Schlagwort: Österreich

NGOs begrüßen im NR beschlossenen Klimanotstand für ÖSTERREICH!

Als „wichtiges Signal“ begrüßen die Umweltschutzorganisationen den vom Nationalrat beschlossenen Klimanotstand, aber vermissen unisono konkrete Maßnahmen gegen die Klimakrise. Acht dieser Schritte enthält der entsprechende Entschließungsantrag, dem gestern alle Parlamentsparteien außer der FPÖ zugestimmt haben, aber ohnehin, sagte Johannes Stangl von den Initiatoren „Fridays for Future“ heute.

So wie Stangl forderte auch Greenpeace, dass der Climate Emergency (Klimanotstand, Anm.) nicht eines von vielen Lippenbekenntnissen bleiben dürfe. Jasmin Duregger, Klima- und Energieexpertin der NGO, ortete Aufholbedarf in allen Belangen: „Weder ist sicher, ob die Klimaschutzziele 2020 erreicht werden können, noch gibt es einen konkreten Plan, wie Österreich die EU-Zielsetzung der Reduktion der Treibhausgasemissionen bis 2030 um 36 Prozent erreichen will.“

Eine echte ökologische Steuerreform, eine gewaltige Energiesparoffensive und eine große Mobilitätswende, vermisste Karl Schellmann vom WWF: „Dafür müssen auch umwelt- und klimaschädliche Subventionen in Milliardenhöhe abgebaut werden, um die freiwerdenden Mittel ökologisch vernünftig investieren zu können.“

https://fm4.orf.at/stories/2992002/

Visionen und Kritik- Wie sieht die Zivilgesellschaft die NR-Wahl 19?

quo vadis Österreich? quo vadis Welt?

Sarah Kotopulos, SOS Menschenrechte und Gernot Almesberger, Allianz gerechter Handel diskutieren mit Sigrid Ecker über aktuelle Herausforderungen im Bereich Integration und Umweltschutz, sowie Nachhaltigkeit und über Visionen für ein starkes, demokratisches, nachhaltiges und gerechtes Österreich.

https://www.fro.at/visionen-und-kritik-wie-sieht-die-zivilgesellschaft-die-nr-wahl-19-2/?fbclid=IwAR1vEmtWfywyEKA_E_Y_XKzpmZxL6JvBh8GIMfaMk76QuA3PM1hrd8lceyg

Bundeskanzler Christian Kern befragt die ÖsterreicherInnen zu CETA

Ein Kommentar

Die Chance auf einen Beginn, eines lange ersehnten Demokratieverständnisses innerhalb der etablierten Parteien?

CETA ist ein brennendes Thema und dessen geplante „vorzeitige Anwendung“, ohne das Nationalparlamente davor abstimmen können, schlägt dem Fass den Boden aus! Außerdem ist wichtig zu wissen, dass die Nationalparlamente, auch wenn sie in ein paar Jahren dann Mal dazu gefragt werden, eigentlich nichts mehr zu sagen haben. CETA läuft dann mit oder deren Zustimmung weiter!

Demokratie, stellen wir uns wahrlich anders vor als Bündnis, das überparteilich sich dem Thema „gerechter Welthandel“ verschrieben hat. Dazu braucht es eben auch gerechte Handelsabkommen und das sind und werden CETA, TTIP und letztendlich das sehr unbekannte, jedoch noch mächtigere Dienstleistungsabkommen TiSA nicht mehr.

Ein Info Büchlein ist auch zu finden auf der Seite… sp-argumente_cetattip

 

  • JETZT Mobilisieren über Zeitungen, im direkten Gespräch & teilen in Facebook und auf Euren Homepages und E-Mail-Verteiler!

  • JETZT die Befragung „Unsere Meinung zählt!“ zu CETA aus zu füllen und jede(n) in Österreich dazu auf zu fordern, das auch zu tun!https://mitreden.spoe.at/zur-befragung/

 

Wir sehen uns hoffentlich dann am 17.09.

 

Volksbegehren gegen CETA TTIP & TiSA in Österreich ist nun wirklich gestartet

4 Kommentare

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer!

http://www.volksbegehren.jetzt/

Die Einleitung für unser Volksbegehren gegen TTIP, CETA und TISA ist auf großes Interesse gestoßen. Täglich werden wir mehr und erhalten wertvolle Anregungen von kompetenten BürgerInnen. Am Donnerstag, dem 19.Mai 2016 wurden wir von Verfassungsjuristen hingewiesen, dass die Begründung in der Unterstützungserklärung unter Umständen angefochten, und damit das Volksbegehren vom Innenministerium nicht zugelassen werden könnte. Dieses Risiko – tausend Unterstützungen und kein Volksbegehren – wollten wir nicht eingehen.

Am Montag, dem 23.Mai 2016 haben wir mit dem Innenministerium Rücksprache gehalten, die weitere Vorgehensweise und einen neuen Langtext festlegt. Wir bitten Sie daher alle im Umlauf befindlichen Erklärungen durch die neuen Formulare auszutauschen. Diese sind ab sofort wieder als Download verfügbar.

Wir danken den bisherigen Unterstützerinnen und Unterstützer für ihren Einsatz, müssen aber bitten, die Erklärungen mit den neuen Formularen nochmal auszufüllen und bestätigen zu lassen, um die Gültigkeit zu gewährleisten. Vielen Dank für Ihre Mühe!

Denn uns ist wichtig – jede Stimme muss zählen und es muss zu einem Volksbegehren „Gegen TTIP, CETA und TiSA“ kommen.

Mit dem Dank für das Verständnis und freundlichen Grüßen

Herbert Thumpser

http://www.volksbegehren.jetzt/