Staatsziel Wirtschaftsstandort: Ministerium zieht Begutachtung zurück
In der bereits an das Parlament übermittelten und dort veröffentlichten Stellungnahme äußerte das Finanzministerium demnach Bedenken, dass die Bestimmung zu #Investorenklagen ausländischer Unternehmer führen könnte.
Diese Stellungnahme wurde von der Volkspartei – FPÖ Regierung zurückgezogen!
Wir wundern uns nur noch mehr, was da Schändliches abläuft!
…#ÖVP #FPÖ