ALLES GEGEN CETA!

CETA – Kaske an Mitterlehner: So nicht Herr Minister!

Wien (OTS) – „Stimmen die Medienberichte und hat Minister Mitterlehner tatsächlich einer vorläufigen Anwendung der CETA-Bestimmungen hinter dem Rücken des Parlaments zugestimmt, ist das demokratiepolitisch schwerst bedenklich. Der CETA-Vertrag muss dem Nationalrat in seiner Gesamtheit zum Beschluss vorgelegt werden, eine vorläufige Anwendung von Vertragsteilen kommt nicht in Frage“, kritisiert AK Präsident Rudi Kaske.

Weiter unter http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160407_OTS0147/ceta-kaske-an-mitterlehner-so-nicht-herr-minister

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