Reden über TTIP verboten!
Laut einem Gutachten des Bundestages dürfen sich Stadt- und Gemeinderäte nicht mit dem geplanten Freihandelsabkommen beschäftigen. Kritiker sind empört.
…… http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-03/ttip-freihandelsabkommen-gutachten
In Österreich gibt es das nicht, aber es kommt uns von diversen GemeindevertreterInnen immer öfter zu Ohren, dass Druck von konservativer Seite auf die ÖVP GemeindevertreterInnen ausgeübt wird, die Aktion „TTIP freie Gemeinde“ nicht zu unterzeichnen. Es gilt natürlich die Unschuldsvermutung, aber wenn es stimmt ist das eine echt miese Sache und wir würden uns den Mund nicht verbieten lassen. Mehr als 100 Gemeinden haben das auch nicht in Österreich und es werden wöchentlich mehr.
Hier geht’s zu der Resolution! Bitte fleißig teilen….
https://www.ttip-stoppen.at/2014/11/07/ttip-protest-in-die-gemeinden-tragen/