Schlagwort: CETA

EU-Kommissarin Malmström will Ceta-Vertrag nicht neu verhandeln! …SCHADE SCHADE!

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EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström schließt eine Neuverhandlung des Freihandelsabkommens CETA mit Kanada aus. Dennoch lässt sie Spielraum für mögliche Abänderungen bei den umstrittenen Schiedsgerichten erkennen. Kritiker werfen ihr Scheinheiligkeit vor.

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström will den Ceta-Handelsvertrag mit Kanada trotz anhaltender Kritik an wichtigen Regelungen nicht neu verhandeln. „Die Kommission beabsichtigt nicht, die 2014 abgeschlossenen Verhandlungen über CETA wieder aufzunehmen“, heißt es in einem Schreiben der Kommission an den Europaabgeordneten Fabio De Masi (Linke) vom Montag, das AFP in Brüssel vorlag. Der Abgeordnete hatte Malmström um Stellungnahme gebeten.

 

weiter unter … Malmström will nicht!

 

Neues Rechtsgutachten der AK Österreich zerpflückt TTIP-Prozess

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…Ebenso droht die Gefahr der Be-
nachteiligung oder sogar des Ausschlusses einzelner sozialpartnerschaftli-
cher und zivilgesellschaftlicher Akteure, insbesondere, wenn nicht durch

ausreichende Regeln gesichert ist, dass ressourcenschwache Akteure gleiche

Zugangschancen und Aussicht auf Gehör und Mitbeeinflussung haben.

Der Artikel von Möchtl dazu auf FM4 ARTIKEL

Die ganze Studie hier… AK_Studie_Juni2015_report_de_372

Anders Handeln! Wie wir von der Defensive in die Offensive kommen

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Anders Handeln – Alternativen zu Freihandel und Klagerechte für Konzerne  

Montag 18:30  Details unter http://ttip-stoppen.at/ oder ProGe
Dienstag, 22. September 2015 – 9.00 bis 18.30 Uhr
ÖGB, Catamaran, Johann-Böhm-Platz 1, A-1020 Wien

Seit 2014 wächst der Widerstand gegen das Transatlantische Handels- und Investitionsabkommen der EU mit den USA (TTIP), gegen jenes mit Kanada (CETA) und gegen weitere Handelsabkommen. Bisher stand die Kritik an diesen Abkommen im Fokus. Im Rahmen der Konferenz „Anders Handeln – Alternativen zu Freihandel und Klagerechte für Konzerne“ diskutieren wir gemeinsam über eine gerechte Gestaltung des globalen Handels und welche Rechte es zu stärken gilt.

„Anders Handeln“macht sichtbar, dass es letztlich nicht um die Frage geht, ob man für oder gegen Handel ist, sondern darum, welche Handels- und Investitionspolitik im 21. Jahrhundert tatsächlich notwendig ist, um  Antworten auf jene Herausforderungen zu geben, vor denen wir heute stehen: steigende Arbeitslosigkeit, Prekarisierung der Arbeitswelt, Ressourcenknappheit und steigende Konzernmacht.

Programm 22.09.15

09.00 Uhr
Ankommen & Anmeldung

09.30 Uhr
Eröffnung der Konferenz
Bernhard Achitz, Leitender Sekretär des ÖGB

10.00 Uhr
TTIP – CETA – TiSA: Alle Macht den Konzernen und Alternative Ansätze für eine andere Handels- und Investitionspolitik
Podiumsdiskussion u.a. mit:
John Hilary, War on Want (britische NGO im Kampf gegen die globale Armut)/ und Betriebsrat
Ben Davis, Internationaler Direktor United Steelworkers (angefragt)
Amelie Canonne, Alternatives Handelsmandat & AITEC (International Association of Technicians, Experts and Researchers)

11.30 – 16.00 Uhr
Vertiefende Diskussion in Arbeitsgruppen
TTIP – CETA – TiSA verstehen und Alternativen dazu

AG 1: Landwirtschaft & Ernährung
u.a. mit Ron Oswald, Generalsekretär IUL , weltweite Nahrungsmittel- und Agrargewerkschaft (angefragt)

AG 2: Beschäftigung & Gesamtwirtschaftliche Auswirkungen
Ben Davis, United Steel Workers
Mechthild Schrooten, Professorin für Volkswirtschaftslehre und Internationale Wirtschaft an der Hochschule Bremen, Mitglied Arbeitsgruppe „Alternative Wirtschaftspolitik“

AG 3: Demokratie und Rechtsstaatlichkeit
Amelie Canonne
John Hilary (War on Want)

AG 4: Öffentliche Daseinsvorsorge
Thomas Fritz, Handelsexperte und Autor
Penny Clarke, Stv. Generalsekretärin der Europäischen Dienstleistungsgewerkschaft, EPSU

16.30 – 18.30 Uhr
Austausch der Ergebnisse & Abschluss

Tagung und Workshop in deutscher Sprache – englische Redebeiträge werden simultan übersetzt.

Faires Mittagsbuffet ab 13:00 Uhr.

