Weshalb Schiedsgerichte? Gut auf den Punkt gebracht…

“Mit dem neu zu schaffenden “Gericht”, welches, nebenbei bemerkt, über staatliches Recht richten soll, also parlamentarisch beschlossene Gesetze außer Kraft setzen kann, soll Vertrauen erzeugt werden. Mehr Vertrauen in TTIP nämlich, dessen wichtigster Zweck ein völkerrechtswidriges sog. “Investitionsschutzabkommen” ist, muss sein um den Widerstand zu brechen. Mit einem Freihandelsabkommen OHNE “Investitionsschutz” und OHNE illegitime Gerichte könnten wir alle gut leben. Dieses entschärfte Freihandelsabkommen ist aber für die verhandelnde Konzerne uninteressant, weil überflüssig. (…) Die verfassungswidrigen Schiedsgerichte sind nicht der Hauptknackpunkt, sondern das Investitionsschutzabkommen. Um dieses für die Konzerne zu retten, will Gabriel jetzt die geheimen und privaten Schiedsgerichte opfern.”

aus http://espresso.sueddeutsche.de/post/118015317863/ihr-forum

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