Der transpazifische Freihandelsschwindel

Angesichts der Zusammenkunft von Unterhändlern und Ministern aus den USA und elf weiteren Pazifik-Anrainerstaaten in Atlanta mit dem Ziel, die letzten Einzelheiten der weitreichenden neuen Transpazifischen Partnerschaft (TPP) festzuklopfen, ist eine nüchterne Analyse angebracht. Das grösste regionale Handels- und Investitionsabkommen der Geschichte ist nicht, was es zu sein scheint.

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http://www.handelszeitung.ch/konjunktur/der-transpazifische-freihandelsschwindel-878404

“KMU gegen TTIP” übergibt 2000 Unterschriften von UnternehmerInnen

Leitl bekommt 2000 Unterschriften von »KMU gegen TTIP«

Forderung einer wissenschaftlichen Studie der WKÖ über Risiken durch TTIP

Wien (OTS) – Heute übergeben drei der InitiatorInnen von »KMU gegen TTIP« WKÖ-Präsident Christoph Leitl die bisher gesammelten Unterschriften von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) gegen TTIP. Sie bekräftigen dabei auch ihre Forderung nach einer wissenschaftlichen Studie der Wirtschaftskammer über die Gefahren von TTIP.

Bereits 2000 KMU unterstützen »KMU gegen TTIP«

Innerhalb von 5 Monaten haben mehr als 2000 UnternehmerInnen die Initiative »KMU gegen TTIP« unterschrieben. Die UnterstützerInnen verteilen sich auf ganz Österreich und diverse Sektoren der Wirtschaft: Gewerbe und Handwerk (28%), Information und Consulting (26%), freie Berufe (20%), Handel (15%) sowie Industrie, Tourismus, Bank-, Versicherungs- und Transportwesen. Neben den InitiatorInnen finden sich darunter namhafte Unternehmen wie Culumnatura, Schirnhofer oder Kelomat. „»KMU gegen TTIP« ist keine rein österreichische Initiative, auch in Deutschland und den Niederlanden gibt es solche bereits“, erklärt Gert Rücker von JMB Fashion Team.

880 KMU fordern Studie über Risiken durch TTIP

Innerhalb weniger Wochen haben 880 KMU einen Antrag an ihre regionalen Wirtschaftsparlamente gestellt, in dem sie eine wissenschaftliche Studie der WKÖ fordern. Diese Studie soll nicht nur die Chancen für einige wenige KMU erforschen, sondern vor allem die Risiken und zu erwartenden Nachteile für jene 99% der KMU aufzeigen, die nicht in die USA oder nach Kanada exportieren. „Wir fordern von unserer eigenen Interessensvertretung, dass diese die Interessen all ihrer Mitglieder vertritt“, so Mitinitiatorin Lisa Muhr von Göttin des Glücks. „Angesicht dessen, dass weniger als 1% der österreichischen KMU in die USA exportiert, erwarten wir von der WKÖ und Präsident Christoph Leitl eine ausgewogenere Befassung über die Auswirkungen von TTIP“, bestärkt Johannes Gutmann von Sonnentor.

In ihrem Gespräch mit WKÖ-Präsident Leitl bekräftigten die InitiatorInnen Ihre Bedenken sowie die Forderung nach der Studie. Im Bundeswirtschaftsparlament, das diesen Donnerstag tagt, wird darüber entschieden.

Die sechs InitiatorInnen der Initiative »KMU gegen TTIP« sind:

Lisa Muhr & Igor Sapic, Göttin des Glücks
Gert Rücker, JMB Fashion Team
Johannes Gutmann, Sonnentor
Max Schachinger, Schachinger Logistik
Ernst Gugler, Gugler GmbH
Volker Plass, Plass Grafik

Rückfragen & Kontakt:

Arbeitsgemeinschaft »KMU gegen TTIP«
Anna Ilchmann
info@kmu-gegen-ttip.at
Tel: 0676 92 11 715
www.kmu-gegen-ttip.at
www.facebook.com/kmusgegenttip

GEN-Lachs bald auf unseren Tellern?

Nicht zuletzt ist Gentechnik Thema in ‪#‎TTIP‬ und ‪#‎CETA‬. Bei den beiden geplanten Handelsabkommen zwischen den USA beziehungsweise Kanada und der EU geht es zentral um die Frage der Lebensmittelstandards. “Das sollte einmal mehr ein Warnsignal sein, wenn es während der #TTIP-Verhandlungen um die Angleichung beziehungsweise das gegenseitige Anerkennen von Lebensmittelstandards geht”, sagt Porstner. http://derstandard.at/2000026112406/Gen-Lachs-nur-Vorbote-30-weitere-Gen-Fische-warten-auf

ISDS – Schiedsgerichte sind nicht unsere Freunde!