Anmeldung: volkswirtschaft@oegb.at   bitte mit Angabe der Organisation
VeranstalterInnen:
TTIP Stoppen Bündnis
Proge, Attac, Südwind, Via Campesina, GLOBAL 2000
ÖGB, Vida, GPA-djp, GdG-KMSfB

 

Wir klagen uns die Welt zurecht!

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Im Kern richtet die regulatorische Zusammenarbeit Lobbyisten eine institutionalisierte und frühzeitige Einflussnahme auf Gesetze und Regulierungen ein. Die Unternehmen werden schon zu Beginn einer neuen Gesetzesvorlage obligatorisch mit an den Verhandlungstisch gesetzt. Davon können Lobbyisten nur träumen! Jegliche existierende und künftige Regulierung, die eigentlich dem öffentlichen Interesse in der EU dienlich sein sollte, würde über ‪#‎TTIP‬ erst einmal von Unternehmen und der US-Regierung geprüft. Auch wenn das Feedback rechtlich nicht bindend ist, ensteht darüber eine bedrohliche Verfestigung von Lobbyeinfluss, lange bevor Parlamente Gesetzesideen zu Gesicht bekommen.

Klagen über Klagen

250 NEIN 263!

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250 TTIP freie Gemeinden!
Das erste Zwischenziel wurde überschritten, denn aktuell steht der TICKER bei 263 offiziell gemeldeten Gemeinden, die eine TTIP, CETA & Co. Resolution im Gemeinderat verabschiedet haben und NEIN zu solcher Art von Handelsabkommen sagen! Die Politik im Nationalrat und in auf Bundesebene sollte dem endlich Gehör zollen und die dementsprechenden Schlüsse ziehen!
263 bedeuten, dass bei 2102 Gemeinden Österreichs jede 8! Gemeinde bereits mit dem Abschluss der Abkommen nicht einverstanden ist.
82 davon sind es alleine in Oberösterreich, und das sind sogar fast jede 5. Gemeinde im Land ob der Donau!

Weiter so Leute, das ist ja offensichtlich noch nicht genug Druck für die Mehrheit unserer EntscheidungsträgerInnen in Österreich und Brüssel bedeutet!

  • Lasst sie erklären, wie sie die „roten Linien“ einhalten, von denen sie sprechen!
  • Lasst sie erklären, wie sie für gute Handelsabkommen kämpfen und dazu die aktuellen wie #TTIP wie #CETA oder wie #TiSA in den Mülleimer werfen und hart daran an NEUEM arbeiten.
  • Lasst sie handeln und wir sehen uns an, ob es gut ist und helfen wir ihnen dabei!

Weitere Infos bei uns, oder unter https://www.ttip-stoppen.at/kategorie/aktionen/ttip-in-den-gemeinden/

We have a dream…Du auch?

P.s. meldet bitte die Gemeinden, die Euch auf der Landkarte fehlen den Leuten von Attac, damit sie sie eintragen können. Danke! 🙂

Die AK-OÖ sieht die Demokratie in Gefahr

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Chlorhuhn oder Genmais: Unappetitliches Ungemach durch das
geplante Freihandelsabkommen TTIP mit den USA ist durch die Medien weithin bekannt. Das größte Risiko liegt aber anderswo: TTIP bedroht die Demokratie.

weiter… Die AK lehnt CETA in vorliegender Form daher ab.
Eine Fortführung der TTIPVerhandlungen mit den USA…
muss an klare Bedingungen im Sinne der Arbeitnehmer/-innen
geknüpft sein. Das heißt unter anderem: kein Investitionsschutz
und keine Sonderklagsrechte für Konzerne, ein Herausnehmen
der öffentlichen, sozialen und Finanzdienstleistungen
aus den Handelsabkommen sowie verbindliche Schutzstandards im Sozialund Umweltbereich.

Aus dem jüngsten Arbeiterkammer OÖ Report! Seite 3…

http://media.arbeiterkammer.at/ooe/publikationen/akreport/Report_2015_3.pdf

Auch sehr gut das AK-Positionspapier des Europabüros über CETA & TTIP auf 60 Seiten sehr detailiert http://www.akeuropa.eu/de/publication-full.html?doc_id=368&vID=37

Ceta nicht „mehrheitsfähig“!

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Am 10. Juni wird das EU-Parlament – das den EU/USA-Freihandelsvertrag am Ende ja ratifizieren muss – eine Resolution verabschieden, die die „bisherigen Verhandlungen reflektieren und einen Hinweis auf die weiteren Verhandlungen“ geben soll. Eines aber steht für Lange fest: Auch das Abkommen der EU mit Kanada (Ceta), das oftmals als Blaupause für TTIP genannt wird und bereits ausverhandelt ist, ist in der derzeitigen Form nicht mehrheitsfähig. Ceta umfasst derzeit die umstrittenen ISDS-Klauseln. Darauf, so Lange, hätten aber nicht die Kanadier bestanden…. http://diepresse.com/home/politik/eu/4729361/TTIP_Schiedsgerichte-fur-USA-kein-Muss
 
 

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