Wir informieren auch in Schulen über die Chancen und Risiken der Freihandelsabkommen! Wer Interesse hat, dann fragt uns doch mal an!
„Guter“ Handel ist möglich und dazu brauchen wir informierte und aktive Menschen in der Gesellschaft. So viele wie möglich!
„Geht’s den Menschen gut, geht es auch dem FAIREN-Handel in dieser Welt gut!“ frei nach Christoph Leitl
So hieß es heute in der Industriellenvereinigung Österreich, zu dem die NEOS und Angelika Mlina eingeladen hatten. Unser Sprecher Gernot Almesberger war vor Ort.
Was nun waren diese Fakten, die die Podiumst…eilnehmerInnen dem Auditorium gaben. Überraschungsgast war Alexa Wesner, die US Botschafterin in Wien.
1) Die IV meint dass laut ihrer Studie TTIP 20.000 Arbeitsplätze in Österreich bringt extra. (Anm.: Wir haben aktuell rund 3,5 Millionen Arbeitsstellen in Österreich und ca. 500.000 offiziell Arbeitssuchende) meint die Industriellenvereinigung
2) „Man muss sich halt irgendwann für etwas entscheiden und deshalb hat die Industriellenvereinigung sich für TTIP entschieden!“
3) „In Zeiten wo es in Europa praktisch kein Wachstum mehr gibt, da ist jedes Wachstum recht!“ meint Marietje Schaake.
4) „In Zeiten der Krise, da ist jeder Arbeitsplatz gut, der dazu kommt. Egal welcher das ist, meint der Vertreter der Industriellenvereinigung.
5) Amerika und Europa müssen zusammenhalten, denn wir sind eine Wertegemeinschaft, die gegen eine immer unstetere Welt sich helfen muss, meint Marietje Schaake
6) Ja, es stimmt, dass die USA nur 2 von 8 ILO Konventionen unterzeichnet hat, aber das ist unrealistisch, dass die USA das ändert und TTIP kann sich halt nicht um alles kümmern. (Die USA hat lediglich zu „keine Sklaverei“ und „keine Kinderarbeit“ duldet.) meint Marietje Schaake
7) Für Europa bekommt die Energie aktuell aus Russland und Saudi Arabien. Das sind aber Länder die sehr umstritten sind. Besser wir holen diese Energie aus den USA. Obwohl besser wäre es, wenn Europa autonom wäre, aber das wird noch lange nicht funktionieren.
8) „USA und Europa müssen zusammenarbeiten, sonst werden uns Länder wie China und Russland die Standards vorgeben und das will keiner, oder?!“ Marietje Schaake
9) „Für KMU ist ein eigenes Kapitel gemacht in TTIP, die können dann voll geschützt in die USA exportieren.“ Industriellenvereinigung
10) Die Daseinsvorsorge (Bildung und Gesundheit) ist bei TTIP ausgenommen.
11) Die Nationalstaaten haben alle „Ja!“ zu den Verhandlungen gesagt und jetzt wollen einige das nicht mehr mittragen. Sehr peinlich und unverständlich ist das!
12) „Jetzt ist nicht die Zeit JA oder NEIN zu sagen. Man muss warten bis es ausverhandelt ist und dann werden die Entscheidungsträger gefragt werden.
13) „Regulatorische Kooperation ist gut, denn dann können sich qualifizierte Spezialisten die kommenden Regeln, Normen und Gesetze ansehen und dann erst wird es der Politik zur Abstimmung unterbreitet werden.“ Marietje Schaake
14) „Was immer auch kommt, es werden keine Standards gesenkt!“ Marietje Schaake
15) Die EU Kommission versucht es so transparent wie möglich zu machen, aber ein Pokerspieler lässt sich auch nicht in die Karten schauen!“ Das verringert unseren Handlungsspielraum und dass dann manche EU Parlamentarier diese Papiere „weitergeben“ ist grob fahrlässig und hat viel zu Misstrauen bei der US Seite gegenüber Europas geführt. Marietje Schaake
16) „Sogar die Steckdosen in EU sind unterschiedlich und das gehört vereinheitlicht.“ Marietje Schaake
17) „Noch nie hat ein Unternehmen Österreich verklagt!“ Marietje Schaake
18) „Right 2 regulate steht in TTIP nicht drinnen.
19) ISDS ist nicht gut, aber man sollte es später besser machen.
20) Es gibt rund 1400 bilaterale Handelsabkommen und Österreich hat rund 60 mit ISDS. Was soll also daran schlecht sein?
21) Russland wir sich freuen, wenn wir TTIP nicht schaffen! Das sollten wir nicht zulassen.
22) Die Menschen haben Angst, aber die ist nicht rationell!
…..und vieles mehr an harten „Fakten“ wurde präsentiert! naja….
Mit Angelika Mlinar diskutieren:
Marietje Schaake, Europaabgeordnete, Mitglied im Ausschuss für internationalen Handel und ALDE Group – Liberals and Democrats in the European Parliament-Berichterstatterin zu TTIP sowie stv. Vorsitzende der US-Delegation des Europäisches Parlament
Michael Löwy, Öst. Industriellenvereinigung, Bereichsleiter Internationales und TTIP-Experte
Éva Dessewffy, Arbeiterkammer Wien, Expertin für internationalen Handel, Abteilung EU und Internationales
Das Europäische Parlament bereitet seine Position zum geplanten Freihandelsabkommen mit den USA vor. Der zuständige Ausschuss, der Ausschuss für Internationalen Handel, hat einen Bericht vorgelegt über den in den kommenden Sitzungen diskutiert wird. Zusätzlichen haben etliche weitere Ausschüsse angekündigt ihre Meinung dazu abgeben zu wollen. Am Ende stimmt das Plenum des Parlaments über eine Resolution zu TTIP ab.
