ISDS – Schiedsgerichte sind nicht unsere Freunde!

Eine Analyse des heute veröffentlichten ‪#‎TPP‬ Texts zeigt eine massive Ausweitung der Möglichkeiten für ‪#‎ISDS‬-Klagen, insbesondere zum „Schutz geistigen Eigentums“.
Bestätigt auch die Analyse der Anti-‪#‎TTIP‬ Bündnisse, dass die Freihandelsabkommen neben vielem anderen halt auch ‪#‎ACTA‬ durch die Hintertüre in sich tragen. Und darum gehören sie auch genauso wie ACTA in die Mülltonne der Geschichte!

http://infojustice.org/archives/35293
(via Glyn Moody @glynmoody on Twitter)

Was nicht passt, wird passend gemacht

In der TTIP-Debatte strapaziert die CDU die Fakten, schreibt der Foodwatch-Gründer. Und sagt: Deshalb werden am Samstag Zehntausende gegen TTIP in Berlin auf die Straße gehen. Ein Gastbeitrag von Thilo Bode

Wenn der Schwerpunkt einer Debatte darauf liegt, Andersdenkenden die Legitimität abzusprechen – dann kann es mit den Argumenten nicht allzu weit her sein. Bei den geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA scheint dies der Fall zu sein: So geschehen in der vergangenen Woche im Bundestag, so geschehen in einem Debattenbeitrag auf Tagesspiegel.de. An beiden Stellen holte Dr. Joachim Pfeiffer, wirtschaftspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, zum Rundumschlag auf die Gegner der Abkommen aus: Er verunglimpfte zivilgesellschaftliche Organisationen wie foodwatch, Campact und andere als „Empörungsindustrie“, stellte ihre „demokratische Legitimation“ in Frage, warf ihnen vor, nichts als Stimmung zu verbreiten….unter

http://www.tagesspiegel.de/meinung/debatte/welthandel-ttip-was-nicht-passt-wird-passend-gemacht/12419400.html

A „THANK YOU!“ letter 2 all of your signatures!

Die Europäische BürgerInnenInitative war sehr erfolgreich…einer aus der Politik hat sich für unsere Aktivität bedankt…hier sein Brief!

Party of the European Left (EL) Square de Meeûs, 25 Brussels Alliance of European organisations running the ECI „Stop TTIP and CETA“

 

Dear comrades, dear friends, The self-organised European Citizens’ Initiative (ECI) „Stop TTIP and CETA“ exceeded 3 million signatures in just one year. The Party of the European Left, member of the alliance „STOP TTIP“, congratulates this initiative and success. Despite the rejection of the ECI against the TTIP by the European Commission, more than one year ago, the alliance „STOP TTIP“ has not given up. With this self-organised ECI, it has been shown that European citizens like to express their strong mobilization against these two Transatlantic Treaties. Henceforth, the European institutions cannot and should no longer remain deaf to the call of citizens. The TTIP and CETA are negotiated in secret, with no transparency, even for the MEPs, who do not have access to any information. More free competition and liberalization of services, privatization of public services, reductions of European social standards, arbitrary courts … These treaties will cause significant impact on the quality of life of the European peoples, while neither them or their representatives was consulted. These treaties are decided against the peoples. Together, we must continue to score points against the signature and ratification of these treaties. The week of mobilization against TTIP and CETA from 10th to 17th October in Brussels is the next step to make our voices and arguments against both treaties heard. The Party of the European Left will largely participate in this week of initiatives, as well as in the demonstration on October 17, 2015. With best regards,

Pierre Laurent,

President of the Party of the European Left –

 

See more at: http://www.european-left.org/fr/positions/news-archive/letter-pierre-laurent-el-president-congratulating-eci-stop-ttip-and-ceta#sthash.a2Zt2HWE.dpuf

 

http://www.european-left.org/fr/positions/news-archive/letter-pierre-laurent-el-president-congratulating-eci-stop-ttip-and-ceta

3.263.920 gegen TTIP CETA & Co.

Die selbstorganisierte Europäische BürgerInnenintitative feierte ihr 1 jähriges Julbiläum mit der Rekordsumme von 3 Millionen 263 Tausend und 920 Unterschriften gegen die UNFREI-Handelsabkommen #TTIP und #CETA!

Mehr als 500 Organisationen unterstützen mittlerweile diese europaweite Bewegung für menschliche und umweltverträglichen Handel und deshalb für einen sofortigen Stopp der aktuell verhandelten Abkommen wie TTIP & CETA.

In Österreich sind es 141.412 Unterschriften in diesem Jahr geworden!

Das muss politisch Konsequenzen haben und die Bewegung wird weiter mit voller Kraft für eine gute Welt und eine überlebensfähige Welt eintreten.

Sogar die OÖN berichten darüber…. http://www.nachrichten.at/nachrichten/wirtschaft/3-26-Millionen-Unterschriften-gegen-Freihandelsabkommen;art15,1994991

CETA wird nicht mehr geändert DIE ZWEITE

und auch dieZeit widdmet sich dem Thema „Die Kommission will nicht CETA aufmachen“ war eh klar und ich hoffe, dass alleinig schon deshalb die EU ParlamentarierInnen wissen wie das zu beantworten ist…wir würden uns bei solch frechen Bevormundung wehren, denn bei TTIP will das EU Parlament mehrheitlich kein ISDS und in CETA ist es drinnen!

Trotz heftiger Kritik will die EU das umstrittene Freihandelsabkommen CETA erst einmal in Kraft treten lassen. Erst danach wolle man mit Kanada über Änderungen reden.

 

weiter unter … http://www.zeit.de/…/2…/ttip-freihandelsabkommen-ceta-kanada

 

 

Umstrittener Wandel im Lebensmittelmarkt

Die Agrarlobby hatte den größten Redebedarf im Vorfeld der Verhandlungen zum Transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP). Das zeigt eine aktuelle Auswertung der bisherigen Gespräche. Der Agrarsektor lobbyierte mehr als der Pharma-, Chemie-, Finanz- und Automobilsektor zusammen. Während die EU beruhigt, schlagen Verbraucherschützer Alarm.

 

weiter unter … Wann wehrt sich die Landwirtschaft Österreichs endlich?

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