Schlagwort: ISDS

Menschenrechte schützen – Konzernklagen stoppen!

Konzerne haben zu viel Macht. Es ist an der Zeit, sie uns zurückzuholen!

Beteilige dich an der europaweiten Kampagne, um Konzernprivilegien zu beenden. Die EU-Parlamentswahlen sind in Ende Mai 2019. Das sollte klar sein, wo wir stehen. Nämlich bei denen VertreterInnen, die ganz klar diese Konzernklagen ablehnen.

Konzerne haben Zugang zu einem privaten globalen Justizsystem, den sogenannten Konzernklagerechten (Investor State Dispute Settlement, ISDS). Diese Sonderrechte verwenden sie, um Regierungen einzuschüchtern und unter Druck zu setzen. Viele Betroffene von Menschenrechtsverstößen durch Konzerne haben hingegen keinerlei Möglichkeit, zu ihrem Recht zu kommen.

Das ist nicht gerecht.

Wir brauchen stattdessen ein verbindliches globales System, um Konzerne für Menschenrechtsverstöße zur Rechenschaft zu ziehen. 

Die Petition könnt ihr beim Österreichbündnis unter https://www.anders-handeln.at/petition unterzeichnen oder unter https://stopisds.org/de/

17.09. in Linz … Regen und Wind haben CETA & TTIP gezeigt, wo es lang geht.

Ein Kommentar

…und WIR haben dabei kräftig geholfen!

6000+ TeilnehmerInnen, 100+ Traktoren, mehrere Bands & sogar eine Blasmusik, Müllwagen, Feuerwehrauto und vieles mehr war unterwegs in Linz, an diesem Samstag. CETA & TTIP wehte in 5 Österreichischen und 7 Deutschen Städten gehörig der Wind entgegen und das Zusammenspiel von uns war perfekt.
In dem über 1en Kilometer langen Demonstrationszug von Landhaus über die Landstraße zur Wirtschaftskammer, hin zur Industriellenvereinigung und abschließend zum Lentos an der Donau ging es zügig dahin und die Reden an den einzelnen Stationen erwärmten unsere Gemüter und motivierten trotz der widrigen Umstände zum Weitermachen.

Über 3 Stunden dauerte das Spektakel und sowohl die Stadtbetriebe Linz, als auch die Exekutive trug ihren Teil dazu bei, dass wir ungestört demonstrieren konnten.

VIELEN DANK!

 

Photos findet ihr auf Facebook unter https://www.facebook.com/ttipstoppen.ooe/photos

Fast alle Reden sind auch auf Facebook zu finden https://www.facebook.com/ttipstoppen.ooe/videos

 

Wie es jetzt weiter geht? Naja, es hängt nun viel in den kommenden Tagen & Wochen an Bundeskanzler Kern und der SPÖ Regierung, wie weit sie die Mitterlehnersche ÖVP gewähren lassen.

Eines ist es ist uns eine Verdopplung zur Demo nr. 3 gelungen. Das haben wir toll hingebracht und am Ende haben wir uns darauf verständigt, dass wir weiter machen werden. Zusammen an einer zukunftsfähigen Gesellschaft zu arbeiten ist wieder für die Menschen interessant geworden.

Packen wirs an! 🙂

 

Wehr sich gerne vertiefend einbringen will, um uns beim Verwirklichen eines gerechten Welthandels zu unterstützen, schreibt am besten direkt an gernot.almesberger@gmail.com

 

Euer

Gernot Almesberger
Specher der Initiativplattform TTIP stoppen Oberösterreich

Die Bewegung geht in die Breite – der ÖGB bewirbt die DEMO!

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Aktionstag gegen CETA & TTIP

Demonstrationen am 17. September in Wien, Linz, Graz, Salzburg

Am 17. September 2016 findet ein europaweiter Aktionstag gegen CETA & TTIP statt. Dazu werden Demonstrationen in Wien, Linz, Graz und Salzburg stattfinden. Dieses Datum wurde gewählt, da wenige Tage später, am 21. und 22. September, in Bratislava die Unterzeichnung von CETA durch die europäischen Staaten beschlossen werden soll. Die österreichische Regierung hat es in der Hand, dort mit einem Nein das Handelsabkommen zu Fall zu bringen. CETA ist die Vorlage für TTIP.

Aktionstag am 17. September 2016 in Österreich

  • Wien: Demonstration um 14 Uhr am Karlsplatz
  • Salzburg: Demonstration um 14 Uhr am Hauptbahnhof
  • Linz: Demonstration um 10 Uhr beim Landhaus
  • Graz: ab 10 Uhr gibt es drei Standkundgebungen am Europaplatz, am Jakominiplatz und am Südtiroler Platz oder Mariahilferplatz

Keine Abkommen, die ArbeitnehmerInnenrechte gefährden

Der ÖGB gehört seit Langem zu den Kritikern von CETA. Während verstärkte Handelsbeziehungen grundsätzlich zu begrüßen sind, darf dies nicht auf Kosten der ArbeitnehmerInnen durchgesetzt werden.

