Ein internationaler Schiedsgerichtshof für alle Abkommen. NEIN DANKE!

Bernd Lange: “Also, zunächst einmal sind es ja keine Gerichte, und das ist ja ein Hauptkritikpunkt. Es sind Schiedsstellen, und keine unabhängigen Richterinnen und Richter. Und keine Revisionsinstanz befindet über die Rechtmäßigkeit dieser Schadensersatzklagen. Insofern müssen wir eine grundsätzlichere Form anpacken, um überhaupt dieses Instrument zukunftsfähig zu machen. Und da sind wir genau dabei, weil es eben eine ganze Reihe von Kritik an dem bisherigen Verfahren gibt.

Und ich persönlich bin der festen Überzeugung, zwischen Europa und den Vereinigten Staaten brauchen wir so etwas gar nicht, weil es in beiden Teilen ausgewiesene juristische Systeme gibt, wo es eben keine Benachteiligung von ausländischen Investoren gibt. Und das ist ja das Entscheidende. Wir müssen sicherstellen, dass es eine Gleichbehandlung, weder eine Besserstellung noch eine Schlechterstellung von ausländischen zu inländischen Investoren gibt.”

 

http://www.deutschlandradiokultur.de/ttip-abkommen-ein-internationaler-schiedsgerichtshof-fuer.1008.de.html?dram%3Aarticle_id=315223

Ein Kommentar

  • Gernot Almesberger

    Schön zu lesen vom Herrn Lange. In einem Punkt irrt er aber und zwar “Kanada-Abkommen keine Blaupause für die USA”. Ich denke es ist eine und alleine schon weil die 10.000enden US-amerikanischen Firmen und auch nicht wenigen europäischen Firmen, die in Kanada Tochterfirmen unterhalten könnten dann jeweils in die EU oder die USA “hineinklagen”! Die Büchse der Pandora will sich doch keiner umhängen, dass es einmal heißt, er oder sie hatte sie damals geöffnent, oder liebe KommissarInnen und ParlamentarierInnen der EU und der Nationalstaaten?

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