Eine Analyse des heute veröffentlichten ‪#‎TPP‬ Texts zeigt eine massive Ausweitung der Möglichkeiten für ‪#‎ISDS‬-Klagen, insbesondere zum “Schutz geistigen Eigentums”.
Bestätigt auch die Analyse der Anti-‪#‎TTIP‬ Bündnisse, dass die Freihandelsabkommen neben vielem anderen halt auch ‪#‎ACTA‬ durch die Hintertüre in sich tragen. Und darum gehören sie auch genauso wie ACTA in die Mülltonne der Geschichte!

http://infojustice.org/archives/35293
(via Glyn Moody @glynmoody on Twitter)

Was nicht passt, wird passend gemacht

In der TTIP-Debatte strapaziert die CDU die Fakten, schreibt der Foodwatch-Gründer. Und sagt: Deshalb werden am Samstag Zehntausende gegen TTIP in Berlin auf die Straße gehen. Ein Gastbeitrag von Thilo Bode

Wenn der Schwerpunkt einer Debatte darauf liegt, Andersdenkenden die Legitimität abzusprechen – dann kann es mit den Argumenten nicht allzu weit her sein. Bei den geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA scheint dies der Fall zu sein: So geschehen in der vergangenen Woche im Bundestag, so geschehen in einem Debattenbeitrag auf Tagesspiegel.de. An beiden Stellen holte Dr. Joachim Pfeiffer, wirtschaftspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, zum Rundumschlag auf die Gegner der Abkommen aus: Er verunglimpfte zivilgesellschaftliche Organisationen wie foodwatch, Campact und andere als „Empörungsindustrie“, stellte ihre „demokratische Legitimation“ in Frage, warf ihnen vor, nichts als Stimmung zu verbreiten….unter

http://www.tagesspiegel.de/meinung/debatte/welthandel-ttip-was-nicht-passt-wird-passend-gemacht/12419400.html

A “THANK YOU!” letter 2 all of your signatures!

Die Europäische BürgerInnenInitative war sehr erfolgreich…einer aus der Politik hat sich für unsere Aktivität bedankt…hier sein Brief!

Party of the European Left (EL) Square de Meeûs, 25 Brussels Alliance of European organisations running the ECI “Stop TTIP and CETA”

 

Dear comrades, dear friends, The self-organised European Citizens’ Initiative (ECI) “Stop TTIP and CETA” exceeded 3 million signatures in just one year. The Party of the European Left, member of the alliance “STOP TTIP”, congratulates this initiative and success. Despite the rejection of the ECI against the TTIP by the European Commission, more than one year ago, the alliance “STOP TTIP” has not given up. With this self-organised ECI, it has been shown that European citizens like to express their strong mobilization against these two Transatlantic Treaties. Henceforth, the European institutions cannot and should no longer remain deaf to the call of citizens. The TTIP and CETA are negotiated in secret, with no transparency, even for the MEPs, who do not have access to any information. More free competition and liberalization of services, privatization of public services, reductions of European social standards, arbitrary courts … These treaties will cause significant impact on the quality of life of the European peoples, while neither them or their representatives was consulted. These treaties are decided against the peoples. Together, we must continue to score points against the signature and ratification of these treaties. The week of mobilization against TTIP and CETA from 10th to 17th October in Brussels is the next step to make our voices and arguments against both treaties heard. The Party of the European Left will largely participate in this week of initiatives, as well as in the demonstration on October 17, 2015. With best regards,

Pierre Laurent,

President of the Party of the European Left –

 

See more at: http://www.european-left.org/fr/positions/news-archive/letter-pierre-laurent-el-president-congratulating-eci-stop-ttip-and-ceta#sthash.a2Zt2HWE.dpuf

 

http://www.european-left.org/fr/positions/news-archive/letter-pierre-laurent-el-president-congratulating-eci-stop-ttip-and-ceta

3.263.920 gegen TTIP CETA & Co.

Die selbstorganisierte Europäische BürgerInnenintitative feierte ihr 1 jähriges Julbiläum mit der Rekordsumme von 3 Millionen 263 Tausend und 920 Unterschriften gegen die UNFREI-Handelsabkommen #TTIP und #CETA!

Mehr als 500 Organisationen unterstützen mittlerweile diese europaweite Bewegung für menschliche und umweltverträglichen Handel und deshalb für einen sofortigen Stopp der aktuell verhandelten Abkommen wie TTIP & CETA.

In Österreich sind es 141.412 Unterschriften in diesem Jahr geworden!

Das muss politisch Konsequenzen haben und die Bewegung wird weiter mit voller Kraft für eine gute Welt und eine überlebensfähige Welt eintreten.

Sogar die OÖN berichten darüber…. http://www.nachrichten.at/nachrichten/wirtschaft/3-26-Millionen-Unterschriften-gegen-Freihandelsabkommen;art15,1994991

CETA wird nicht mehr geändert DIE ZWEITE

und auch dieZeit widdmet sich dem Thema “Die Kommission will nicht CETA aufmachen” war eh klar und ich hoffe, dass alleinig schon deshalb die EU ParlamentarierInnen wissen wie das zu beantworten ist…wir würden uns bei solch frechen Bevormundung wehren, denn bei TTIP will das EU Parlament mehrheitlich kein ISDS und in CETA ist es drinnen!

Trotz heftiger Kritik will die EU das umstrittene Freihandelsabkommen CETA erst einmal in Kraft treten lassen. Erst danach wolle man mit Kanada über Änderungen reden.

 

weiter unter … http://www.zeit.de/…/2…/ttip-freihandelsabkommen-ceta-kanada

 

 

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