Kategorie: ISDS

DEMYSTIFYING INVESTOR-STATE

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EXECUTIVE SUMMARY
– Investor-State Dispute Settlement, a legal provision in Bilateral Investment Treaties (BITs) or other International Investment Agreements that gives investors a right to call for arbitration
with a state, has recently become the centre of controversy in a debate over the Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP). Critics argue that such a provision is either illegitimate, unnecessary, and/or does not have any positive influence on flows of Foreign Direct Investment (FDI). More radical critics argue that ISDS is a provision that allows big companies to sue governments when they have made democratic choices with negative consequences for companies.

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TPP, a NAFTA on Steroids!

Ein Kommentar

Es scheint, als würden viele Amerikaner mehr Angst vor ISDS haben, als vor den Jobs die sie an China verlieren würden. Sie fürchten die Aushebelung ihrer Staaten, ihrer Gemeinden und die kommenden Klagen gegen diese, durch die multinationalen Konzerne. Sie verwenden sogar als Beispiele die Klage von Vatenfall gegen Deutschland.
Kommt uns das alles bekannt vor?
Außerdem durch „Fast Track“ befürchten die RepräsentantInnen der Staaten kein Mitspracherecht bei der Entscheidung zum Trans Pacific Partnership zu haben.
Stimmt nicht ganz, denn sie werden pro RepräsentatIn 88 Sekunden!!! Redezeit für ein Statement im Kongress haben, dann muss abgestimmt werden! :-/

http://crooksandliars.com/2015/01/alan-grayson-explains-why-we-need-stop?utm_source=dlvr.it&utm_medium=twitter

http://de.wikipedia.org/wiki/Alan_Grayson

Photohinweis: „Leaders of TPP member states“ by Gobierno de Chile – 14.11.2010 Gira a Asia. Licensed under CC BY 2.0 via Wikimedia Commons – http://commons.wikimedia.org/wiki/File:Leaders_of_TPP_member_states.jpg#mediaviewer/File:Leaders_of_TPP_member_states.jpg

Wirtschaftskammer Oberösterreich, offener Brief CHECK!

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Heute, am 15.12.2014 ging die Reise unseres braven Trojaners weiter. Vom Linzer Dom brachen wir mit einer kleinen, feinen Gruppe mit dem 12 Uhr Glockengeläut auf, um Richtung Wirtschaftskammer zu ziehen. Dort hatten wir ein Treffen mit dem Vizepräsidenten der WKOOe Dr. Hermann Pühringer. Unser Sprecher Gernot Almesberger, überreichte ihm unseren offenen Brief „Wer schützt die KMUs und EPUs vor den Handelsabkommen TTIP, CETA und TiSA?“. Wir konnten dann mit ihm auch unsere Standpunkte austauschen und vereinbarten in nächster Zeit einen runden Tisch zum Thema „Freihandelsabkommen und KMUs/EPUs. Sie möchten uns beweisen, dass diese gut und wichtig für ein kleines Land wie Österreich sind und wir werden versuchen, sie von unserem Standpunkt zu überzeugen. Danke für die Möglichkeit unser Anliegen kund zu tun und danke für die Chance für einen vertiefenden Austausch mit der Wirtschaftskammer OÖ!
Anschließen rollten wir weiter gen Arbeiterkammer. Dort hat unser Freihandelspferdchen vor den Toren der Arbeiterkammer stolz sein Weihnachtsquartier aufgeschlagen!
KMUs und EPUs gehören vor den Freihandelsabkommen 20141215 neu

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