Schlagwort: TiSA

ISDS – Schiedsgerichte sind nicht unsere Freunde!

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Eine Analyse des heute veröffentlichten ‪#‎TPP‬ Texts zeigt eine massive Ausweitung der Möglichkeiten für ‪#‎ISDS‬-Klagen, insbesondere zum „Schutz geistigen Eigentums“.
Bestätigt auch die Analyse der Anti-‪#‎TTIP‬ Bündnisse, dass die Freihandelsabkommen neben vielem anderen halt auch ‪#‎ACTA‬ durch die Hintertüre in sich tragen. Und darum gehören sie auch genauso wie ACTA in die Mülltonne der Geschichte!

http://infojustice.org/archives/35293
(via Glyn Moody @glynmoody on Twitter)

Anders Handeln! Wie wir von der Defensive in die Offensive kommen

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Anders Handeln – Alternativen zu Freihandel und Klagerechte für Konzerne  

Montag 18:30  Details unter http://ttip-stoppen.at/ oder ProGe
Dienstag, 22. September 2015 – 9.00 bis 18.30 Uhr
ÖGB, Catamaran, Johann-Böhm-Platz 1, A-1020 Wien

Seit 2014 wächst der Widerstand gegen das Transatlantische Handels- und Investitionsabkommen der EU mit den USA (TTIP), gegen jenes mit Kanada (CETA) und gegen weitere Handelsabkommen. Bisher stand die Kritik an diesen Abkommen im Fokus. Im Rahmen der Konferenz „Anders Handeln – Alternativen zu Freihandel und Klagerechte für Konzerne“ diskutieren wir gemeinsam über eine gerechte Gestaltung des globalen Handels und welche Rechte es zu stärken gilt.

„Anders Handeln“macht sichtbar, dass es letztlich nicht um die Frage geht, ob man für oder gegen Handel ist, sondern darum, welche Handels- und Investitionspolitik im 21. Jahrhundert tatsächlich notwendig ist, um  Antworten auf jene Herausforderungen zu geben, vor denen wir heute stehen: steigende Arbeitslosigkeit, Prekarisierung der Arbeitswelt, Ressourcenknappheit und steigende Konzernmacht.

Programm 22.09.15

09.00 Uhr
Ankommen & Anmeldung

09.30 Uhr
Eröffnung der Konferenz
Bernhard Achitz, Leitender Sekretär des ÖGB

10.00 Uhr
TTIP – CETA – TiSA: Alle Macht den Konzernen und Alternative Ansätze für eine andere Handels- und Investitionspolitik
Podiumsdiskussion u.a. mit:
John Hilary, War on Want (britische NGO im Kampf gegen die globale Armut)/ und Betriebsrat
Ben Davis, Internationaler Direktor United Steelworkers (angefragt)
Amelie Canonne, Alternatives Handelsmandat & AITEC (International Association of Technicians, Experts and Researchers)

11.30 – 16.00 Uhr
Vertiefende Diskussion in Arbeitsgruppen
TTIP – CETA – TiSA verstehen und Alternativen dazu

AG 1: Landwirtschaft & Ernährung
u.a. mit Ron Oswald, Generalsekretär IUL , weltweite Nahrungsmittel- und Agrargewerkschaft (angefragt)

AG 2: Beschäftigung & Gesamtwirtschaftliche Auswirkungen
Ben Davis, United Steel Workers
Mechthild Schrooten, Professorin für Volkswirtschaftslehre und Internationale Wirtschaft an der Hochschule Bremen, Mitglied Arbeitsgruppe „Alternative Wirtschaftspolitik“

AG 3: Demokratie und Rechtsstaatlichkeit
Amelie Canonne
John Hilary (War on Want)

AG 4: Öffentliche Daseinsvorsorge
Thomas Fritz, Handelsexperte und Autor
Penny Clarke, Stv. Generalsekretärin der Europäischen Dienstleistungsgewerkschaft, EPSU

16.30 – 18.30 Uhr
Austausch der Ergebnisse & Abschluss

Tagung und Workshop in deutscher Sprache – englische Redebeiträge werden simultan übersetzt.

Faires Mittagsbuffet ab 13:00 Uhr.

Anmeldung: volkswirtschaft@oegb.at   bitte mit Angabe der Organisation
VeranstalterInnen:
TTIP Stoppen Bündnis
Proge, Attac, Südwind, Via Campesina, GLOBAL 2000
ÖGB, Vida, GPA-djp, GdG-KMSfB

 

Wir klagen uns die Welt zurecht!

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Im Kern richtet die regulatorische Zusammenarbeit Lobbyisten eine institutionalisierte und frühzeitige Einflussnahme auf Gesetze und Regulierungen ein. Die Unternehmen werden schon zu Beginn einer neuen Gesetzesvorlage obligatorisch mit an den Verhandlungstisch gesetzt. Davon können Lobbyisten nur träumen! Jegliche existierende und künftige Regulierung, die eigentlich dem öffentlichen Interesse in der EU dienlich sein sollte, würde über ‪#‎TTIP‬ erst einmal von Unternehmen und der US-Regierung geprüft. Auch wenn das Feedback rechtlich nicht bindend ist, ensteht darüber eine bedrohliche Verfestigung von Lobbyeinfluss, lange bevor Parlamente Gesetzesideen zu Gesicht bekommen.

