Gabriel kanns nicht lassen „Schiedsgerichte ein bisserl weniger schlecht“
Der Wirtschaftsminister gibt nicht auf….im Thema Schiedsgerichte….
und Prof. Fischer-Lescano hat dazu eine sehr andere Meinung, und der schließen wir uns auch an. Rechtsprofessor Fischer-Lescano reichen diese Änderungsvorschläge nicht aus, um seine in einem Gutachten für Attac dargelegten Kritikpunkte an Ceta zu entschärfen. In der bisherigen Version verstoßen die geplanten Regelungen seiner Ansicht nach gegen Europa- und deutsches Verfassungsrecht.
http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/ceta-abkommen-gabriel-investitionsgerichtshof/
Ein bisserl weniger schlecht ist auch noch immer schlecht und wenn das stimmt, was Fischer-Lescano schreibt, dann macht es das ganze nur noch schlimmer.
Im Zweifel würden wir hier nochmals klar „ABGELEHNT“ schreiben und bitten, dass das aktuelle System weiter verbessert wird. So, dass es den Menschen hilft und zwar allen.