WikiLeaks-Sprecher Julian Assange kritisiert im SPIEGEL das geplante transatlantische Freihandelsabkommen TTIP. Es sei ein Machtinstrument der Vereinigten Staaten.
Wir würden sagen, dass es ein Machtinstrument der Eliten -WELTWEIT- ist!
HIER gehts zum Spiegel Artikel
Die spielen sich so lange. bis einer weint!
Das was wir bereits über #CETA wissen, sollte ausreichen, als EU-MEP, Nationalrat etc. NO! zu sagen!
250 TTIP freie Gemeinden!
Das erste Zwischenziel wurde überschritten, denn aktuell steht der TICKER bei 263 offiziell gemeldeten Gemeinden, die eine TTIP, CETA & Co. Resolution im Gemeinderat verabschiedet haben und NEIN zu solcher Art von Handelsabkommen sagen! Die Politik im Nationalrat und in auf Bundesebene sollte dem endlich Gehör zollen und die dementsprechenden Schlüsse ziehen!
263 bedeuten, dass bei 2102 Gemeinden Österreichs jede 8! Gemeinde bereits mit dem Abschluss der Abkommen nicht einverstanden ist.
82 davon sind es alleine in Oberösterreich, und das sind sogar fast jede 5. Gemeinde im Land ob der Donau!
Weiter so Leute, das ist ja offensichtlich noch nicht genug Druck für die Mehrheit unserer EntscheidungsträgerInnen in Österreich und Brüssel bedeutet!
Weitere Infos bei uns, oder unter https://www.ttip-stoppen.at/kategorie/aktionen/ttip-in-den-gemeinden/
P.s. meldet bitte die Gemeinden, die Euch auf der Landkarte fehlen den Leuten von Attac, damit sie sie eintragen können. Danke! 🙂
Chlorhuhn oder Genmais: Unappetitliches Ungemach durch das
geplante Freihandelsabkommen TTIP mit den USA ist durch die Medien weithin bekannt. Das größte Risiko liegt aber anderswo: TTIP bedroht die Demokratie.
weiter… Die AK lehnt CETA in vorliegender Form daher ab.
Eine Fortführung der TTIPVerhandlungen mit den USA…
muss an klare Bedingungen im Sinne der Arbeitnehmer/-innen
geknüpft sein. Das heißt unter anderem: kein Investitionsschutz
und keine Sonderklagsrechte für Konzerne, ein Herausnehmen
der öffentlichen, sozialen und Finanzdienstleistungen
aus den Handelsabkommen sowie verbindliche Schutzstandards im Sozialund Umweltbereich.
Aus dem jüngsten Arbeiterkammer OÖ Report! Seite 3…
http://media.arbeiterkammer.at/ooe/publikationen/akreport/Report_2015_3.pdf
Auch sehr gut das AK-Positionspapier des Europabüros über CETA & TTIP auf 60 Seiten sehr detailiert http://www.akeuropa.eu/de/publication-full.html?doc_id=368&vID=37
Am 10. Juni wird das EU-Parlament – das den EU/USA-Freihandelsvertrag am Ende ja ratifizieren muss – eine Resolution verabschieden, die die „bisherigen Verhandlungen reflektieren und einen Hinweis auf die weiteren Verhandlungen“ geben soll. Eines aber steht für Lange fest: Auch das Abkommen der EU mit Kanada (Ceta), das oftmals als Blaupause für TTIP genannt wird und bereits ausverhandelt ist, ist in der derzeitigen Form nicht mehrheitsfähig. Ceta umfasst derzeit die umstrittenen ISDS-Klauseln. Darauf, so Lange, hätten aber nicht die Kanadier bestanden…. http://diepresse.com/home/politik/eu/4729361/TTIP_Schiedsgerichte-fur-USA-kein-Muss
„Die Frage ist, ob wir es den reichen Konzernen gestatten sollen, in sogenannten Handelsverträgen versteckte Bestimmungen zu nutzen, um zu diktieren, wie wir im 21. Jahrhundert leben werden.“
Nobelpreisträger Josef Stiglitz
http://www.ipg-journal.de/kommentar/artikel/rauchen-ist-gesund-925/
Der Herr #Frey und seine schöne freie Welt der Märkte.
Da hat er schon recht mit der Vermutung, dass ein bayrisches möglicherweise in Sinne der Bayern LB stimmt. Der Schluss, dass deshalb Schiedsgerichte in #TTIP & Co. einzuführen sind ist jedoch grundsätzlich ein fataler Schluss, weil diese Schiedsgerichte so ganz klar die großen Konzerne bevorzugen!
Abgesehen davon bieten Gerichte die Möglichkeit des Gangs in die nächste Instanz und die Richter sind einmal grundsätzlich nicht finanziell an einem langen Fortgang interessiert.
Lassen wir uns nicht einreden, dass nur irgend ein Schiedsgericht für uns Vorteile bringen wird. Auf Generationen verkauft werden wir sein, wenn das durchgeht!
http://derstandard.at/2000015553892/Das-Hypo-Urteil-zeigt-warum-wir-Schiedsgerichte-brauchen
Phillip Morris macht es ja vor… http://derstandard.at/2000015523799/Philip-Morris-gegen-Uruguay-Bis-zur-letzten-Packung
Sorge um Abbau von Sicherheitstests
In Europa befürchten hingegen Verbraucherschützer einen Wettlauf zum Abbau der Anforderungen an Sicherheitstests und Lebensmittel. Brüssel versichert dagegen, die EU-Schutznormen würden bei den TTIP-Verhandlungen nicht angetastet. Bisher verbotene Gentechnikprodukte sollen also nicht allein deshalb legal werden, weil sie aus den USA kommen und die Hersteller sich auf das Freihandelsabkommen berufen.
Mah ist das nicht voll lieb und naiv zu glauben, dass das auch so stehen bleibt, nur weil sie UNSERE hat erkämpften STANDARDS vorerst anerkennen lassen! Die Konzerne werden schon Mittel und Wege finden wie bisher auch und wenn sie die Handelsabkommen abschließen lassen, dann wird es noch leichter zu gehen, aus unserer Welt einen großen SWEATSHOP zu machen.
Apokalyptisch? Ja genau so ist es!
http://orf.at/stories/2276442/2277885/
Maude Barlow ist eine der prominentesten Kritikerinnen des EU-Freihandelsabkommens mit Kanada. Die Aktivistin warnt: Konzerne werden Staaten auf Milliarden verklagen.
http://www.zeit.de/wirtschaft/2015-04/freihandelsabkommen-ceta-ttip-maude-barlow/komplettansicht
Wir erinnern uns gerne an Folgendes, oder? 😉
„Vizekanzler Reinhold Mitterlehner bekräftigte gegenüber den Abgeordneten, dass es sich bei dem Vertrag um ein gemischtes Abkommen handle, das auch in den einzelnen nationalen Parlamenten ratifiziert werde. Das sei die Meinung aller Mitgliedstaaten. Sollte die Kommission dies anders sehen, dann werde es im Rat keine Zustimmung geben. Er zeigte sich aber zuversichtlich, dass die neue zuständige Kommissarin Cecilia Malmström die Auffassung der EU-Länder teilen wird.“
http://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2014/PK0812/