…Ebenso droht die Gefahr der Be-
nachteiligung oder sogar des Ausschlusses einzelner sozialpartnerschaftli-
cher und zivilgesellschaftlicher Akteure, insbesondere, wenn nicht durch
ausreichende Regeln gesichert ist, dass ressourcenschwache Akteure gleiche
Zugangschancen und Aussicht auf Gehör und Mitbeeinflussung haben.
Die ganze Studie hier… AK_Studie_Juni2015_report_de_372
TOLLE AKTION….Mitmachen ist erwünscht!
Handel macht frei!
von austrian go world architects
Das TTIP soll den Handel zwischen den USA und der EU vereinfachen. Kommen österreichische Architekten jetzt endlich zu großen Aufträgen in Nordamerika?
Das TTIP hebt die Schranken für den zügigeren Austausch von Waren und Dienstleistungen zwischen den Staaten der USA und den Staaten der EU. Viele Kritiker meinen: Schranken heben heißt unvermeidlich auch Standards senken. Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner hat Anfang 2015 bekannt, er sei der einzige in der Bundesregierung, der diesem Abkommen positiv gegenüberstehe. Er ist allerdings auch derjenige, der für Österreich verhandelt. Man muss darauf hinweisen, dass die Strukturen in der österreichischen Planungslandschaft sehr oder zumindestens eher kleinteilig sind (eine Ausnahme ausgenommen). Dass „die großen“ immer mal wieder „die kleinen“ fressen ist ja doch Teil unserer Lebenserfahrung. Die Standards müssen hoch bleiben. Im Sinne unserer Kultur und Gesellschaft. Auch wenn es vielen zu glauben schwer fällt: „Handel macht frei!“ ist eine Lüge. Daher eine prophylaktische Nominierung für den Herrn Wirtschaftsminister.
Nominiert: Wirtschaftsminister Dr. Reinhold Mitterlehner
Mitmachen und Details unter http://www.planlos2015.at/planlos2015at.html
Montag 18:30 Details unter http://ttip-stoppen.at/ oder ProGe
Dienstag, 22. September 2015 – 9.00 bis 18.30 Uhr
ÖGB, Catamaran, Johann-Böhm-Platz 1, A-1020 Wien
Seit 2014 wächst der Widerstand gegen das Transatlantische Handels- und Investitionsabkommen der EU mit den USA (TTIP), gegen jenes mit Kanada (CETA) und gegen weitere Handelsabkommen. Bisher stand die Kritik an diesen Abkommen im Fokus. Im Rahmen der Konferenz „Anders Handeln – Alternativen zu Freihandel und Klagerechte für Konzerne“ diskutieren wir gemeinsam über eine gerechte Gestaltung des globalen Handels und welche Rechte es zu stärken gilt.
„Anders Handeln“macht sichtbar, dass es letztlich nicht um die Frage geht, ob man für oder gegen Handel ist, sondern darum, welche Handels- und Investitionspolitik im 21. Jahrhundert tatsächlich notwendig ist, um Antworten auf jene Herausforderungen zu geben, vor denen wir heute stehen: steigende Arbeitslosigkeit, Prekarisierung der Arbeitswelt, Ressourcenknappheit und steigende Konzernmacht.
