Kategorie: NEOS

Globalisierung gerecht gestalten

Wir haben gefragt, wer sich gegen das EU-Mercosur Abkommen, Sonderklagerechte von Konzernen (ISDS) und für ein UN-Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten einsetzen möchte.

Die Ergebnisse zeigen klar: niemand aus der ÖVP, FPÖ oder Neos hat sich dazu verpflichtet, Konzernmacht zu brechen und sich stattdessen für Menschen und Umwelt einzusetzen!

Von den 64 befragten Kandidat*innen aus der SPÖ, haben 20 Personen teilgenommen und alle haben sich verpflichteten, Mensch und Umwelt vor Konzerninteressen zu stellen. Die SPÖ-vorderen Listenplätze Pamela Rendi-Wagner, Rainer Wimmer und Gabriele Heinisch-Hosek waren dabei. Auch aus Kärnten, Salzburg und Vorarlberg sind die Spitzenkandidat*innen Philip Kucher, Cornelia Ecker und Reinhold Einwaller dabei. Über die 20 vorderen Listenplätze hinaus, haben 10 weitere Kandidat*innen der SPÖ sich verpflichtet, im Falle der Wahl Konzernmacht zu brechen.

Als Partei mit weniger als 20% Erfolgschance, wurden 40 Kandidat*innen der Grünen gefragt, von denen sich 19 für unsere Anliegen verpflichtet haben, darunter die chancenreichsten Kandidat*innen Werner Kogler, Leonore Gewessler und Michel Reimon. Von den Landeslisten sind hier das Burgenland (Irmi Salzer), Niederösterreich (Elisabeth Götze), Salzburg (Astrid Rössler), Tirol (Barbara Nessler) und Wien (Lukas Hammer) mit den ersten Listenplätzen vertreten. Vier weitere Grüne von den Landeslisten haben ebenfalls teilgenommen.

Von der Liste Jetzt wurden ebenfalls 40 Personen angeschrieben, von diesen nahmen 12 an unserer Aktion teil. Auch hier ist der Spitzenkandidat Peter Pilz vertreten, gemeinsam mit den jeweils Ersten aus dem Burgenland (Herti Emmer), Kärnten (Rudolf Mang) und Vorarlberg (Bernhard Amann). Ebenso viele Kandidat*innen auf hinteren Listenplätzen haben sich verpflichtet, insgesamt stehen demnach 24 Kandidat*innen der Liste Jetzt hinter unseren Forderungen.

Aus den Reihen der KPÖ haben besonders viele Mitglieder teilgenommen, insgesamt 36, darunter 8 mit Positionen auf vorderen Listenplätzen, unter ihnen der Spitzenkandidat Ivo Hanjal, der Steirer Erste Robter Krotzer  und die Niederösterreichische Erste Christiane Maringer.

Aus der erstmals antretenden Partei Der Wandel verpflichteten sich sogar alle 15 angeschriebenen Personen, inklusive Spitzenkandidat Fayad Mulla. Darüber hinaus haben auch die restlichen 7 Kandidat*innen ohne angeschrieben zu werden an der Aktion teilgenommen, wodurch sich alle potentiellen Nationalrät*innen der Partei verpflichtet haben, dem EU-Mercosur Abkommen und Konzernmacht ein Ende zu setzen.

ÖVP, FPÖ, Neos stehen auf der Seite der Konzerne

„TTIP-Lets Talk About the Facts!“

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So hieß es heute in der Industriellenvereinigung Österreich, zu dem die NEOS und Angelika Mlina eingeladen hatten. Unser Sprecher Gernot Almesberger war vor Ort.

Was nun waren diese Fakten, die die Podiumst…eilnehmerInnen dem Auditorium gaben. Überraschungsgast war Alexa Wesner, die US Botschafterin in Wien.