Klagen über Klagen

250 NEIN 263!

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250 TTIP freie Gemeinden!
Das erste Zwischenziel wurde überschritten, denn aktuell steht der TICKER bei 263 offiziell gemeldeten Gemeinden, die eine TTIP, CETA & Co. Resolution im Gemeinderat verabschiedet haben und NEIN zu solcher Art von Handelsabkommen sagen! Die Politik im Nationalrat und in auf Bundesebene sollte dem endlich Gehör zollen und die dementsprechenden Schlüsse ziehen!
263 bedeuten, dass bei 2102 Gemeinden Österreichs jede 8! Gemeinde bereits mit dem Abschluss der Abkommen nicht einverstanden ist.
82 davon sind es alleine in Oberösterreich, und das sind sogar fast jede 5. Gemeinde im Land ob der Donau!

Weiter so Leute, das ist ja offensichtlich noch nicht genug Druck für die Mehrheit unserer EntscheidungsträgerInnen in Österreich und Brüssel bedeutet!

  • Lasst sie erklären, wie sie die „roten Linien“ einhalten, von denen sie sprechen!
  • Lasst sie erklären, wie sie für gute Handelsabkommen kämpfen und dazu die aktuellen wie #TTIP wie #CETA oder wie #TiSA in den Mülleimer werfen und hart daran an NEUEM arbeiten.
  • Lasst sie handeln und wir sehen uns an, ob es gut ist und helfen wir ihnen dabei!

Weitere Infos bei uns, oder unter https://www.ttip-stoppen.at/kategorie/aktionen/ttip-in-den-gemeinden/

We have a dream…Du auch?

P.s. meldet bitte die Gemeinden, die Euch auf der Landkarte fehlen den Leuten von Attac, damit sie sie eintragen können. Danke! 🙂

Morgen gehts LOS!

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Hier die aktualisieren Infos für morgen, dem transatlantischen eigentlich schon globalen Aktionstag!

 

Ablauf

Ab 09:45 beginnt die Musik vor dem Musiktheater, wie könnte es anders sein!

09:55-10:00 Gruppenphoto aller TTIP freien Gemeinden mit ihren Schildern vor dem Musiktheater.

10:00-10:30 Ansprachen vor dem Musiktheater „Was sagen VertreterInnen der NGOs aus der Initiativplattform?“

10:30-11:30 Demonstrationszug über die Landstraße

11:30-12:00 Ansprachen vor dem Landhaus „Was sagen VertreterInnen aus den politischen Parteien in der Initiativplattform?“
und anschließend die Übergabe eines „Stärkungspakets“ an die Landesregierung und die Abgeordneten im Nationalrat die mit uns an einer Seite gegen diese Art von ablehnenswerten UNFREI-Handelsabkommen weiter kämpfen! (3 Resolutionen haben alle Fraktionen des OÖ-Landtags bereits gegen die Abkommen verabschiedet!)

12:00-12:05 Gruppenphoto aller TTIP freien Gemeinden mit ihren Schildern vor dem Landhaus.

Musikalisch unterstützen werden uns dieses Mal 3 Bands!

– Free Willy
– Das Gegenton Orchester
– Guaraná

TRAGT EUCH DEN TERMIN BITTE EIN, TEIL IHN, SPRECHT DARÜBER & LADET EURE FREUNDE dazu ein, denn es wird unser aller Zukunft verbessern, wenn wir den Handelsabkommen die ROTE KARTE geben!

Unser trojanisches Pferdchen hat sein Kommen auch schon angekündigt! 🙂

Weiters natürlich die Menschen unserer Mitgliedsorganisationen

◾ATIS
◾Attac Linz/OÖ
◾AUGE OÖ
◾Die Grünen Linz
◾Die Grünen OÖ
◾dieKupf
◾OÖ. Gesellschaft für Kulturpolitik
◾Gewerkschaftlicher Linksblock Oberösterreich
◾Grüne Bäuerinnen und Bauern
◾Grüne Bildungswerkstatt OÖ gbw
◾Grüne Wirtschaft OÖ
◾GVV OÖ
◾ IG Fleisch
◾ IG Milch
◾Jahoda-Bauer Institut
◾Junge Grüne Oberösterreich
◾Katholische Aktion Oberösterreich
◾Katholische ArbeitnehmerInnen Bewegung OÖ
◾KPÖ OÖ
◾Mehr Demokratie
◾ Migrare
◾ÖBV – via campesina austria
◾ÖGB Oberösterreich
◾Perma Norikum
◾Piratenpartei Oberösterreich
◾Renner Institut Oberösterreich
◾Sozialdemokratischer ethnischer Wirtschaftsverband
◾Sozialdemokratischer Wirtschaftsverband
◾Sozialistische Jugend Oberösterreich
◾Soziales Netzwerk Wels
◾Sozialplattform OÖ
◾SPÖ OÖ
◾SPÖ-Sektion Froschberg Linz
◾SPÖ-Sektion Granum Humanum
◾Südwind Oberösterreich
◾Volkshilfe OÖ
◾Zivilcourage Innviertel

und natürlich DU und DU und natürlich auch DU!

Wir sehen uns. 🙂

Ein Aufruf!

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TTiP ve benzeri ticarianlaşmalarla, on yıllarca zorlu mücadeleyle kazandığımız haklar tehtid altında, hep birlikte buna izin vermiyecegimizi gösterelim.

TTIP und ähnliche Abkommen gefährden Jahrzehnte hart erkämpfte rechte. Zeigen wir gemeinsam, das wir das nicht zulassen werden.

Aktionstag : 18.04.2015, 10:00 Uhr, Linz Musiktheater …

Euer
Bülent Karabulut und die Initiativplattform TTIP stoppen! OÖ

 

 

 

https://www.facebook.com/video.php?v=1598259610419820

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