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Ein unumkehrbarer Schaden für Österreich : CETA

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Unsere Regierung will noch vor dem Sommer CETA im Parlament beschließen lassen. Die Abgeordneten von ÖVP und FPÖ wollen allen Ernstes mit „JA“ dafür stimmen, dass multinationale Konzerne Österreich vor privaten Schiedsgerichten auf Zahlungen in Milliardenhöhe verklagen können.

Kanzler Kurz und Vizekanzler Strache wollen noch vor dem Sommer das umstrittene Freihandelsabkommen CETA im Parlament beschließen lassen. Die türkis-blaue Regierung will Kommissionspräsident Juncker dieses Geschenk machen, noch bevor Österreich am 1.7.2018 für sechs Monate routinemäßig den Vorsitz im EU-Rat übernimmt.

Die SPÖ hat jetzt das RICHTIGE zu tun und das sehr schnell!

http://www.tawa-news.com/ein-unumkehrbarer-schaden-fuer-oesterreich/

Bundeskanzler Christian Kern befragt die ÖsterreicherInnen zu CETA

Ein Kommentar

Die Chance auf einen Beginn, eines lange ersehnten Demokratieverständnisses innerhalb der etablierten Parteien?

CETA ist ein brennendes Thema und dessen geplante „vorzeitige Anwendung“, ohne das Nationalparlamente davor abstimmen können, schlägt dem Fass den Boden aus! Außerdem ist wichtig zu wissen, dass die Nationalparlamente, auch wenn sie in ein paar Jahren dann Mal dazu gefragt werden, eigentlich nichts mehr zu sagen haben. CETA läuft dann mit oder deren Zustimmung weiter!

Demokratie, stellen wir uns wahrlich anders vor als Bündnis, das überparteilich sich dem Thema „gerechter Welthandel“ verschrieben hat. Dazu braucht es eben auch gerechte Handelsabkommen und das sind und werden CETA, TTIP und letztendlich das sehr unbekannte, jedoch noch mächtigere Dienstleistungsabkommen TiSA nicht mehr.

Ein Info Büchlein ist auch zu finden auf der Seite… sp-argumente_cetattip

 

  • JETZT Mobilisieren über Zeitungen, im direkten Gespräch & teilen in Facebook und auf Euren Homepages und E-Mail-Verteiler!

  • JETZT die Befragung „Unsere Meinung zählt!“ zu CETA aus zu füllen und jede(n) in Österreich dazu auf zu fordern, das auch zu tun!https://mitreden.spoe.at/zur-befragung/

 

Wir sehen uns hoffentlich dann am 17.09.