Sarah Kotopulos, SOS Menschenrechte und Gernot Almesberger, Allianz gerechter Handel diskutieren mit Sigrid Ecker über aktuelle Herausforderungen im Bereich Integration und Umweltschutz, sowie Nachhaltigkeit und über Visionen für ein starkes, demokratisches, nachhaltiges und gerechtes Österreich.
Nicht alles was legal ist, ist auch nachhaltig richtig.
Schade, aber der Europäische Gerichtshof findet keinen Verstoß gegen Unionsrecht durch die Schiedsgerichte. Die werden halt die Macht der uns vertretenden EntscheidungsträgerInnen aushöhlen, bis nur noch die Konzerne husten müssen, und schon gehen unsere VertreterInnen in die Knie! 🙁 Wir können als Antwort nur sagen: GEHT BITTE WÄHLEN am 26. Mai und wählt Parteien, die gegen dieses Art von Handelsabkommen und Schiedsgerichte aufgetreten sind. https://curia.europa.eu/…/applic…/pdf/2019-04/cp190052en.pdf #CETA #ICS #ISDS #Schiedsgerichte #Europa #SPÖ #Grüne #NEOS #ÖVP #FPÖ #JETZT #KPÖ
Besonders finden wir die Aussagen von AK Präsidenten Rudi Kaske! ( Minute 1:10 – 13:10)
Ja, sowas wollen wir von der Politik, dem ÖGB, LandwirtschaftskammervertreterInnen etc. hören….so entstehen FAIRE-Handelsabkommen.
Alles andere hilft nur einer kleinen Gruppe und ihren Steigbügelhaltern.
Eine Analyse des heute veröffentlichten #TPP Texts zeigt eine massive Ausweitung der Möglichkeiten für #ISDS-Klagen, insbesondere zum „Schutz geistigen Eigentums“.
Bestätigt auch die Analyse der Anti-#TTIP Bündnisse, dass die Freihandelsabkommen neben vielem anderen halt auch #ACTA durch die Hintertüre in sich tragen. Und darum gehören sie auch genauso wie ACTA in die Mülltonne der Geschichte!
http://infojustice.org/archives/35293
(via Glyn Moody @glynmoody on Twitter)
und auch dieZeit widdmet sich dem Thema „Die Kommission will nicht CETA aufmachen“ war eh klar und ich hoffe, dass alleinig schon deshalb die EU ParlamentarierInnen wissen wie das zu beantworten ist…wir würden uns bei solch frechen Bevormundung wehren, denn bei TTIP will das EU Parlament mehrheitlich kein ISDS und in CETA ist es drinnen!
Trotz heftiger Kritik will die EU das umstrittene Freihandelsabkommen CETA erst einmal in Kraft treten lassen. Erst danach wolle man mit Kanada über Änderungen reden.
weiter unter … http://www.zeit.de/…/2…/ttip-freihandelsabkommen-ceta-kanada
EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström schließt eine Neuverhandlung des Freihandelsabkommens CETA mit Kanada aus. Dennoch lässt sie Spielraum für mögliche Abänderungen bei den umstrittenen Schiedsgerichten erkennen. Kritiker werfen ihr Scheinheiligkeit vor.
EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström will den Ceta-Handelsvertrag mit Kanada trotz anhaltender Kritik an wichtigen Regelungen nicht neu verhandeln. „Die Kommission beabsichtigt nicht, die 2014 abgeschlossenen Verhandlungen über CETA wieder aufzunehmen“, heißt es in einem Schreiben der Kommission an den Europaabgeordneten Fabio De Masi (Linke) vom Montag, das AFP in Brüssel vorlag. Der Abgeordnete hatte Malmström um Stellungnahme gebeten.
weiter unter … Malmström will nicht!
Im Kern richtet die regulatorische Zusammenarbeit Lobbyisten eine institutionalisierte und frühzeitige Einflussnahme auf Gesetze und Regulierungen ein. Die Unternehmen werden schon zu Beginn einer neuen Gesetzesvorlage obligatorisch mit an den Verhandlungstisch gesetzt. Davon können Lobbyisten nur träumen! Jegliche existierende und künftige Regulierung, die eigentlich dem öffentlichen Interesse in der EU dienlich sein sollte, würde über #TTIP erst einmal von Unternehmen und der US-Regierung geprüft. Auch wenn das Feedback rechtlich nicht bindend ist, ensteht darüber eine bedrohliche Verfestigung von Lobbyeinfluss, lange bevor Parlamente Gesetzesideen zu Gesicht bekommen.
Angesichts des wachsenden Widerstands gegen TTIP & Co wird jetzt die neoliberale Propagandamaschine angefahren
Gastbeitrag von Franz Schäfer (mond)
Unter dem Titel TTIP-Gegner: Der Staat darf künftig enteignen gibt es jetzt einen Artikel der sich für TTIP und Co einsetzt. Und weil die BefürworterInnen dieses Abkommens bislang kaum auf die Bildfläche getreten sind und ihre Energie eher in Geheimverhandlungen und Lobbying gesteckt hatten nutze ich die Gelegenheit hier die absurden Argumente der TTIP BefürworerInnen zu zerpflücken.
Mittels einer Analogie unterstellt der Autor dieses Propagandatextes, dass alle GegnerInnen von TTIP für die entschädigungslose Enteignung und gegen den Rechtstaat überhaupt wären.
Stefan Selig, „US Untersekretär für internationalen Handel“ sagte in Paris, dass ISDS gut ist, wie es ist. Der Traum ist für Malmström, Gabriel und Merkel somit hoffentlich ausgeträumt!
A senior US official rejected Monday an EU proposal to create an international investment court that was aimed at resolving one of the disputes holding up their free trade deal.
The EU’s trade commissioner Cecilia Cecilia Malmström last week proposed creating an investment court to allay concerns among Europeans that the ISDS arbitration panel forseen in the deal would effectively allow companies to bypass national courts if they feel their investments are under threat.
However US Undersecretary for International Trade at the Commerce Department, Stefan Selig, noted Monday that some so-called Investor-State Dispute Settlement mechanisms already exist in international trade agreements and had not resulted in a loss of sovereignty for countries.
„The criticisms that they undermine governments‘ right to regulate, I think are just misguided,“ Selig said during a visit to Paris when asked about Malmström’s proposals.
„Schwerer als die politischen Widerstände wiegt aber, dass Gabriels Vorschlag weit an den realpolitischen Machbarkeiten vorbeizielt; so weit, dass die Vermutung naheliegt, dass eine Umsetzung gar nicht gewollt ist.“
Prof. Dr. Andreas Fischer-Lescano, auf den sollten mehr Menschen und besonders darunter die Entscheidungsträger-Innen im EU-Parlament und aber auch Nationalparlamenten hören!
http://m.taz.de/Debatte-TTIP/!159499;m/
Andreas Fischer-Lescano: Er lehrt öffentliches Recht, Europarecht, Völkerrecht und Rechtstheorie an der Universität Bremen. Er ist Direktor des Zentrums für europäische Rechtspolitik.