Programm 22.09.15
09.00 Uhr
Ankommen & Anmeldung
09.30 Uhr
Eröffnung der Konferenz
Bernhard Achitz, Leitender Sekretär des ÖGB
10.00 Uhr
TTIP – CETA – TiSA: Alle Macht den Konzernen und Alternative Ansätze für eine andere Handels- und Investitionspolitik
Podiumsdiskussion u.a. mit:
John Hilary, War on Want (britische NGO im Kampf gegen die globale Armut)/ und Betriebsrat
Ben Davis, Internationaler Direktor United Steelworkers (angefragt)
Amelie Canonne, Alternatives Handelsmandat & AITEC (International Association of Technicians, Experts and Researchers)
11.30 – 16.00 Uhr
Vertiefende Diskussion in Arbeitsgruppen
TTIP – CETA – TiSA verstehen und Alternativen dazu
AG 1: Landwirtschaft & Ernährung
u.a. mit Ron Oswald, Generalsekretär IUL , weltweite Nahrungsmittel- und Agrargewerkschaft (angefragt)
AG 2: Beschäftigung & Gesamtwirtschaftliche Auswirkungen
Ben Davis, United Steel Workers
Mechthild Schrooten, Professorin für Volkswirtschaftslehre und Internationale Wirtschaft an der Hochschule Bremen, Mitglied Arbeitsgruppe „Alternative Wirtschaftspolitik“
AG 3: Demokratie und Rechtsstaatlichkeit
Amelie Canonne
John Hilary (War on Want)
AG 4: Öffentliche Daseinsvorsorge
Thomas Fritz, Handelsexperte und Autor
Penny Clarke, Stv. Generalsekretärin der Europäischen Dienstleistungsgewerkschaft, EPSU
16.30 – 18.30 Uhr
Austausch der Ergebnisse & Abschluss
Tagung und Workshop in deutscher Sprache – englische Redebeiträge werden simultan übersetzt.
Faires Mittagsbuffet ab 13:00 Uhr.
Im Kern richtet die regulatorische Zusammenarbeit Lobbyisten eine institutionalisierte und frühzeitige Einflussnahme auf Gesetze und Regulierungen ein. Die Unternehmen werden schon zu Beginn einer neuen Gesetzesvorlage obligatorisch mit an den Verhandlungstisch gesetzt. Davon können Lobbyisten nur träumen! Jegliche existierende und künftige Regulierung, die eigentlich dem öffentlichen Interesse in der EU dienlich sein sollte, würde über #TTIP erst einmal von Unternehmen und der US-Regierung geprüft. Auch wenn das Feedback rechtlich nicht bindend ist, ensteht darüber eine bedrohliche Verfestigung von Lobbyeinfluss, lange bevor Parlamente Gesetzesideen zu Gesicht bekommen.
WikiLeaks-Sprecher Julian Assange kritisiert im SPIEGEL das geplante transatlantische Freihandelsabkommen TTIP. Es sei ein Machtinstrument der Vereinigten Staaten.
Wir würden sagen, dass es ein Machtinstrument der Eliten -WELTWEIT- ist!
HIER gehts zum Spiegel Artikel
Die spielen sich so lange. bis einer weint!
Das was wir bereits über #CETA wissen, sollte ausreichen, als EU-MEP, Nationalrat etc. NO! zu sagen!
250 TTIP freie Gemeinden!
Das erste Zwischenziel wurde überschritten, denn aktuell steht der TICKER bei 263 offiziell gemeldeten Gemeinden, die eine TTIP, CETA & Co. Resolution im Gemeinderat verabschiedet haben und NEIN zu solcher Art von Handelsabkommen sagen! Die Politik im Nationalrat und in auf Bundesebene sollte dem endlich Gehör zollen und die dementsprechenden Schlüsse ziehen!
263 bedeuten, dass bei 2102 Gemeinden Österreichs jede 8! Gemeinde bereits mit dem Abschluss der Abkommen nicht einverstanden ist.
82 davon sind es alleine in Oberösterreich, und das sind sogar fast jede 5. Gemeinde im Land ob der Donau!
Weiter so Leute, das ist ja offensichtlich noch nicht genug Druck für die Mehrheit unserer EntscheidungsträgerInnen in Österreich und Brüssel bedeutet!
Weitere Infos bei uns, oder unter https://www.ttip-stoppen.at/kategorie/aktionen/ttip-in-den-gemeinden/
P.s. meldet bitte die Gemeinden, die Euch auf der Landkarte fehlen den Leuten von Attac, damit sie sie eintragen können. Danke! 🙂
Laut campact gibt es jetzt in allen EU-Mitgliedsstaaten Initiativen zur Unterstützung der selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative (EBI) gegen TTIP und CETA, die inzwischen von über 1,8 Millionen Menschen unterstützt wird. Damit sollte das von den Befürwortern gern gestreute Argument „Widerstand gibt es ja eh nur in Österreich (bei uns) bzw. in Deutschland (ebendort)“ endgültig ad absurdum geführt worden sein.
