„multilateraler Investiontionsgerichtshof“ (hoffentlich) aus der Traum….zum Glück!

Stefan Selig, „US Untersekretär für internationalen Handel“ sagte in Paris, dass ISDS gut ist, wie es ist. Der Traum ist für Malmström, Gabriel und Merkel somit hoffentlich ausgeträumt!

http://www.euractiv.com/sections/trade-society/us-rejects-eu-proposal-investment-court-insists%20-on-retaining-isds-314501

A senior US official rejected Monday an EU proposal to create an international investment court that was aimed at resolving one of the disputes holding up their free trade deal.

The EU’s trade commissioner Cecilia Cecilia Malmström last week proposed creating an investment court to allay concerns among Europeans that the ISDS arbitration panel forseen in the deal would effectively allow companies to bypass national courts if they feel their investments are under threat.

However US Undersecretary for International Trade at the Commerce Department, Stefan Selig, noted Monday that some so-called Investor-State Dispute Settlement mechanisms already exist in international trade agreements and had not resulted in a loss of sovereignty for countries.

„The criticisms that they undermine governments‘ right to regulate, I think are just misguided,“ Selig said during a visit to Paris when asked about Malmström’s proposals.

 

 

Schiedsgerichte NEU „…eine Umsetzung gar nicht gewollt ist.“

„Schwerer als die politischen Widerstände wiegt aber, dass Gabriels Vorschlag weit an den realpolitischen Machbarkeiten vorbeizielt; so weit, dass die Vermutung naheliegt, dass eine Umsetzung gar nicht gewollt ist.“

Prof. Dr. Andreas Fischer-Lescano, auf den sollten mehr Menschen und besonders darunter die Entscheidungsträger-Innen im EU-Parlament und aber auch Nationalparlamenten hören!

http://m.taz.de/Debatte-TTIP/!159499;m/

Andreas Fischer-Lescano: Er lehrt öffentliches Recht, Europarecht, Völkerrecht und Rechtstheorie an der Universität Bremen. Er ist Direktor des Zentrums für europäische Rechtspolitik.

 

Gefahr erkannt, doch der Schluss ist sowas von „bescheiden“!

Der Herr #Frey und seine schöne freie Welt der Märkte.

Da hat er schon recht mit der Vermutung, dass ein bayrisches möglicherweise in Sinne der Bayern LB stimmt. Der Schluss, dass deshalb Schiedsgerichte in #TTIP & Co. einzuführen sind ist jedoch grundsätzlich ein fataler Schluss, weil diese Schiedsgerichte so ganz klar die großen Konzerne bevorzugen!

Abgesehen davon bieten Gerichte die Möglichkeit des Gangs in die nächste Instanz und die Richter sind einmal grundsätzlich nicht finanziell an einem langen Fortgang interessiert.

Lassen wir uns nicht einreden, dass nur irgend ein Schiedsgericht für uns Vorteile bringen wird. Auf Generationen verkauft werden wir sein, wenn das durchgeht!

http://derstandard.at/2000015553892/Das-Hypo-Urteil-zeigt-warum-wir-Schiedsgerichte-brauchen

Phillip Morris macht es ja vor… http://derstandard.at/2000015523799/Philip-Morris-gegen-Uruguay-Bis-zur-letzten-Packung

Schiedsgerichte verschlimmbessert und unterschiedliche Standards einhalten

Sorge um Abbau von Sicherheitstests

In Europa befürchten hingegen Verbraucherschützer einen Wettlauf zum Abbau der Anforderungen an Sicherheitstests und Lebensmittel. Brüssel versichert dagegen, die EU-Schutznormen würden bei den TTIP-Verhandlungen nicht angetastet. Bisher verbotene Gentechnikprodukte sollen also nicht allein deshalb legal werden, weil sie aus den USA kommen und die Hersteller sich auf das Freihandelsabkommen berufen.

Mah ist das nicht voll lieb und naiv zu glauben, dass das auch so stehen bleibt, nur weil sie UNSERE hat erkämpften STANDARDS vorerst anerkennen lassen! Die Konzerne werden schon Mittel und Wege finden wie bisher auch und wenn sie die Handelsabkommen abschließen lassen, dann wird es noch leichter zu gehen, aus unserer Welt einen großen SWEATSHOP zu machen.
Apokalyptisch? Ja genau so ist es!
http://orf.at/stories/2276442/2277885/

 

Schiedsgerichte neu! NOPE, auch wieder ein Niete….

Cecilia Malmström, Angela Merkel, Siegmar Gabriel finden es eine tolle Idee….dieser neue multilaterale Investionsgerichtshoft, aber leider wird aus schlecht nicht gut, nur weil da etwas herumgebastelt wird und der Name extrem multi-xxx ist.

attac sagt: http://www.attac.at/news/detailansicht/datum/2015/05/06/ttip-isds-reformen-verschlimmern-die-probleme-anstatt-sie-zu-loesen.html

Arbeiterkammerpräsident ist auch „not amused“: http://wien.arbeiterkammer.at/service/presse/nein_zu_konzernklagerechten.html

und die Mitstudienautoren von Attac sagen das in Englisch. http://www.s2bnetwork.org/isds-statement/

Weshalb Schiedsgerichte? Gut auf den Punkt gebracht…

“Mit dem neu zu schaffenden “Gericht”, welches, nebenbei bemerkt, über staatliches Recht richten soll, also parlamentarisch beschlossene Gesetze außer Kraft setzen kann, soll Vertrauen erzeugt werden. Mehr Vertrauen in TTIP nämlich, dessen wichtigster Zweck ein völkerrechtswidriges sog. “Investitionsschutzabkommen” ist, muss sein um den Widerstand zu brechen. Mit einem Freihandelsabkommen OHNE “Investitionsschutz” und OHNE illegitime Gerichte könnten wir alle gut leben. Dieses entschärfte Freihandelsabkommen ist aber für die verhandelnde Konzerne uninteressant, weil überflüssig. (…) Die verfassungswidrigen Schiedsgerichte sind nicht der Hauptknackpunkt, sondern das Investitionsschutzabkommen. Um dieses für die Konzerne zu retten, will Gabriel jetzt die geheimen und privaten Schiedsgerichte opfern.”

aus http://espresso.sueddeutsche.de/post/118015317863/ihr-forum

HILLARY mag Schiedsgerichte nicht gegen ihr LAND! ÜBERRASCHUNG :-)

und De Blasio ist jetzt nicht mehr alleine…auch die Frau Clinton ist gegen Schiedsgerichte! 🙂 Na, möge sie sich noch daran erinnern, sollte sie US-Präsidentin werden!

http://www.huffingtonpost.com/2015/04/30/hillary-clinton-trans-pacific-partnership_n_7173108.html?ncid=fcbklnkushpmg00000013

 

http://www.theguardian.com/commentisfree/2015/apr/29/so-called-free-trade-policies-hurt-us-workers-every-time-we-pass-them

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