Folgende Kernforderungen des ÖGB an das Abkommen wurden nicht erfüllt:

  • Kein Investitionsschutz und keine Sonderklagerechte (ISDS oder ICS)
  • Die Daseinsvorsorge hat nichts in einem Handelsabkommen zu suchen
  • Einklagbare Arbeitsstandards (ILO) und Durchsetzungsrechte für ArbeitnehmerInnen
  • Hohe Sozial-, Gesundheits- und Umweltstandards
  • Der Lebensmittelsektormuss geschützt werden

Die EU-Kommission wirbt für das Abkommen mit der Förderung von Handelsbeziehungen und der Schaffung von Arbeitsplätzen. Jedoch kommen auch die von der Kommission beauftragten Studien nur zu einer verschwindend geringen Steigerung der Wirtschaftsleistung durch CETA von 0,03 bis 0,08 Prozent für die gesamte EU. Das entspricht laut AK nach einer mehrjährigen Implementierungsphase des Abkommens einem einmaligen Einkommensgewinn von 20 Euro pro EU-BürgerIn.

Hier gibt es weitere Informationen zu CETA, TTIP & CO

Link zum obigen Text… http://www.oegb.at/cms/S06/S06_0.a/1342570574192/home/aktionstag-gegen-ceta-ttip

CECILIA MALMSTRÖM in der Arbeiterkammer in WIEN….ENJOY the video!

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Besonders finden wir die Aussagen von AK Präsidenten Rudi Kaske! ( Minute 1:10 – 13:10)
Ja, sowas wollen wir von der Politik, dem ÖGB, LandwirtschaftskammervertreterInnen etc. hören….so entstehen FAIRE-Handelsabkommen.
Alles andere hilft nur einer kleinen Gruppe und ihren Steigbügelhaltern.

ISDS – Schiedsgerichte sind nicht unsere Freunde!

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Eine Analyse des heute veröffentlichten ‪#‎TPP‬ Texts zeigt eine massive Ausweitung der Möglichkeiten für ‪#‎ISDS‬-Klagen, insbesondere zum “Schutz geistigen Eigentums”.
Bestätigt auch die Analyse der Anti-‪#‎TTIP‬ Bündnisse, dass die Freihandelsabkommen neben vielem anderen halt auch ‪#‎ACTA‬ durch die Hintertüre in sich tragen. Und darum gehören sie auch genauso wie ACTA in die Mülltonne der Geschichte!

http://infojustice.org/archives/35293
(via Glyn Moody @glynmoody on Twitter)

Was nicht passt, wird passend gemacht

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In der TTIP-Debatte strapaziert die CDU die Fakten, schreibt der Foodwatch-Gründer. Und sagt: Deshalb werden am Samstag Zehntausende gegen TTIP in Berlin auf die Straße gehen. Ein Gastbeitrag von Thilo Bode

Wenn der Schwerpunkt einer Debatte darauf liegt, Andersdenkenden die Legitimität abzusprechen – dann kann es mit den Argumenten nicht allzu weit her sein. Bei den geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA scheint dies der Fall zu sein: So geschehen in der vergangenen Woche im Bundestag, so geschehen in einem Debattenbeitrag auf Tagesspiegel.de. An beiden Stellen holte Dr. Joachim Pfeiffer, wirtschaftspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, zum Rundumschlag auf die Gegner der Abkommen aus: Er verunglimpfte zivilgesellschaftliche Organisationen wie foodwatch, Campact und andere als „Empörungsindustrie“, stellte ihre „demokratische Legitimation“ in Frage, warf ihnen vor, nichts als Stimmung zu verbreiten….unter

http://www.tagesspiegel.de/meinung/debatte/welthandel-ttip-was-nicht-passt-wird-passend-gemacht/12419400.html

Van der Bellen stören nur die Schiedsgerichte?!? Echt jetzt?

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Eigentlich schade, dass der Herr Professor Van der Bellen nur die Schiedsgerichte als Negativum bei ‪#‎TTIP‬ sieht. Außerdem ‪#‎CETA‬ und ‪#‎TiSA‬ garnicht erwähnt.

“Auch dem Freihandel und TTIP, Schrecken vieler Grünen, stehen Sie grundsätzlich wohlwollend gegenüber.

Ja – mit Einschränkungen. Als Ökonom bin ich natürlich ein Anhänger des Freihandels. Bei TTIP gibt es verschiedene Probleme, die sich lösen lassen. Das eigentlich Heikle sind die Sonderschiedsgerichte: Ich finde, dass da im Verhältnis zwischen EU und USA die normale Gerichtsbarkeit ausreicht.”

 

http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/4824647/Van-der-Bellen-in-die-Hofburg-Da-sind-noch-zwei-drei-Dinge-zu-klaeren

CETA wird nicht mehr geändert DIE ZWEITE

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und auch dieZeit widdmet sich dem Thema “Die Kommission will nicht CETA aufmachen” war eh klar und ich hoffe, dass alleinig schon deshalb die EU ParlamentarierInnen wissen wie das zu beantworten ist…wir würden uns bei solch frechen Bevormundung wehren, denn bei TTIP will das EU Parlament mehrheitlich kein ISDS und in CETA ist es drinnen!

Trotz heftiger Kritik will die EU das umstrittene Freihandelsabkommen CETA erst einmal in Kraft treten lassen. Erst danach wolle man mit Kanada über Änderungen reden.

 

weiter unter … http://www.zeit.de/…/2…/ttip-freihandelsabkommen-ceta-kanada

 

 

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