Eine Antwort auf Gabriels „TTIP ist gut“ Zeitungsinserat am 10.10. anstatt, dass er mit den 250.000 Menschen in Berlin direkt gesprochen hätte! http://www.heise.de/tp/artikel/46/46271/1.html
Cecilia Malmström, Angela Merkel, Siegmar Gabriel finden es eine tolle Idee….dieser neue multilaterale Investionsgerichtshoft, aber leider wird aus schlecht nicht gut, nur weil da etwas herumgebastelt wird und der Name extrem multi-xxx ist.
Arbeiterkammerpräsident ist auch „not amused“: http://wien.arbeiterkammer.at/service/presse/nein_zu_konzernklagerechten.html
und die Mitstudienautoren von Attac sagen das in Englisch. http://www.s2bnetwork.org/isds-statement/
Der Wirtschaftsminister gibt nicht auf….im Thema Schiedsgerichte….
und Prof. Fischer-Lescano hat dazu eine sehr andere Meinung, und der schließen wir uns auch an. Rechtsprofessor Fischer-Lescano reichen diese Änderungsvorschläge nicht aus, um seine in einem Gutachten für Attac dargelegten Kritikpunkte an Ceta zu entschärfen. In der bisherigen Version verstoßen die geplanten Regelungen seiner Ansicht nach gegen Europa- und deutsches Verfassungsrecht.
http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/ceta-abkommen-gabriel-investitionsgerichtshof/
Ein bisserl weniger schlecht ist auch noch immer schlecht und wenn das stimmt, was Fischer-Lescano schreibt, dann macht es das ganze nur noch schlimmer.
Im Zweifel würden wir hier nochmals klar „ABGELEHNT“ schreiben und bitten, dass das aktuelle System weiter verbessert wird. So, dass es den Menschen hilft und zwar allen.