Ein toller Erfolg im Kampf gegen die Freihandelsabkommen!
Attac-Presseaussendung
Klagerechte in TTIP: Ab heute nehmen BürgerInnen EU-Abgeordnete in die Pflicht
Utl.: Bündnis TTIP Stoppen: „EU-Abgeordnete dürfen sich nicht von Malmströms „Reformvorschlägen“ blenden lassen“
Bis zum 9. Juni will das Europäische Parlament mit einer Resolution seine Position zum Handels- und Investitionsabkommen TTIP festlegen. Bereits am 28. Mai stimmt der Handelsausschuss im EU-Parlament (INTA) darüber ab.
Mit der heute gestarteten internationalen Kampagne „No2ISDS“ http://www.no2isds.eu können Menschen aus ganz Europa die Abgeordneten des Handelsausschusses im EU-Parlament direkt auffordern, Sonderrechte für Konzerne und ISDS entschieden abzulehnen.
Die mehrsprachige Online-Kampagne wurde von der Arbeiterkammer und Friends of the Earth Europe initiiert und wird auch vom zivilgesellschaftlichen Bündnis TTIP Stoppen unterstützt.
„Die EU-ParlamentarierInnen dürfen sich nicht von den kosmetischen „Reformvorschlägen“ der EU-Handelskommissarin blenden lassen. Mit ISDS würden ausländische Konzerne Staaten weiterhin vor privaten Schiedsgerichten klagen können, wenn sie ihre Profite durch unliebsame Gesetzte bedroht sehen. Das staatliche „Recht auf Regulierung“ kann mit vagen Formulierungen wie „faire und gerechte Behandlung von Konzernen“ keinesfalls garantiert werden“, kritisiert das Bündnis. ISDS bleibe eine Gefahr für Umweltschutz, Sozial- und Gesundheitsstandards und unsere Demokratie und werde daher von der Mehrheit der Menschen in Europa abgelehnt.
Bei der von der EU-Kommission durchgeführten Befragung im vergangenen Jahr haben sich 97 Prozent von rund 150.000 EU-Teilnehmenden gegen Konzern-Klagerechte ausgesprochen. Dieses klare Votum dürfen die Europaparlamentarier auch in ihrer Resolution zu TTIP nicht übergehen.
Auf eine etwas plastische Art erklärt von Claus von Wagner: https://www.youtube.com/watch?v=PEPu7I-zw_0Eine detaillierte Kritik der ISDS-Reformvorschläge von EU-Handelskommissarin Malmström finden Sie in deutscher Übersetzung unter: http://bit.ly/1zM1TWn
Bündnis TTIP Stoppen, http://www.ttip-stoppen.at
David Walch, Pressesprecher Attac Österreich
Tel.: 0650 544 00 10, E-Mail: presse@attac.at
Chlorhuhn oder Genmais: Unappetitliches Ungemach durch das
geplante Freihandelsabkommen TTIP mit den USA ist durch die Medien weithin bekannt. Das größte Risiko liegt aber anderswo: TTIP bedroht die Demokratie.
weiter… Die AK lehnt CETA in vorliegender Form daher ab.
Eine Fortführung der TTIPVerhandlungen mit den USA…
muss an klare Bedingungen im Sinne der Arbeitnehmer/-innen
geknüpft sein. Das heißt unter anderem: kein Investitionsschutz
und keine Sonderklagsrechte für Konzerne, ein Herausnehmen
der öffentlichen, sozialen und Finanzdienstleistungen
aus den Handelsabkommen sowie verbindliche Schutzstandards im Sozialund Umweltbereich.
Aus dem jüngsten Arbeiterkammer OÖ Report! Seite 3…
http://media.arbeiterkammer.at/ooe/publikationen/akreport/Report_2015_3.pdf
Auch sehr gut das AK-Positionspapier des Europabüros über CETA & TTIP auf 60 Seiten sehr detailiert http://www.akeuropa.eu/de/publication-full.html?doc_id=368&vID=37