Schon wieder geschwindelt….sowas aber auch Frau Kommissar-in!
EU-Handelskommissarin Malmström will am Donnerstag in Berlin eine frohe Botschaft verkünden: Mit den USA gebe es die „klare Verständigung”, dass Bundestagsabgeordnete bald schon TTIP-Verhandlungsdokumente lesen dürften. Das Problem: Die amerikanische Regierung weiß nichts von dieser angeblichen Verständigung.
https://correctiv.org/recherchen/ttip/blog/2015/12/02/leseraeume-ja-oder-nein/
Vor dem Hintergrund der Verfassungen aller EU-Länder ist es unverständlich, daß Verhandlungen, die um tiefgreifende Veränderungen des Wirtschaftslebens und des Rechtssystems jedes einzelnen Mitgliedsstaates im Geheimen geführt werden und daß nicht einmal den gewählten Volksvertretern (!) ein vollständiger Einblick in die die Verhandlungsprotokolle gewährt wird. Daß der Öffentlichkei nicht alles sofort und rückhaltlos bekanntgemacht wird, ist ein Skandal ohenegleichen. Das erinnert fatal an den Hitler-Stalinpakt von 1939.
Andererseits mu gefragt werden, ob sich das EU-Parlament und die nationalen „Volksvertretungen“ nur mehr aus willfährigen Kreaturen zusammensetzen, die zu allem, was aus Brüssel kommt, bedingungslos ja sagen.
Ein einheitlicher Aufschrei wäre jetzt wohl angebracht.
Dr. Karl Edlinger
P.S.: Sie können das gerne veröffentlichen. Im Gegensatz zu unseren Vertretern (unter Treten ist wohl die Tätigkeit mit den Beinen gemeint) verfüge ich über ein intaktes Rückgrat.