1) Die IV meint dass laut ihrer Studie TTIP 20.000 Arbeitsplätze in Österreich bringt extra. (Anm.: Wir haben aktuell rund 3,5 Millionen Arbeitsstellen in Österreich und ca. 500.000 offiziell Arbeitssuchende) meint die Industriellenvereinigung
2) „Man muss sich halt irgendwann für etwas entscheiden und deshalb hat die Industriellenvereinigung sich für TTIP entschieden!“
3) „In Zeiten wo es in Europa praktisch kein Wachstum mehr gibt, da ist jedes Wachstum recht!“ meint Marietje Schaake.
4) „In Zeiten der Krise, da ist jeder Arbeitsplatz gut, der dazu kommt. Egal welcher das ist, meint der Vertreter der Industriellenvereinigung.
5) Amerika und Europa müssen zusammenhalten, denn wir sind eine Wertegemeinschaft, die gegen eine immer unstetere Welt sich helfen muss, meint Marietje Schaake
6) Ja, es stimmt, dass die USA nur 2 von 8 ILO Konventionen unterzeichnet hat, aber das ist unrealistisch, dass die USA das ändert und TTIP kann sich halt nicht um alles kümmern. (Die USA hat lediglich zu „keine Sklaverei“ und „keine Kinderarbeit“ duldet.) meint Marietje Schaake
7) Für Europa bekommt die Energie aktuell aus Russland und Saudi Arabien. Das sind aber Länder die sehr umstritten sind. Besser wir holen diese Energie aus den USA. Obwohl besser wäre es, wenn Europa autonom wäre, aber das wird noch lange nicht funktionieren.
8) „USA und Europa müssen zusammenarbeiten, sonst werden uns Länder wie China und Russland die Standards vorgeben und das will keiner, oder?!“ Marietje Schaake
9) „Für KMU ist ein eigenes Kapitel gemacht in TTIP, die können dann voll geschützt in die USA exportieren.“ Industriellenvereinigung
10) Die Daseinsvorsorge (Bildung und Gesundheit) ist bei TTIP ausgenommen.
11) Die Nationalstaaten haben alle „Ja!“ zu den Verhandlungen gesagt und jetzt wollen einige das nicht mehr mittragen. Sehr peinlich und unverständlich ist das!
12) „Jetzt ist nicht die Zeit JA oder NEIN zu sagen. Man muss warten bis es ausverhandelt ist und dann werden die Entscheidungsträger gefragt werden.
13) „Regulatorische Kooperation ist gut, denn dann können sich qualifizierte Spezialisten die kommenden Regeln, Normen und Gesetze ansehen und dann erst wird es der Politik zur Abstimmung unterbreitet werden.“ Marietje Schaake
14) „Was immer auch kommt, es werden keine Standards gesenkt!“ Marietje Schaake
15) Die EU Kommission versucht es so transparent wie möglich zu machen, aber ein Pokerspieler lässt sich auch nicht in die Karten schauen!“ Das verringert unseren Handlungsspielraum und dass dann manche EU Parlamentarier diese Papiere „weitergeben“ ist grob fahrlässig und hat viel zu Misstrauen bei der US Seite gegenüber Europas geführt. Marietje Schaake
16) „Sogar die Steckdosen in EU sind unterschiedlich und das gehört vereinheitlicht.“ Marietje Schaake
17) „Noch nie hat ein Unternehmen Österreich verklagt!“ Marietje Schaake
18) „Right 2 regulate steht in TTIP nicht drinnen.
19) ISDS ist nicht gut, aber man sollte es später besser machen.
20) Es gibt rund 1400 bilaterale Handelsabkommen und Österreich hat rund 60 mit ISDS. Was soll also daran schlecht sein?
21) Russland wir sich freuen, wenn wir TTIP nicht schaffen! Das sollten wir nicht zulassen.
22) Die Menschen haben Angst, aber die ist nicht rationell!
…..und vieles mehr an harten „Fakten“ wurde präsentiert! naja….

Mit Angelika Mlinar diskutieren:

Marietje Schaake, Europaabgeordnete, Mitglied im Ausschuss für internationalen Handel und ALDE Group – Liberals and Democrats in the European Parliament-Berichterstatterin zu TTIP sowie stv. Vorsitzende der US-Delegation des Europäisches Parlament

Michael Löwy, Öst. Industriellenvereinigung, Bereichsleiter Internationales und TTIP-Experte

Éva Dessewffy, Arbeiterkammer Wien, Expertin für internationalen Handel, Abteilung EU und Internationales