralasien. Der Vertrag deckt Handel, Transit und Investitionen in Energie ab und schützt in seinem Kern alle Energieinvestitionen – und die beinhalten nach wie vor meist Kohle, Öl und Gas. Im Klartext bedeutet das, dass der ECT heute in allen Mitgliedsländern jene Energieinvestitionen sichert, die wir eigentlich längst stilllegen müssten.
Die Konsequenz: Alle gedeckten Investitionen werden, wenn sie wie geplant und durch das Abkommen geschützt weiterlaufen, noch unvorstellbare 57 Gigatonnen CO2 ausstoßen. Das ist mehr als doppelt so viel, als die EU ausstoßen darf, um das 1,5-Grad-Limit einzuhalten. Dazu kommt, dass die durch das Abkommen geschützten Investitionen mehr werden, jährlich um rund 50 Milliarden Euro, die Mehrheit davon in fossile Energie. Der ECT fördert somit eine Entwicklung, die exakt im Gegensatz zur notwendigen Politik steht.
Als „wichtiges Signal“ begrüßen die
Umweltschutzorganisationen den vom Nationalrat beschlossenen
Klimanotstand, aber vermissen unisono konkrete Maßnahmen gegen die
Klimakrise. Acht dieser Schritte enthält der entsprechende
Entschließungsantrag, dem gestern alle Parlamentsparteien außer der FPÖ
zugestimmt haben, aber ohnehin, sagte Johannes Stangl von den
Initiatoren „Fridays for Future“ heute.
So wie Stangl forderte
auch Greenpeace, dass der Climate Emergency (Klimanotstand, Anm.) nicht
eines von vielen Lippenbekenntnissen bleiben dürfe. Jasmin Duregger,
Klima- und Energieexpertin der NGO, ortete Aufholbedarf in allen
Belangen: „Weder ist sicher, ob die Klimaschutzziele 2020 erreicht
werden können, noch gibt es einen konkreten Plan, wie Österreich die
EU-Zielsetzung der Reduktion der Treibhausgasemissionen bis 2030 um
36 Prozent erreichen will.“
Eine echte ökologische Steuerreform, eine gewaltige Energiesparoffensive und eine große Mobilitätswende, vermisste Karl Schellmann vom WWF: „Dafür müssen auch umwelt- und klimaschädliche Subventionen in Milliardenhöhe abgebaut werden, um die freiwerdenden Mittel ökologisch vernünftig investieren zu können.“
Wir haben gefragt, wer sich gegen das EU-Mercosur Abkommen, Sonderklagerechte von Konzernen (ISDS) und für ein UN-Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten einsetzen möchte.
Die Ergebnisse zeigen klar: niemand aus der ÖVP, FPÖ oder Neos hat sich dazu verpflichtet, Konzernmacht zu brechen und sich stattdessen für Menschen und Umwelt einzusetzen!
Von den 64 befragten Kandidat*innen aus der SPÖ,
haben 20 Personen teilgenommen und alle haben sich
verpflichteten, Mensch und Umwelt vor Konzerninteressen zu stellen. Die
SPÖ-vorderen Listenplätze Pamela Rendi-Wagner, Rainer
Wimmer und Gabriele Heinisch-Hosek waren dabei. Auch aus Kärnten,
Salzburg und Vorarlberg sind die Spitzenkandidat*innen Philip
Kucher, Cornelia Ecker und Reinhold Einwaller dabei. Über die 20
vorderen Listenplätze hinaus, haben 10 weitere Kandidat*innen der SPÖ
sich verpflichtet, im Falle der Wahl Konzernmacht zu brechen.
Als Partei mit weniger als 20% Erfolgschance, wurden 40 Kandidat*innen der Grünen gefragt, von denen sich 19 für unsere Anliegen verpflichtet haben, darunter die chancenreichsten Kandidat*innen Werner Kogler,
Leonore Gewessler und Michel Reimon. Von den Landeslisten sind hier das
Burgenland (Irmi Salzer), Niederösterreich (Elisabeth Götze), Salzburg
(Astrid Rössler), Tirol (Barbara Nessler) und Wien (Lukas Hammer) mit
den ersten Listenplätzen vertreten. Vier weitere Grüne von den
Landeslisten haben ebenfalls teilgenommen.
Von der Liste Jetzt wurden ebenfalls 40 Personen angeschrieben, von diesen nahmen 12 an unserer Aktion teil. Auch hier ist der Spitzenkandidat Peter Pilz
vertreten, gemeinsam mit den jeweils Ersten aus dem Burgenland (Herti
Emmer), Kärnten (Rudolf Mang) und Vorarlberg (Bernhard Amann). Ebenso
viele Kandidat*innen auf hinteren Listenplätzen haben sich verpflichtet,
insgesamt stehen demnach 24 Kandidat*innen der Liste Jetzt hinter
unseren Forderungen.
Aus den Reihen der KPÖ haben besonders viele
Mitglieder teilgenommen, insgesamt 36, darunter 8 mit Positionen auf
vorderen Listenplätzen, unter ihnen der Spitzenkandidat Ivo Hanjal, der Steirer Erste Robter Krotzer und die Niederösterreichische Erste Christiane Maringer.
Aus der erstmals antretenden Partei Der Wandel verpflichteten sich sogar alle 15 angeschriebenen Personen, inklusive Spitzenkandidat Fayad Mulla. Darüber hinaus haben auch die restlichen 7 Kandidat*innen ohne angeschrieben zu werden an der Aktion teilgenommen, wodurch sich alle potentiellen Nationalrät*innen der Partei verpflichtet haben, dem EU-Mercosur Abkommen und Konzernmacht ein Ende zu setzen.
Sarah Kotopulos, SOS Menschenrechte und Gernot Almesberger, Allianz gerechter Handel diskutieren mit Sigrid Ecker über aktuelle Herausforderungen im Bereich Integration und Umweltschutz, sowie Nachhaltigkeit und über Visionen für ein starkes, demokratisches, nachhaltiges und gerechtes Österreich.
Über 100.000 Tonnen Käse importiert Österreich pro Jahr – und verkauft zugleich dieselbe Menge Käse ins Ausland. Auch wegen solcher Verrücktheiten verursacht der Welthandel insgesamt ein Viertel der globalen Treibhausgase. Wir brauchen eine völlig neue Handelspolitik! Doch die EU-Kommission arbeitet an ähnlichen Verträgen mit 90 anderen Ländern. Selbst wenn dort kein #Regenwald brennt, sind auch diese Deals eine große Gefahr für das Klima. Das neoliberale Welthandels-System insgesamt ist einer der größten Klimakiller überhaupt. Um unsere Lebensgrundlagen zu retten, müssen wir die Handelspolitik radikal verändern.
Preisdruck auf die Produzent*innen und Qualitätsverlust für die Konsument*innen wird dann nicht mehr lange auf sich warten lassen.
