Faymann steht beim EU Rat zu seinen bereits in Österreich gemachten Aussagen

Beim EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs am 19. und 20. März hat Bundeskanzler Werner Faymann erneut private Schiedsgerichte im Rahmen von Freihandelsabkommen abgelehnt. „Unsere Rechtssysteme sind stark genug“, unterstrich der Kanzler.

Dass Investoren ihre Streitigkeiten mit Staaten über private Schiedsgerichte ausmachen statt über staatliche Gerichte ist aus Sicht von Bundeskanzler Faymann nicht nur undemokratisch, sondern „zwischen entwickelten Rechtssystemen wie der EU und den USA oder Kanada auch nicht notwendig“. Für Länder ohne ordentliche Gerichte sind Sondergerichte erforderlich, bei den USA hingegen besteht eher der Verdacht, dass damit Konzerne beim Unterlaufen von Gesetzen gestärkt würden. „Unsere Rechtssysteme sind hier stark genug und es ist unabdingbar, dass die Unabhängigkeit von Gerichten gewährleistet ist“, unterstrich Faymann.

Konzerne dürfen hohe Standards in Europa nicht unterlaufen

„Nach meiner Ansicht birgt die Verankerung von ISDS-Klauseln das echte Risiko, dass multinationale Konzerne unsere sozialen, kulturellen, Umwelt- und Konsumentenschutz-Standards in Europa unterlaufen“, gab der Kanzler zu bedenken und hat aus diesem Grund in Brüssel abgekündigt, neben den „grundsätzlichen Vorteilen von Freihandelsabkommen auch die Nachteile von ISDS-Klauseln“ zu kommunizieren: „Wir wollen eine Diskussion über alle Aspekte führen.“

Hintergrund: Der Gipfelentwurf zu TTIP verweist lediglich darauf, dass die EU und die USA „alles daran setzen sollten, die Verhandlungen … bis Jahresende zum Abschluss zu bringen. Die Mitgliedstaaten und die Kommission sollten sich verstärkt darum bemühen, die Vorteile des Abkommens zu vermitteln …“, heißt es.

Nationale Parlamente haben das letzte Wort

„Ich bin auch davon überzeugt, dass es sich um ein gemischtes Abkommen handelt, weshalb den nationalen Parlamenten die letzte Entscheidung zukommen muss“, sagte Faymann. Die Ablehnung von Sondergerichten im Rahmen des umstrittenen Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA, die Absicherung hoher Sozial-, Datenschutz- und Umweltstandards sowie die Klassifizierung umfassender Freihandelsabkommen als gemischtes Abkommen sind auch Teil der österreichischen Position zu TTIP, die via Entschließungsantrag von SPÖ, ÖVP, Grünen und Neos im Nationalrat beschlossen wurde.

https://spoe.at/story/eu-gipfel-faymann-lehnt-ttip-sondergerichte-ab

“Gemeinwohl oder die Macht der Konzerne” Interview in DORF TV

Tataraaaaa! DORF TV “Gemeinwohl oder die Macht der Konzerne”, die Diskussion aus dem StudioDORF ist online!
‪#‎ISDS‬ ‪#‎TTIP‬ ‪#‎CETA‬ ‪#‎TiSA‬ ‪#‎transatlantischer‬ Aktionstag 18.04.2015
https://www.dorftv.at/video/22194

“TTIP-Lets Talk About the Facts!“

So hieß es heute in der Industriellenvereinigung Österreich, zu dem die NEOS und Angelika Mlina eingeladen hatten. Unser Sprecher Gernot Almesberger war vor Ort.

Was nun waren diese Fakten, die die PodiumsteilnehmerInnen dem Auditorium gaben. Überraschungsgast war Alexa Wesner, die US Botschafterin in Wien.