Aus diesem Anlass haben der Österreichische Gewerkschaftsbund und die Österreichische Bundesarbeitskammer einen Brief verfasst, der an Abgeordnete des Europäischen Parlaments geschickt wurde. Der Brief unterstreicht unsere kritische Haltung zu einem Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA und appelliert an die Abgeordneten unsere Forderungen im Parlament einzubringen.
http://www.oegb-eu.at/servlet/ContentServer?pagename=S05%2FPage%2FIndex&n=S05_0.a&cid=1418658076116
Sehr erfreulich haben am 02.02.2015 die Diskussionsrunden zu TTIP, CETA und TISA auf Expertenebene in der Wirtschaftskammer Oberösterreich begonnen. Gemeinsam mit unseren Sprecher Gernot Almesberger und weiteren Mitgliedern der IP bringen wir die kritischen Inhalte auf den Punkt: ISDS, Intransparenz, fragwürdige Wirtschaftsprognosen, regulatorische Kooperation, Anerkennung unterschiedlicher Standards, Vergaberichtlinie, uvm. Wir freuen uns schon auf die nächsten Runden!
Mehr Bilder unter: https://www.facebook.com/media/set/?set=a.1564862487092866.1073741849.1441877349391381&type=1
TATARAAAAAA…die „regulatorische Zusammenarbeit“ aka „regulatorische Kooperation“ hat es endlich in die deutschen Leitmedien geschafft!
Wir reden schon ein Jahr darüber und endlich ist es angekommen.
Das ist klar ein weiterer und sehr großer Sargnagel für diese ABKOMMEN!
IN YOUR FACE FREETRADE! Das gesetzlich zugelassene Abreden zwischen Industrie und EntscheidungsträgerInnen ist dann auch so möglich. Da werden dann manche Verbesserungen im Arbeitsschutz, Umweltschutz usw. garnicht mehr kommen und klar, dann braucht es keine Schiedsgerichte! Sieht sauberer aus, oder?
Artikel zur „Regulatorischen Zusammenarbeit“ bei Spiegel online
Auch gleich ein gutes Video zur regulatorischen Kooperation. Das Chlorhuhn würden wir weglassen/ersetzen, jedoch anderer Seits steht es auch symbolisch für eine noch schrägere Produktionsweise als in Europa und die braucht niemand! https://www.lobbycontrol.de/2015/01/neues-ttip-video-regulatorische-kooperation-gefaehrdet-demokratie/
Nina Pohler, von Attac Österreich erklärte kürzlich bei den Future Lectures an der JKU-Linz die Knackpunkte der gerade sich in Verhandlung befindlichen Handelsabkommen. 15 gut investierte Minuten.
……….wo es sich spießt, und somit die Freihandelsabkommen wahrlich nicht etwas mit Freiheit und fairem Handel zu tun haben.
Eine sehr interessante Debatte bei Campact mit Maritta Strasser, Ulrike Herrmann und Harald Schumann.
Harald Schumann: „Es sind keine Freihandelsabkommen sondern ganz klar Deregulierungsabkommen!“
Deshalb gibt es die „regulatorische Kooperation“, damit das gelingt.
Wer Standards abgleichen will, kann das auch ohne völkerrechtliche Abkommen über die bestehenden Normungsinstitutionen viel schneller, effizienter und billiger machen.
Interssiert an mehr, dann sich die Diskussion ansehen!
Heute, am 15.12.2014 ging die Reise unseres braven Trojaners weiter. Vom Linzer Dom brachen wir mit einer kleinen, feinen Gruppe mit dem 12 Uhr Glockengeläut auf, um Richtung Wirtschaftskammer zu ziehen. Dort hatten wir ein Treffen mit dem Vizepräsidenten der WKOOe Dr. Hermann Pühringer. Unser Sprecher Gernot Almesberger, überreichte ihm unseren offenen Brief „Wer schützt die KMUs und EPUs vor den Handelsabkommen TTIP, CETA und TiSA?“. Wir konnten dann mit ihm auch unsere Standpunkte austauschen und vereinbarten in nächster Zeit einen runden Tisch zum Thema „Freihandelsabkommen und KMUs/EPUs. Sie möchten uns beweisen, dass diese gut und wichtig für ein kleines Land wie Österreich sind und wir werden versuchen, sie von unserem Standpunkt zu überzeugen. Danke für die Möglichkeit unser Anliegen kund zu tun und danke für die Chance für einen vertiefenden Austausch mit der Wirtschaftskammer OÖ!
Anschließen rollten wir weiter gen Arbeiterkammer. Dort hat unser Freihandelspferdchen vor den Toren der Arbeiterkammer stolz sein Weihnachtsquartier aufgeschlagen!
KMUs und EPUs gehören vor den Freihandelsabkommen 20141215 neu