Deutschland: Kommunen haben das Recht sich zu TTIP und CETA zu äußern!
Der Städte- und Gemeindebund NRW hat in einer Stellungnahme vom 07.11.2014 die Zulässigkeit von Anträgen von Fraktionen und von anderweitigen Anregungen an die Räte, die eine Ablehnung von TTIP und CETA zum Gegenstand haben, verneint…
http://www.vdj.de/mitteilungen/nachrichten/nachricht/kommunen-haben-das-recht-sich-zu-ttip-und-ceta-zu-aeussern/509f09f6c9a8ee9c9314eb97c9348547/
Wohl auch ein positives und hoffentlich auch motivierendes Signal an die Gemeinden in Österreich! https://www.ttip-stoppen.at/2014/11/07/ttip-protest-in-die-gemeinden-tragen/