1) Die IV meint dass laut ihrer Studie TTIP 20.000 Arbeitsplätze in Österreich bringt extra. (Anm.: Wir haben aktuell rund 3,5 Millionen Arbeitsstellen in Österreich und ca. 500.000 offiziell Arbeitssuchende) meint die Industriellenvereinigung
2) “Man muss sich halt irgendwann für etwas entscheiden und deshalb hat die Industriellenvereinigung sich für TTIP entschieden!”
3) “In Zeiten wo es in Europa praktisch kein Wachstum mehr gibt, da ist jedes Wachstum recht!“ meint Marietje Schaake.
4) „In Zeiten der Krise, da ist jeder Arbeitsplatz gut, der dazu kommt. Egal welcher das ist, meint der Vertreter der Industriellenvereinigung.
5) Amerika und Europa müssen zusammenhalten, denn wir sind eine Wertegemeinschaft, die gegen eine immer unstetere Welt sich helfen muss, meint Marietje Schaake
6) Ja, es stimmt, dass die USA nur 2 von 8 ILO Konventionen unterzeichnet hat, aber das ist unrealistisch, dass die USA das ändert und TTIP kann sich halt nicht um alles kümmern. (Die USA hat lediglich zu „keine Sklaverei“ und „keine Kinderarbeit“ duldet.) meint Marietje Schaake
7) Für Europa bekommt die Energie aktuell aus Russland und Saudi Arabien. Das sind aber Länder die sehr umstritten sind. Besser wir holen diese Energie aus den USA. Obwohl besser wäre es, wenn Europa autonom wäre, aber das wird noch lange nicht funktionieren.
8) „USA und Europa müssen zusammenarbeiten, sonst werden uns Länder wie China und Russland die Standards vorgeben und das will keiner, oder?!“ Marietje Schaake
9) „Für KMU ist ein eigenes Kapitel gemacht in TTIP, die können dann voll geschützt in die USA exportieren.“ Industriellenvereinigung
10) Die Daseinsvorsorge (Bildung und Gesundheit) ist bei TTIP ausgenommen.
11) Die Nationalstaaten haben alle „Ja!“ zu den Verhandlungen gesagt und jetzt wollen einige das nicht mehr mittragen. Sehr peinlich und unverständlich ist das!
12) „Jetzt ist nicht die Zeit JA oder NEIN zu sagen. Man muss warten bis es ausverhandelt ist und dann werden die Entscheidungsträger gefragt werden.
13) „Regulatorische Kooperation ist gut, denn dann können sich qualifizierte Spezialisten die kommenden Regeln, Normen und Gesetze ansehen und dann erst wird es der Politik zur Abstimmung unterbreitet werden.“ Marietje Schaake
14) „Was immer auch kommt, es werden keine Standards gesenkt!“ Marietje Schaake
15) Die EU Kommission versucht es so transparent wie möglich zu machen, aber ein Pokerspieler lässt sich auch nicht in die Karten schauen!“ Das verringert unseren Handlungsspielraum und dass dann manche EU Parlamentarier diese Papiere „weitergeben“ ist grob fahrlässig und hat viel zu Misstrauen bei der US Seite gegenüber Europas geführt. Marietje Schaake
16) „Sogar die Steckdosen in EU sind unterschiedlich und das gehört vereinheitlicht.“ Marietje Schaake
17) „Noch nie hat ein Unternehmen Österreich verklagt!“ Marietje Schaake
18) „Right 2 regulate steht in TTIP nicht drinnen.
19) ISDS ist nicht gut, aber man sollte es später besser machen.
20) Es gibt rund 1400 bilaterale Handelsabkommen und Österreich hat rund 60 mit ISDS. Was soll also daran schlecht sein?
21) Russland wir sich freuen, wenn wir TTIP nicht schaffen! Das sollten wir nicht zulassen.
22) Die Menschen haben Angst, aber die ist nicht rationell!
…..und vieles mehr an harten „Fakten“ wurde präsentiert! naja….

Mit Angelika Mlinar diskutieren:

Marietje Schaake, Europaabgeordnete, Mitglied im Ausschuss für internationalen Handel und ALDE Group – Liberals and Democrats in the European Parliament-Berichterstatterin zu TTIP sowie stv. Vorsitzende der US-Delegation des Europäisches Parlament

Michael Löwy, Öst. Industriellenvereinigung, Bereichsleiter Internationales und TTIP-Experte

Éva Dessewffy, Arbeiterkammer Wien, Expertin für internationalen Handel, Abteilung EU und Internationales

Herkunftsprinzip adé die 2.

MEP Michel Reimon spricht über die Geheimnisse im Freihandelsabkommen. Informative 6 Minuten auf puls4.

http://www.puls4.com/video/puls-4-news/play/2672192

 

Bildinfo: „EU-Gemeinschaftszeichen gU“ von Kommission der Europäischen Gemeinschaften – Verordnung (EG) Nr. 628/2008 der Kommission (PDF); svg von Lumu aus [1] erzeugt. Lizenziert unter Logo über Wikipedia – http://de.wikipedia.org/wiki/Datei:EU-Gemeinschaftszeichen_gU.svg#mediaviewer/File:EU-Gemeinschaftszeichen_gU.svg

1. Vernetzungstreffen & Gründung “Das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP”

Auf Einladung von GranumHumanum kam am 24.01.2014 Prof. Josef Weidenholzer (Abgeordneter zum EU Parlament, Prof. für Gesellschafts- und Sozialpolitik) – Das TTIP im EU Parlament.

Sektion Granum Humanum – Reinhold Seiser und Gernot Almesberger: Wie können wir das TTIP zum Thema machen, welche Anknüpfungspunkte gibt es?

Ist das Freihandelsabkommen mit den USA: Fluch oder Segen?
Was können wir machen? Woher kommen Infos? Was sind die Themengebiete? Wer sind die Schlüsselfiguren? Was ist der Historische Hintergrund dieses Abkommens? uvm.

 

Hier geht’s zu den Bildern: https://www.facebook.com/media/set/?set=a.699063966804396.1073741835.464458863598242&type=3

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