Sag “Deregulierungsabkommen” zu mir!

Eine sehr interessante Debatte bei Campact mit Maritta Strasser, Ulrike Herrmann und Harald Schumann.

Harald Schumann: “Es sind keine Freihandelsabkommen sondern ganz klar Deregulierungsabkommen!”

Deshalb gibt es die “regulatorische Kooperation”, damit das gelingt.

Wer Standards abgleichen will, kann das auch ohne völkerrechtliche Abkommen über die bestehenden Normungsinstitutionen viel schneller, effizienter und billiger machen.

Interssiert an mehr, dann sich die Diskussion ansehen!

Ursprungsbezeichnungen werden noch unglaubwürdiger?

Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) erwartet, dass viele europäische Hersteller regionaler Spezialitäten etwa aus Schinken oder Brot ihre Privilegien durch das Handelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA verlieren könnten. “Wenn wir die Chancen eines freien Handels mit dem riesigen amerikanischen Markt nutzen wollen, können wir nicht mehr jede Wurst und jeden Käse als Spezialität schützen”, sagte Schmidt dem Nachrichtenmagazin “Der Spiegel”.

Er hält die geltenden EU-Regeln für regionale Lebensmittel für “sehr bürokratisch”: “Die EU schützt auch solche Spezialitäten, deren Grundstoffe längst nicht mehr nur in ihren Heimatregionen hergestellt werden”, kritisierte der Minister. Darüber habe sich der US-Handelsbeauftragte Michael Froman anlässlich eines Treffens in Washington bei ihm beschwert. “Es wäre unseren amerikanischen Handelspartnern schwer vermittelbar, dass sie keinen Tiroler Speck oder Holländischen Gouda zu uns exportieren dürften, wenn wir in Europa selbst den Schutz nicht konsequent durchsetzen würden”, so Schmidt. Froman habe indes signalisiert, dass er bereit sei, im Handelsabkommen Ausnahmen für mit Chlor desinfizierte Hühnchen zu akzeptieren: “Ich habe den Eindruck, die USA haben verstanden, dass Chlorfleisch in Europa nicht vermittelbar ist”, sagte Schmidt.

Die US-Beamten hätten sich auch erstmals offen für eine Kennzeichnung von Gentechnik-Lebensmitteln gezeigt.

 

http://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2015-01/32427982-ttip-schmidt-fuerchtet-ende-von-privilegien-fuer-deutsche-produkte-003.htm

Bildnachweis: „Aprikosenblüten bzw. Marillenblüten (Oberloiben)“ von Bwag – Eigenes Werk. Lizenziert unter CC BY-SA 4.0 über Wikimedia Commons – http://commons.wikimedia.org/wiki/File:Aprikosenbl%C3%BCten_bzw._Marillenbl%C3%BCten_(Oberloiben).JPG#mediaviewer/File:Aprikosenbl%C3%BCten_bzw._Marillenbl%C3%BCten_(Oberloiben).JPG

Deutschland: Kommunen haben das Recht sich zu TTIP und CETA zu äußern!

Der Städte- und Gemeindebund NRW hat in einer Stellungnahme vom 07.11.2014 die Zulässigkeit von Anträgen von Fraktionen und von anderweitigen Anregungen an die Räte, die eine Ablehnung von TTIP und CETA zum Gegenstand haben, verneint…

 

http://www.vdj.de/mitteilungen/nachrichten/nachricht/kommunen-haben-das-recht-sich-zu-ttip-und-ceta-zu-aeussern/509f09f6c9a8ee9c9314eb97c9348547/

30 Milliarden und es sind wahrscheinlich viel mehr

In seinem neuesten Artikel über ISDS rechnet Glyn Moody einmal zusammen, wie hoch die Klagssummen gegen europäische Staaten bereits sind. € 30.000.000.000.- aber eher wahrscheinlich sind es € 50.000.000.000.- weil ja viele Klagen geheim verhandelt werden.

Moody fordert erneut, dass aus CETA, TTIP und alle weiteren zukünftigen Abkommen die Schiedgerichte herauskommen werden.

Wir fordern, dass die Abkommen als solches alle 100ig eingestampft werden und sich alle Beteiligten Gruppierungen in aller Ruhe sinnvolle Abkommen überlegen! Alles andere wird nur weniger schädlich und zu viele Menschen leiden oder sterben jetzt schon unter den aktuellen Wirtschaftsmethoden massiv.

http://www.computerworlduk.com/blogs/open-enterprise/ttip-update-xlvi-3592332/

Mehr als Zwangsoptimismus?

TPP dauert länger als erwartet, obwohl auch Japan mittlerweile im Boot ist. Die USA macht Druck, doch die ASEAN Staaten verhandeln auch unter sich und luden RUSSLAND dazu ein! Auch die EU ziert sich bei TTIP und bei CETA sowieso.
Sitzt die USofA bald zwischen zwei Stühlen?
Nicht wenn es nach Barak Obamas “obersten Händler”, Michael B. Froman geht, der sagt alles toll und auf Schiene, doch scheint das mehr und mehr nach Zwangsoptimismus aus zu sehen.

http://www.nytimes.com/2014/12/31/business/obamas-trade-chief-undaunted-by-odds-pushes-for-trans-pacific-partnership.html?_r=0

 

Wirtschaftskammer Oberösterreich, offener Brief CHECK!

Heute, am 15.12.2014 ging die Reise unseres braven Trojaners weiter. Vom Linzer Dom brachen wir mit einer kleinen, feinen Gruppe mit dem 12 Uhr Glockengeläut auf, um Richtung Wirtschaftskammer zu ziehen. Dort hatten wir ein Treffen mit dem Vizepräsidenten der WKOOe Dr. Hermann Pühringer. Unser Sprecher Gernot Almesberger, überreichte ihm unseren offenen Brief “Wer schützt die KMUs und EPUs vor den Handelsabkommen TTIP, CETA und TiSA?”. Wir konnten dann mit ihm auch unsere Standpunkte austauschen und vereinbarten in nächster Zeit einen runden Tisch zum Thema “Freihandelsabkommen und KMUs/EPUs. Sie möchten uns beweisen, dass diese gut und wichtig für ein kleines Land wie Österreich sind und wir werden versuchen, sie von unserem Standpunkt zu überzeugen. Danke für die Möglichkeit unser Anliegen kund zu tun und danke für die Chance für einen vertiefenden Austausch mit der Wirtschaftskammer OÖ!
Anschließen rollten wir weiter gen Arbeiterkammer. Dort hat unser Freihandelspferdchen vor den Toren der Arbeiterkammer stolz sein Weihnachtsquartier aufgeschlagen!
KMUs und EPUs gehören vor den Freihandelsabkommen 20141215 neu

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