Kategorie: ISDS Schiedsgerichte

Gefahr erkannt, doch der Schluss ist sowas von “bescheiden”!

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Der Herr #Frey und seine schöne freie Welt der Märkte.

Da hat er schon recht mit der Vermutung, dass ein bayrisches möglicherweise in Sinne der Bayern LB stimmt. Der Schluss, dass deshalb Schiedsgerichte in #TTIP & Co. einzuführen sind ist jedoch grundsätzlich ein fataler Schluss, weil diese Schiedsgerichte so ganz klar die großen Konzerne bevorzugen!

Abgesehen davon bieten Gerichte die Möglichkeit des Gangs in die nächste Instanz und die Richter sind einmal grundsätzlich nicht finanziell an einem langen Fortgang interessiert.

Lassen wir uns nicht einreden, dass nur irgend ein Schiedsgericht für uns Vorteile bringen wird. Auf Generationen verkauft werden wir sein, wenn das durchgeht!

http://derstandard.at/2000015553892/Das-Hypo-Urteil-zeigt-warum-wir-Schiedsgerichte-brauchen

Phillip Morris macht es ja vor… http://derstandard.at/2000015523799/Philip-Morris-gegen-Uruguay-Bis-zur-letzten-Packung

Schiedsgerichte verschlimmbessert und unterschiedliche Standards einhalten

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Sorge um Abbau von Sicherheitstests

In Europa befürchten hingegen Verbraucherschützer einen Wettlauf zum Abbau der Anforderungen an Sicherheitstests und Lebensmittel. Brüssel versichert dagegen, die EU-Schutznormen würden bei den TTIP-Verhandlungen nicht angetastet. Bisher verbotene Gentechnikprodukte sollen also nicht allein deshalb legal werden, weil sie aus den USA kommen und die Hersteller sich auf das Freihandelsabkommen berufen.

Mah ist das nicht voll lieb und naiv zu glauben, dass das auch so stehen bleibt, nur weil sie UNSERE hat erkämpften STANDARDS vorerst anerkennen lassen! Die Konzerne werden schon Mittel und Wege finden wie bisher auch und wenn sie die Handelsabkommen abschließen lassen, dann wird es noch leichter zu gehen, aus unserer Welt einen großen SWEATSHOP zu machen.
Apokalyptisch? Ja genau so ist es!
http://orf.at/stories/2276442/2277885/

 

Weshalb Schiedsgerichte? Gut auf den Punkt gebracht…

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“Mit dem neu zu schaffenden “Gericht”, welches, nebenbei bemerkt, über staatliches Recht richten soll, also parlamentarisch beschlossene Gesetze außer Kraft setzen kann, soll Vertrauen erzeugt werden. Mehr Vertrauen in TTIP nämlich, dessen wichtigster Zweck ein völkerrechtswidriges sog. “Investitionsschutzabkommen” ist, muss sein um den Widerstand zu brechen. Mit einem Freihandelsabkommen OHNE “Investitionsschutz” und OHNE illegitime Gerichte könnten wir alle gut leben. Dieses entschärfte Freihandelsabkommen ist aber für die verhandelnde Konzerne uninteressant, weil überflüssig. (…) Die verfassungswidrigen Schiedsgerichte sind nicht der Hauptknackpunkt, sondern das Investitionsschutzabkommen. Um dieses für die Konzerne zu retten, will Gabriel jetzt die geheimen und privaten Schiedsgerichte opfern.”

aus http://espresso.sueddeutsche.de/post/118015317863/ihr-forum

HILLARY mag Schiedsgerichte nicht gegen ihr LAND! ÜBERRASCHUNG :-)

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und De Blasio ist jetzt nicht mehr alleine…auch die Frau Clinton ist gegen Schiedsgerichte! 🙂 Na, möge sie sich noch daran erinnern, sollte sie US-Präsidentin werden!

http://www.huffingtonpost.com/2015/04/30/hillary-clinton-trans-pacific-partnership_n_7173108.html?ncid=fcbklnkushpmg00000013

 

http://www.theguardian.com/commentisfree/2015/apr/29/so-called-free-trade-policies-hurt-us-workers-every-time-we-pass-them

Gabriel kanns nicht lassen “Schiedsgerichte ein bisserl weniger schlecht”

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Der Wirtschaftsminister gibt nicht auf….im Thema Schiedsgerichte….

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/ttip-und-freihandel/ttip-gabriel-fordert-amerikanisch-europaeisches-handelsgericht-13570444.html

 

und Prof. Fischer-Lescano hat dazu eine sehr andere Meinung, und der schließen wir uns auch an. Rechtsprofessor Fischer-Lescano reichen diese Änderungsvorschläge nicht aus, um seine in einem Gutachten für Attac dargelegten Kritikpunkte an Ceta zu entschärfen. In der bisherigen Version verstoßen die geplanten Regelungen seiner Ansicht nach gegen Europa- und deutsches Verfassungsrecht.
http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/ceta-abkommen-gabriel-investitionsgerichtshof/

 

Ein bisserl weniger schlecht ist auch noch immer schlecht und wenn das stimmt, was Fischer-Lescano schreibt, dann macht es das ganze nur noch schlimmer.
Im Zweifel würden wir hier nochmals klar “ABGELEHNT” schreiben und bitten, dass das aktuelle System weiter verbessert wird. So, dass es den Menschen hilft  und zwar allen.

Ja, dem ist nicht mehr hinzu zu fügen!

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Nobelpreisträger Josef Stiglitz bringt es wieder einmal bez. dieser Handelsabkommen auf den Punkt. Freihandel ist ja etwas sehr positives, aber das Kleingedruckte in TTIP, CETA & TiSA und und und sind das Fatale!

http://blog.campact.de/2015/03/nobelpreistraeger-warnt-vorsicht-vor-dem-kleingedruckten-in-ttip/?utm_source=post-twitter&utm_medium=social&utm_term=nobelpreistraeger+warnt+vorsicht+vor+dem+kleingedruckten+in+ttip&utm_content=blog&utm_campaign=%2Fttip-ebi

Ein internationaler Schiedsgerichtshof für alle Abkommen. NEIN DANKE!

Ein Kommentar

Bernd Lange: “Also, zunächst einmal sind es ja keine Gerichte, und das ist ja ein Hauptkritikpunkt. Es sind Schiedsstellen, und keine unabhängigen Richterinnen und Richter. Und keine Revisionsinstanz befindet über die Rechtmäßigkeit dieser Schadensersatzklagen. Insofern müssen wir eine grundsätzlichere Form anpacken, um überhaupt dieses Instrument zukunftsfähig zu machen. Und da sind wir genau dabei, weil es eben eine ganze Reihe von Kritik an dem bisherigen Verfahren gibt.

Und ich persönlich bin der festen Überzeugung, zwischen Europa und den Vereinigten Staaten brauchen wir so etwas gar nicht, weil es in beiden Teilen ausgewiesene juristische Systeme gibt, wo es eben keine Benachteiligung von ausländischen Investoren gibt. Und das ist ja das Entscheidende. Wir müssen sicherstellen, dass es eine Gleichbehandlung, weder eine Besserstellung noch eine Schlechterstellung von ausländischen zu inländischen Investoren gibt.”

 

http://www.deutschlandradiokultur.de/ttip-abkommen-ein-internationaler-schiedsgerichtshof-fuer.1008.de.html?dram%3Aarticle_id=315223

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