Schritte, in eine richtige Richtung!

Gute Ansätze, doch noch konkreter müsste es sein! Das JA zu TTIP kommt da noch nicht aus unserem Munde….Erst Demokratie, dann Freihandel!

Das TTIP-Abkommen droht den Primat der Politik über die Märkte aufzuheben und benachteiligt arme Länder.

Von Gesine Schwan und Gustav Horn

Im Sommer 2014 hat die Grundwertekommission der SPD sich für den Anfang einer neuen Themenreihe das anstehende Abkommen zu TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) vorgenommen, weil es im Zeitalter der ökonomischen Globalisierung ein neues Kapitel der Gestaltung globaler Handelspolitik aufschlägt. Daraus ist eine Stellungnahme zu TTIP erwachsen.

TTIP wird vermutlich weit mehr als ein klassisches Freihandelsabkommen sein. Es geht vielmehr um ein transatlantisches Vorbild für eine letztlich globale Handelsarchitektur. Unsere entscheidende Frage lautet: Soll die transatlantische und künftig die globale Handelsarchitektur eine res publica sein, eine öffentliche Angelegenheit, die der öffentlichen Regulierung und demokratischen Kontrolle durch die Politik bedarf und dafür offen bleibt? Oder soll die transatlantische Handelsarchitektur eine res privata sein, die dem Marktprozess anheimgestellt ist und im wesentlichen von den privaten Marktakteuren selbst normiert wird? Bisher zeichnet sich die Tendenz ab, die künftige Handelsarchitektur als res privata zu behandeln.

Die Grundwertekommission schätzt die Vorzüge und Chancen des Freihandels hoch ein. Er kann zu einer Win-win-Situation zwischen Volkswirtschaften führen, weil er ihnen in der globalen Arbeitsteilung ermöglicht, ihre wirtschaftlichen Stärken einzusetzen und allein durch die Vergrößerung der Märkte Vorteile für Kosten und Absatzchancen zu nutzen.

Unter der Bedingung verantwortlicher politischer Gestaltung kann Freihandel auch zum Abbau der globalen Ungleichheit beitragen. Vom Freihandel profitieren überdies nicht nur multinationale Großunternehmen mit starker Marktmacht und hohen Skalenerträgen, sondern auch kleine und mittelständische Unternehmen, die für die deutsche Wirtschaft von Bedeutung sind. TTIP kann auch als Versuch gelten, aus der Blockade der internationalen Handelsabkommen herauszukommen, und soll als Impuls für andere Abkommen wirken. Durch eine erhöhte globale Marktmacht für europäische und US-Unternehmen kann das Abkommen auch globale soziale und demokratisch-politische Maßstäbe beeinflussen. Darin liegen mit Blick auf die wachsende Rolle anderer Wirtschaftsräume wie China oder Asien große Chancen.

Sehr unsicher sind aber die ökonomischen Wachstumserwartungen, die öffentlich mit TTIP verbunden werden. Eine Begrenzung der Wechselkursschwankungen zwischen Euro und Dollar würde deutlich mehr wirtschaftliche Vorteile bringen, weil sie Sicherheit und Berechenbarkeit in die Handelsbeziehungen bringen würde.

Die genannten Vorteile setzen voraus, dass TTIP den Primat der Politik über die Märkte nicht aufhebt. Anders als bisherige Freihandelsabkommen sollen freilich durch TTIP auch die inneren gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Verhältnisse der EU und der USA einander angeglichen und dereguliert werden.

In den bisher bekannten Vorschlägen soll dies durch demokratisch-politisch nicht verantwortliche Instanzen – vor allem einen von Experten besetzten „Rat für regulatorische Kooperation“ – geschehen, der die Gesetzgebungskompetenz von Parlamenten in der EU wie in den USA unterminiert. Dessen bisher erkennbare Maxime ist maximale Deregulierung, die nicht notwendig aus dem Konzept des Freihandels folgt. Der Rat steht dem notwendigen Primat demokratischer Politik entgegen.

Alles hängt deshalb davon ab, ob dieser gewahrt bleibt. Durch TTIP darf politisch gewollten Regulierungen im Dienste von Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität nicht als „nicht-tarifären Handelshemmnissen“ zugunsten privater Partikularinteressen der Boden entzogen werden.

Sowohl der Gleichheitsgrundsatz als auch sozialdemokratische Gerechtigkeitsvorstellungen werden überdies durch die beabsichtigten Regelungen zum Investorenschutz verletzt. Schiedsgerichte dürfen nicht privatrechtliche Einrichtungen sein, sondern müssen eine rechtsstaatliche, öffentliche Grundlage haben.

Ein Verstoß gegen Gerechtigkeits- und Solidaritätsprinzipien ist die Exklusivität des Abkommens. Sie schließt dritte Länder, insbesondere Schwellenländer aus. Um der globalen Gerechtigkeit willen darf der multilaterale Handelsrahmen in der WTO, in dem Entwicklungsländer eine höhere Verhandlungsmacht haben, nicht durch eine Bilateralität ersetzt werden, die in TTIP angelegt ist.

Wie sieht ein TTIP aus, das den sozialdemokratischen Grundwerten der Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität folgt?
1. Es würde eine Handelsarchitektur anstreben, die die Freiheitspielräume der Bürgerinnen und Bürger erhöht.
2. Es würde eine Vereinbarung über Arbeitsbedingungen suchen, die zumindest den ILO-Richtlinien entsprechen. Es wäre solidarisch, indem es offen für den Beitritt von Schwellenländern wäre.
3. Ein sozialdemokratisches TTIP würde den Primat demokratischer Politik für eine freiheitliche und gerechte Gestaltung von Handelsbeziehungen schaffen.

Die Behandlung von Freiheit und Demokratie ist das grundsätzliche Problem bei TTIP. Wenn man Freiheit primär privat definiert und die Notwendigkeit ihrer politischen Ermöglichung und Sicherung ausblendet, entscheidet man für die partikulare Macht und gegen das Recht, das durch demokratische Verfassung und Politik geschützt werden muss.

Gesine Schwan ist Vorsitzende der SPD-Grundwertekommission. Gustav Horn leitet das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung.
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